Honoraranspruch trotz nichtigem Heil- und Kostenplan?

Honoraranspruch trotz nichtigem Heil- und Kostenplan? 40 P R A X I S MAN AG E M E N T Praxishandbuch-Online Zahnärztliche Themen, Betriebswirt- Honoraranspruch schaft, Steuern und Recht – zu diesen Themen geben anerkannte Autoren wertvolle Tipps im Praxishandbuch- trotz nichtigem Online des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ).  Für ein Jahresabo zahlen FVDZ-Mitglieder 48 Euro zzgl. MwSt. Heil- und Kostenplan? Nichtmitglieder 96 Euro zzgl. MwSt. Einen ersten Einblick erhalten Sie unter Rechtstipp. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie sich die www.phb-online.de , weitere Informati- Nichtigkeit eines Heil- und Kostenplanes auf den Honoraranspruch onen gibt es in der FVDZ-Bundesge- eines Zahnarztes auswirken kann. schäftsstelle in Bonn bei Eva Schaefer unter der Telefonnummer 0228-855730. Abonnieren kann man das PHB-Online AUTOR: MICHAEL LENNARTZ unter www.fvdz.de/praxishandbuch. In dem zu entscheidenden Fall erstellte Eigenanteils keine schri’liche Verein- wirksame Honorarvereinbarung getrof- eine Zahnärztin im September 2012 barung getrožen worden sei. fen haben, da der der Behandlung zwei Heil- und Kostenpläne (HKP). Ein zugrunde liegende Heil- und Kosten- Plan hatte die Erbringung reiner ver- DIE VORINSTANZ plan nicht der Form des § 2 Abs. 3 tragszahnärztlicher Leistungen (ohne Nachdem die Zahnärztin zunächst vor Satz 1 GOZ genügt habe. Eigenanteil) zum Gegenstand, während dem Amtsgericht Wuppertal obsiegte, Die Berufung der Patientin auf die der andere Plan zusätzliche, zahnmedi- verneinte das Landgericht Wuppertal in Form unwirksamkeit des HKP verstoße zinisch nicht notwendige Arbeiten seinem Urteil vom 27.08.2015 (9 S 52/15) jedoch gegen Treu und Glauben (§ 242 (mehr‰ächige Keramikverblendung einen Honoraranspruch. Nach § 2 Abs. BGB). Nach den Feststellungen des sowie eine keramikverblendete Krone 3 Satz 1 und 2 GOZ müssten über das Amtsgerichts, von denen auch das mit Geschiebe als Halterung) vorsah. zahnmedizinisch notwendige Maß hin- Berufungsgericht ausgegangen ist, habe Die Patientin, die von einer Praxismit- ausgehende Leistungen und ihre Vergü- sich die über die geplanten Leistungen arbeiterin darauf hingewiesen wurde, tung in einem HKP schri’lich verein- und die voraussichtlich entstehenden dass sie ihr Einverständnis zu der bart werden. Eine solche Vereinbarung Kosten umfassend aufgeklärte Patien- Behandlung schri’lich erklären müsse, liege hier nicht vor, da keine der Par- tin bewusst für die teurere Behand- nahm beide Pläne mit nach Hause und teien den maßgeblichen HKP unter- lungsalternative entschieden. Dement- reichte schließlich den einen Eigenanteil schrieben habe. Dies habe dessen Nich- sprechend habe sie allein den einen ausweisenden HKP bei ihrer Kranken- tigkeit nach § 125 Satz 1 in Verbindung erheblichen Eigenanteil ausweisenden versicherung zur Genehmigung ein. mit § 126 BGB zur Folge. Der Patientin HKP bei ihrer Krankenversicherung Den mit dem Genehmigungsvermerk sei es nach dem Grundsatz von Treu eingereicht und nach Genehmigung in versehenen Plan gab sie sodann an die und Glauben (§ 242 BGB) nicht ver- der Praxis der Klägerin vorgelegt, um Klägerin zurück, ohne jedoch die in wehrt, sich auf diesen Formmangel zu auf dieser Basis die zahnprothetische dem Planformular und der beigefügten berufen. Versorgung vornehmen zu lassen. Erst- Anlage vorgesehene Unterschri’ zu leis- mals nach Abschluss der Behandlung, ten, was von der Praxis nicht bemerkt DIE ENTSCHEIDUNG nachdem die Beklagte sämtliche Vor- wurde. In der Folge versorgte die Zahn- In seinem Urteil vom 03.11.2016 (III ZR teile aus der zahn- ärztin die Patientin mit Zahnersatz und 286/15) hob der der BGH die Entschei- ärztlichen Versor- stellte im Anschluss einen Eigenanteil dung des LG Wuppertal auf. Die Zahn- gung in Anspruch in Höhe von 3.860,30 € in Rechnung. ärztin habe gegen die Patientin einen genommen hatte, Die Patientin leistete trotz Mahnung vertraglichen Anspruch auf Zahlung habe sie sich auf keine Zahlungen, wobei sie sich im des Eigenanteils in Höhe von 3.860,30 €. die Nichteinhal- anschließenden Amtsgerichtsverfahren Zutrežend sei das Landgericht davon tung der Schri’- RA Michael Lennar tz darauf berief, dass hinsichtlich ihres ausgegangen, dass die Parteien keine form berufen. www.lennmed.de DER FREIE ZAHNARZT - JU NI 2018 http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Der Freie Zahnarzt Springer Journals

