Stefan Huster und Markus Kaltenborn (Hrsg.), Krankenhausrecht. Praxishandbuch zum Recht des Krankenhauswesens.

Stefan Huster und Markus Kaltenborn (Hrsg.), Krankenhausrecht. Praxishandbuch zum Recht des... 674 MedR (2017) 35: 674 Rezensionen DOI: 10.1007/s00350-017-4702-1 Allerdings wäre die Konsequenz einer dann wohl ziemlich unter- schiedlich verlaufenden Rechtsprechung zumindest bei den Instanz- Krankenhausrecht. Praxishandbuch zum Recht gerichten zu bedenken. Ob eine strengere Verhältnismäßigkeitsprü- des Krankenhauswesens. fung auch das gegenwärtig geltende DRG-System in Frage stellen könnte, ist aber eher zu bezweifeln (§ 2, Rdnr. 2, Fn. 54). Herausgegeben von Stefan Huster und Markus Kaltenborn. Im dritten Kapitel (§ 3) breitet Cremer die europarechtlichen Vor- C. H. Beck, München, 2.  Auflage, 2017, XXXV u. 710 S., gaben (im Sinne von unionsrechtlichen Vorgaben) für das Kran- geb., € 149,00 kenhausrecht aus und geht dabei auf die eher gering vorhandenen Kompetenzen der Union im Gesundheitswesen, auf die grund- Die vorliegende zweite Auflage ist sieben Jahre nach der ersten Auf - freiheiten- und koordinierungsrechtlich gegebenen Ansprüche auf lage des Werkes (2010) erschienen. In der Zeit zwischen den beiden Krankenhausbehandlung sowie auf das unionale Beihilfenrecht im Auflagen sind auf dem Gebiet des Krankenhausrechts wesentliche Zusammenhang der Investitionsförderung sowie des Strukturfonds Änderungen eingetreten, wobei an erster Stelle das zu Beginn des ein. Jahres 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Strukturen Das Recht der Krankenhausplanung behandelt in stets bewährter der Krankenhausversorgung (KHSG) zu nennen ist. Schwerpunkte Weise Stollmann im vierten Kapitel (§ 4). Neben den Grundzügen dieser Reform sind die Verbesserung der Betriebskostenfinanzie - dieses Rechtsgebiets stehen hier vor allem die Rechtsschutzfragen rung, die Einführung eines Krankenhausfinanzierungsfonds und die im Vordergrund. Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der stationären Ver- Prütting hat die Behandlung der Krankenhausfinanzierung (§ 5) sorgung. von Degener-Hencke übernommen, wobei der Teil der Krankenhaus- Im Vergleich zur Erstauflage ist nicht nur der um knapp 100 Seiten versorgung weggefallen und das Krankenhausfinanzierungsrecht gestiegene Umfang zu verzeichnen, sondern auch die Erweiterung grundlegend neu gestaltet worden ist. So ist ein Abschnitt über den um zwei Kapitel zur Qualitätssicherung und zu den Medizinischen Rechtsschutz hinzugekommen, was insbesondere die auf diesem Ge- Versorgungszentren in Krankenhausträgerschaft. Auch in der Auto- biet tätigen Anwälte begrüßen werden. renschaft liegen bei einzelnen Kapiteln Änderungen vor. Nicht ganz Die Qualitätssicherung im Krankenhaus (Huster/Harney) musste nachvollziehbar ist, warum im Vorwort Ursula Friedrich als ausge- in einem neuen Kapitel (§ 7) behandelt werden. Das Qualitätsrecht schiedene Autorin genannt wird, während sie im Kapitel zum kom- stellt mittlerweile in den verschiedenen Gesundheitsversorgungsbe- munalen Sicherstellungsauftrag zur Krankenhausversorgung (§ 17), reichen ein sehr differenziertes Teilrechtsgebiet dar, wie es übrigens das von ihr schon in der Erstauflage als Alleinautorin verfasst worden auch auf dem Gebiet der Pflegeversicherung (SGB XI) zu vermerken ist, jetzt noch als Ko-Autorin neben Wolfgang Leber aufgeführt wird. ist. Gemeinsame Grundsätze sind kaum auszumachen. Deshalb ist es Die beiden Herausgeber sind Inhaber von öffentlich-rechtlichen wichtig, dass, wie in diesem Kapitel geschehen, den mannigfachen Lehrstühlen der Ruhr-Universität Bochum (Stefan Huster: Lehrstuhl Ausprägungen dieses Teilrechtsgebietes im SGB V wie im Kranken- für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechts - hausplanungsrecht nachgegangen wird. philosophie; Markus Kaltenborn: Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Die institutionelle Dimension des Krankenhausrechts findet ih - insbesondere Finanzverfassung und Gesundheitsrecht). Den Her- ren Niederschlag im Kapitel zur Kooperation von Krankenhäusern ausgebern ist es gelungen, ein Team renommierter Autorinnen und mit anderen Leistungserbringern (Bohle, § 9), im neuen Kapitel zu Autoren aus Wissenschaft und Praxis für die Kommentierung der den Medizinischen Versorgungszentren in Krankenhausträgerschaft einzelnen Bereiche zu gewinnen. (Wigge/Schütz, § 10) und in den Kapiteln zu den verschiedenen Trä- Das Werk umfasst 23 Kapitel. Den einzelnen Kapiteln vorange- gerschaften (§ 19 Krankenhäuser in freigemeinnütziger Trägerschaft, stellt sind eine Gliederungsübersicht und ein ausführliches Schrift- Heinig/Schlüter; § 20 Krankenhäuser in Privater Trägerschaft, Wernick; tumsverzeichnis. Die Lesbarkeit der Kapitel wird dadurch unter- § 21 Un iver sit ät sk l i n i ken, Möller/Beckmann-Fuchs; § 22 Unfallklini- stützt, dass sich die Quellenhinweise nicht im Fließtext, sondern in ken der Berufsgenossenschaften, Mehrtens/Gorn/Erhard; § 23 Psy- Fußnoten finden. chiatrische Kliniken, Kunze). Auch die Rechtsfragen der Kranken- Im ersten Kapitel (§ 1) breiten Jürgen Wasem, Anke Walendzik und hauspr ivat isier u ng (§ 16, Lambrecht/Volllmöller) werden behandelt. Dominik Thomas die ökonomischen und sozialpolitischen Grundla- Das Recht des Krankenhauspersonalwesens (§ 13) wird von Ri- gen des Krankenhausrechts aus. Vergleicht man die entsprechenden cken angesprochen, während mit den wettbewerblichen Fragen (§ 11, Darstellungen mit den Ausführungen in der Erstauflage, so f ällt auf, Bold), den steuerrechtlichen Fragen (§ 12, Drüen) und dem Verga- dass im Rahmen der ökonomischen Theorie des Krankenhauses bei berecht sowie der Public Private Partnership im Krankenhauswesen den Zielsystemen die Zielsysteme der Mitarbeiter weggefallen sind (§ 17, Reit-Born/Weiner) allgemeine Rechtsgebiete mit Blick auf das (§ 1, Rdnrn.  15–17 in der Erstaufl.). Dies ist sicher gerechtfertigt Krankenhaus betroffen sind. dadurch, dass die damaligen Ausführungen arg unspezifisch gefasst Die Dimension der Patienten kommt in vier Kapiteln zur Geltung: waren, wenn z. B. bei den Mitarbeitern vom „Wunsch zu helfen“ bei der Krankenhausbehandlung als Leistung der GKV (§ 6, Schirmer) gesprochen worden ist. Es wäre aber sicher der Mühe wert gewesen, und als Leistung der PKV (§ 8, Putt/Wilde), beim Krankenhausbe- in diesem Kapitel auch auf die Funktion des im Krankenhaus tätigen ha nd lu ng sver t rag (§ 14, Rehborn) und damit immer im Zusammen- Personals und z. B. die strukturellen Einsatzänderungen einzuge- hang behandelt bei den haftungsrechtlichen Fragen (§ 15, Gaidzik/ hen – dies gerade angesichts der Tatsache, dass die Personalkosten Weimer). Nicht zu vergessen sind die bereits erwähnten grundrechtli- im Krankenhaus den höchsten Kostenfaktor ausmachen. Ein Update chen Fragen (§ 2, Rdnr. 24). hätte man sich auch im letzten Abschnitt zu den gesundheitsökono- Das vorliegende Praxishandbuch zum Krankenhausrecht in Her- mischen Herausforderungen an das deutsche Krankenhauswesen der ausgeberschaft von Huster und Kaltenborn erfüllt nicht nur alle An- Zukunft gewünscht (§ 1, Rdnr. 83). Hier hat sich in den sieben Jahren sprüche, die man an ein Handbuch für ein Rechtsgebiet stellt, als seit der Erstauflage doch zu viel verändert, als dass der aktuelle Blick da sind klare und übersichtliche Darstellung der Themenbereiche, in die Zukunft der gleiche hätte bleiben können. wissenschaftliche Verlässlichkeit und praktische Nutzbarkeit. Das Das zweite