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Publisher
Springer Medizin
Copyright
Copyright © 2018 by Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature
Subject
Dentistry; Dentistry
ISSN
0340-1766
eISSN
2190-3824
D.O.I.
10.1007/s12614-018-7366-y
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Abstract

40 P R A X I S MAN AG E M E N T Praxishandbuch-Online Zahnärztliche Themen, Betriebswirt- Honoraranspruch schaft, Steuern und Recht – zu diesen Themen geben anerkannte Autoren wertvolle Tipps im Praxishandbuch- trotz nichtigem Online des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ).  Für ein Jahresabo zahlen FVDZ-Mitglieder 48 Euro zzgl. MwSt. Heil- und Kostenplan? Nichtmitglieder 96 Euro zzgl. MwSt. Einen ersten Einblick erhalten Sie unter Rechtstipp. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie sich die www.phb-online.de , weitere Informati- Nichtigkeit eines Heil- und Kostenplanes auf den Honoraranspruch onen gibt es in der FVDZ-Bundesge- eines Zahnarztes auswirken kann. schäftsstelle in Bonn bei Eva Schaefer unter der Telefonnummer 0228-855730. Abonnieren kann man das PHB-Online AUTOR: MICHAEL LENNARTZ unter www.fvdz.de/praxishandbuch. In dem zu entscheidenden Fall erstellte Eigenanteils keine schri’liche Verein- wirksame Honorarvereinbarung getrof- eine Zahnärztin im September 2012 barung getrožen worden sei. fen haben, da der der Behandlung zwei Heil- und Kostenpläne (HKP). Ein zugrunde liegende Heil- und Kosten- Plan hatte die Erbringung reiner ver- DIE VORINSTANZ plan nicht der Form des § 2 Abs. 3 tragszahnärztlicher Leistungen (ohne Nachdem die Zahnärztin zunächst vor Satz 1 GOZ genügt habe. Eigenanteil) zum Gegenstand, während dem Amtsgericht Wuppertal obsiegte, Die Berufung der Patientin auf die der andere Plan zusätzliche, zahnmedi- verneinte das Landgericht Wuppertal in Form unwirksamkeit des HKP verstoße zinisch nicht notwendige Arbeiten seinem Urteil vom 27.08.2015 (9 S 52/15) jedoch gegen Treu und Glauben (§ 242 (mehr‰ächige Keramikverblendung einen Honoraranspruch. Nach § 2 Abs. BGB). Nach den Feststellungen des sowie eine keramikverblendete Krone 3 Satz 1 und 2 GOZ müssten über das Amtsgerichts, von denen auch das mit Geschiebe als Halterung) vorsah. zahnmedizinisch notwendige Maß hin- Berufungsgericht ausgegangen ist, habe Die Patientin, die von einer Praxismit- ausgehende Leistungen und ihre Vergü- sich die über die geplanten Leistungen arbeiterin darauf hingewiesen wurde, tung in einem HKP schri’lich verein- und die voraussichtlich entstehenden dass sie ihr Einverständnis zu der bart werden. Eine solche Vereinbarung Kosten umfassend aufgeklärte Patien- Behandlung schri’lich erklären müsse, liege hier nicht vor, da keine der Par- tin bewusst für die teurere Behand- nahm beide Pläne mit nach Hause und teien den maßgeblichen HKP unter- lungsalternative entschieden. Dement- reichte schließlich den einen Eigenanteil schrieben habe. Dies habe dessen Nich- sprechend habe sie allein den einen ausweisenden HKP bei ihrer Kranken- tigkeit nach § 125 Satz 1 in Verbindung erheblichen Eigenanteil ausweisenden versicherung zur Genehmigung ein. mit § 126 BGB zur Folge. Der Patientin HKP bei ihrer Krankenversicherung Den mit dem Genehmigungsvermerk sei es nach dem Grundsatz von Treu eingereicht und nach Genehmigung in versehenen Plan gab sie sodann an die und Glauben (§ 242 BGB) nicht ver- der Praxis der Klägerin vorgelegt, um Klägerin zurück, ohne jedoch die in wehrt, sich auf diesen Formmangel zu auf dieser Basis die zahnprothetische dem Planformular und der beigefügten berufen. Versorgung vornehmen zu lassen. Erst- Anlage vorgesehene Unterschri’ zu leis- mals nach Abschluss der Behandlung, ten, was von der Praxis nicht bemerkt DIE ENTSCHEIDUNG nachdem die Beklagte sämtliche Vor- wurde. In der Folge versorgte die Zahn- In seinem Urteil vom 03.11.2016 (III ZR teile aus der zahn- ärztin die Patientin mit Zahnersatz und 286/15) hob der der BGH die Entschei- ärztlichen Versor- stellte im Anschluss einen Eigenanteil dung des LG Wuppertal auf. Die Zahn- gung in Anspruch in Höhe von 3.860,30 € in Rechnung. ärztin habe gegen die Patientin einen genommen hatte, Die Patientin leistete trotz Mahnung vertraglichen Anspruch auf Zahlung habe sie sich auf keine Zahlungen, wobei sie sich im des Eigenanteils in Höhe von 3.860,30 €. die Nichteinhal- anschließenden Amtsgerichtsverfahren Zutrežend sei das Landgericht davon tung der Schri’- RA Michael Lennar tz darauf berief, dass hinsichtlich ihres ausgegangen, dass die Parteien keine form berufen. www.lennmed.de DER FREIE ZAHNARZT - JU NI 2018

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Der Freie ZahnarztSpringer Journals

Published: Jun 1, 2018

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