Kapitel (§ 2) befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Werk kann schon in der zweiten Auflage als Standardwerk des Kran - Vorgaben für das Krankenhausrecht (Kaltenborn). Neben den kom- kenhausrechts gelten. Besonders hervorzuheben ist, dass dieses Werk petenziellen Fragen werden die verschiedenen grundrechtlichen Di- nicht nur die üblichen Bereiche des Krankenhausrechts enthält, so mensionen bei den Patienten wie bei den Krankenhausträgern ausge- die Krankenhausplanung und -finanzierung und das dazugehörige lotet. Bei den Krankenhausträgern spielt Art. 12 Abs. 1 GG vor allem Sozialleistungs- und Zivilrecht, sondern dass darüber hinaus die in der Ausprägung als Berufsausübungsfreiheit eine zentrale Rolle. ökonomischen und verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen, Man kann die Einschätzung teilen, dass in der Krankenhausgesetz- die Einbindung in das Wettbewerbs- und Steuerrecht und – beson- gebung wie insgesamt im Gesundheitsrecht eine deutlich stärkere ders hilfreich, weil rechtlich schwer erschließbar – die verschiede- Orientierung an den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben nen Trägerschaften von Krankenhäusern behandelt werden. Damit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einzufordern sei (§ 2, Rdnr. 9). kommt dem Werk ein Alleinstellungsmerkmal zu. Alle, die mit dem Krankenhauswesen im engeren und weiteren Sinn rechtlich zu tun haben, werden dieses Werk als ein unverzichtbares und wertvolles Hilfsmittel bei ihrer Arbeit schätzen. Prof. Dr. iur. Gerhard Igl, Universitätsprofessor a.D., Güntherstr. 51, 22087 Hamburg, Deutschland Gerhard Igl http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Medizinrecht Springer Journals

Stefan Huster und Markus Kaltenborn (Hrsg.), Krankenhausrecht. Praxishandbuch zum Recht des Krankenhauswesens.

Medizinrecht , Volume 35 (8) – Aug 19, 2017
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Springer Berlin Heidelberg
Copyright
Copyright © 2017 by Springer-Verlag GmbH Deutschland
Subject
Law; Medical Law; Medicine/Public Health, general
ISSN
0723-8886
eISSN
1433-8629
D.O.I.
10.1007/s00350-017-4702-1
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Abstract

674 MedR (2017) 35: 674 Rezensionen DOI: 10.1007/s00350-017-4702-1 Allerdings wäre die Konsequenz einer dann wohl ziemlich unter- schiedlich verlaufenden Rechtsprechung zumindest bei den Instanz- Krankenhausrecht. Praxishandbuch zum Recht gerichten zu bedenken. Ob eine strengere Verhältnismäßigkeitsprü- des Krankenhauswesens. fung auch das gegenwärtig geltende DRG-System in Frage stellen könnte, ist aber eher zu bezweifeln (§ 2, Rdnr. 2, Fn. 54). Herausgegeben von Stefan Huster und Markus Kaltenborn. Im dritten Kapitel (§ 3) breitet Cremer die europarechtlichen Vor- C. H. Beck, München, 2.  Auflage, 2017, XXXV u. 710 S., gaben (im Sinne von unionsrechtlichen Vorgaben) für das Kran- geb., € 149,00 kenhausrecht aus und geht dabei auf die eher gering vorhandenen Kompetenzen der Union im Gesundheitswesen, auf die grund- Die vorliegende zweite Auflage ist sieben Jahre nach der ersten Auf - freiheiten- und koordinierungsrechtlich gegebenen Ansprüche auf lage des Werkes (2010) erschienen. In der Zeit zwischen den beiden Krankenhausbehandlung sowie auf das unionale Beihilfenrecht im Auflagen sind auf dem Gebiet des Krankenhausrechts wesentliche Zusammenhang der Investitionsförderung sowie des Strukturfonds Änderungen eingetreten, wobei an erster Stelle das zu Beginn des ein. Jahres 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Strukturen Das Recht der Krankenhausplanung behandelt in stets bewährter der Krankenhausversorgung (KHSG) zu nennen ist. Schwerpunkte Weise Stollmann im vierten Kapitel (§ 4). Neben den Grundzügen dieser Reform sind die Verbesserung der Betriebskostenfinanzie - dieses Rechtsgebiets stehen hier vor allem die Rechtsschutzfragen rung, die Einführung eines Krankenhausfinanzierungsfonds und die im Vordergrund. Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der stationären Ver- Prütting hat die Behandlung der Krankenhausfinanzierung (§ 5) sorgung. von Degener-Hencke übernommen, wobei der Teil der Krankenhaus- Im Vergleich zur Erstauflage ist nicht nur der um knapp 100 Seiten versorgung weggefallen und das Krankenhausfinanzierungsrecht gestiegene Umfang zu verzeichnen, sondern auch die Erweiterung grundlegend neu gestaltet worden ist. So ist ein Abschnitt über den um zwei Kapitel zur Qualitätssicherung und zu den Medizinischen Rechtsschutz hinzugekommen, was insbesondere die auf diesem Ge- Versorgungszentren in Krankenhausträgerschaft. Auch in der Auto- biet tätigen Anwälte begrüßen werden. renschaft liegen bei einzelnen Kapiteln Änderungen vor. Nicht ganz Die Qualitätssicherung im Krankenhaus (Huster/Harney) musste nachvollziehbar ist, warum im Vorwort Ursula Friedrich als ausge- in einem neuen Kapitel (§ 7) behandelt werden. Das Qualitätsrecht schiedene Autorin genannt wird, während sie im Kapitel zum kom- stellt mittlerweile in den verschiedenen Gesundheitsversorgungsbe- munalen Sicherstellungsauftrag zur Krankenhausversorgung (§ 17), reichen ein sehr differenziertes Teilrechtsgebiet dar, wie es übrigens das von ihr schon in der Erstauflage als Alleinautorin verfasst worden auch auf dem Gebiet der Pflegeversicherung (SGB XI) zu vermerken ist, jetzt noch als Ko-Autorin neben Wolfgang Leber aufgeführt wird. ist. Gemeinsame Grundsätze sind kaum auszumachen. Deshalb ist es Die beiden Herausgeber sind Inhaber von öffentlich-rechtlichen wichtig, dass, wie in diesem Kapitel geschehen, den mannigfachen Lehrstühlen der Ruhr-Universität Bochum (Stefan Huster: Lehrstuhl Ausprägungen dieses Teilrechtsgebietes im SGB V wie im Kranken- für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechts - hausplanungsrecht nachgegangen wird. philosophie; Markus Kaltenborn: Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Die institutionelle Dimension des Krankenhausrechts findet ih - insbesondere Finanzverfassung und Gesundheitsrecht). Den Her- ren Niederschlag im Kapitel zur Kooperation von Krankenhäusern ausgebern ist es gelungen, ein Team renommierter Autorinnen und mit anderen Leistungserbringern (Bohle, § 9), im neuen Kapitel zu Autoren aus Wissenschaft und Praxis für die Kommentierung der den Medizinischen Versorgungszentren in Krankenhausträgerschaft einzelnen Bereiche zu gewinnen. (Wigge/Schütz, § 10) und in den Kapiteln zu den verschiedenen Trä- Das Werk umfasst 23 Kapitel. Den einzelnen Kapiteln vorange- gerschaften (§ 19 Krankenhäuser in freigemeinnütziger Trägerschaft, stellt sind eine Gliederungsübersicht und ein ausführliches Schrift- Heinig/Schlüter; § 20 Krankenhäuser in Privater Trägerschaft, Wernick; tumsverzeichnis. Die Lesbarkeit der Kapitel wird dadurch unter- § 21 Un iver sit ät sk l i n i ken, Möller/Beckmann-Fuchs; § 22 Unfallklini- stützt, dass sich die Quellenhinweise nicht im Fließtext, sondern in ken der Berufsgenossenschaften, Mehrtens/Gorn/Erhard; § 23 Psy- Fußnoten finden. chiatrische Kliniken, Kunze). Auch die Rechtsfragen der Kranken- Im ersten Kapitel (§ 1) breiten Jürgen Wasem, Anke Walendzik und hauspr ivat isier u ng (§ 16, Lambrecht/Volllmöller) werden behandelt. Dominik Thomas die ökonomischen und sozialpolitischen Grundla- Das Recht des Krankenhauspersonalwesens (§ 13) wird von Ri- gen des Krankenhausrechts aus. Vergleicht man die entsprechenden cken angesprochen, während mit den wettbewerblichen Fragen (§ 11, Darstellungen mit den Ausführungen in der Erstauflage, so f ällt auf, Bold), den steuerrechtlichen Fragen (§ 12, Drüen) und dem Verga- dass im Rahmen der ökonomischen Theorie des Krankenhauses bei berecht sowie der Public Private Partnership im Krankenhauswesen den Zielsystemen die Zielsysteme der Mitarbeiter weggefallen sind (§ 17, Reit-Born/Weiner) allgemeine Rechtsgebiete mit Blick auf das (§ 1, Rdnrn.  15–17 in der Erstaufl.). Dies ist sicher gerechtfertigt Krankenhaus betroffen sind. dadurch, dass die damaligen Ausführungen arg unspezifisch gefasst Die Dimension der Patienten kommt in vier Kapiteln zur Geltung: waren, wenn z. B. bei den Mitarbeitern vom „Wunsch zu helfen“ bei der Krankenhausbehandlung als Leistung der GKV (§ 6, Schirmer) gesprochen worden ist. Es wäre aber sicher der Mühe wert gewesen, und als Leistung der PKV (§ 8, Putt/Wilde), beim Krankenhausbe- in diesem Kapitel auch auf die Funktion des im Krankenhaus tätigen ha nd lu ng sver t rag (§ 14, Rehborn) und damit immer im Zusammen- Personals und z. B. die strukturellen Einsatzänderungen einzuge- hang behandelt bei den haftungsrechtlichen Fragen (§ 15, Gaidzik/ hen – dies gerade angesichts der Tatsache, dass die Personalkosten Weimer). Nicht zu vergessen sind die bereits erwähnten grundrechtli- im Krankenhaus den höchsten Kostenfaktor ausmachen. Ein Update chen Fragen (§ 2, Rdnr. 24). hätte man sich auch im letzten Abschnitt zu den gesundheitsökono- Das vorliegende Praxishandbuch zum Krankenhausrecht in Her- mischen Herausforderungen an das deutsche Krankenhauswesen der ausgeberschaft von Huster und Kaltenborn erfüllt nicht nur alle An- Zukunft gewünscht (§ 1, Rdnr. 83). Hier hat sich in den sieben Jahren sprüche, die man an ein Handbuch für ein Rechtsgebiet stellt, als seit der Erstauflage doch zu viel verändert, als dass der aktuelle Blick da sind klare und übersichtliche Darstellung der Themenbereiche, in die Zukunft der gleiche hätte bleiben können. wissenschaftliche Verlässlichkeit und praktische Nutzbarkeit. Das Das zweite Kapitel (§ 2) befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Werk kann schon in der zweiten Auflage als Standardwerk des Kran - Vorgaben für das Krankenhausrecht (Kaltenborn). Neben den kom- kenhausrechts gelten. Besonders hervorzuheben ist, dass dieses Werk petenziellen Fragen werden die verschiedenen grundrechtlichen Di- nicht nur die üblichen Bereiche des Krankenhausrechts enthält, so mensionen bei den Patienten wie bei den Krankenhausträgern ausge- die Krankenhausplanung und -finanzierung und das dazugehörige lotet. Bei den Krankenhausträgern spielt Art. 12 Abs. 1 GG vor allem Sozialleistungs- und Zivilrecht, sondern dass darüber hinaus die in der Ausprägung als Berufsausübungsfreiheit eine zentrale Rolle. ökonomischen und verfassungs- und unionsrechtlichen Grundlagen, Man kann die Einschätzung teilen, dass in der Krankenhausgesetz- die Einbindung in das Wettbewerbs- und Steuerrecht und – beson- gebung wie insgesamt im Gesundheitsrecht eine deutlich stärkere ders hilfreich, weil rechtlich schwer erschließbar – die verschiede- Orientierung an den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben nen Trägerschaften von Krankenhäusern behandelt werden. Damit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einzufordern sei (§ 2, Rdnr. 9). kommt dem Werk ein Alleinstellungsmerkmal zu. Alle, die mit dem Krankenhauswesen im engeren und weiteren Sinn rechtlich zu tun haben, werden dieses Werk als ein unverzichtbares und wertvolles Hilfsmittel bei ihrer Arbeit schätzen. Prof. Dr. iur. Gerhard Igl, Universitätsprofessor a.D., Güntherstr. 51, 22087 Hamburg, Deutschland Gerhard Igl

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Published: Aug 19, 2017

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