Entschließungen der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 13. Juni 2017 in Mainz

Entschließungen der 33. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 13.... AUS DEN DATENSCHUTZBEHÖRDEN Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland Entschließungen der 33. Konferenz der Erstes deutschsprachiges Informationsfreiheitsbeauftragten in Fachbuch zur C++-Metaprogrammierung Deutschland vom 13. Juni 2017 in Mainz Mit Transparenz gegen Fake-News Internet und soziale Medien eröffnen zunehmend auch Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen zur Beeinu fl ssung der politischen Meinungs- und Willensbildung. Eine informierte und kritische Gesellschaft benötigt jedoch vielfältige, freie und qualitativ aussagekräftige Informationen für eine umfassende gesellschaftliche und politische Teilhabe. Da die öffentlichen Stellen der Länder und des Bundes über sol- che Informationen verfügen, kommt ihnen insoweit eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass staatliche Institutionen transparent agieren, um das Ver- trauen in die Demokratie und in deren Akteure zu stärken. Für den Prozess der politi- schen Meinungs- und Willensbildung sind verlässliche und solide Informationen eine unverzichtbare Voraussetzung. J. Lemke Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland appelliert an alle C++-Metaprogrammierung öffentlichen Stellen in Deutschland, sich ihrer Verantwortung für die Informationsfrei- Eine Einführung in die heit bewusst zu sein und durch größtmögliche Transparenz – sowohl auf Antrag als auch Präprozessor- und Template- proaktiv – die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu unter- Metaprogrammierung stützen. Sie wirbt dafür, dass sich öffentliche Stellen in Deutschland noch stärker öff- 2016. XIII, 390 S. 13 Abb. 8 Abb. in Farbe. nen, auf die Informationswünsche der Bürgerinnen und Bürger eingehen, mit behörd- Geb. lichen Dokumenten valide und qualitätsvolle Informationen aus vertrauenswürdiger € (D) 54,99 | € (A) 56,53 | *sFr 56,50 Quelle bereitstellen und die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. ISBN 978-3-662-48549-1 Damit kann auch bewusst gestreuten Fehlinformationen, mit denen die Manipulation € 42,99 | *sFr 45,00 des Meinungsbildes und die Schwächung demokratischer Institutionen verfolgt wird, ISBN 978-3-662-48550-7 (eBook) aktiv und aufgeklärt im öffentlichen Diskurs entgegengetreten werden. Der Einstieg in die Metaprogram- Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit mierung wird an vielen Beispielen Schritt für Schritt Die Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit stellen Forderungen auf, um Fort- erläutert schritte und Weiterentwicklungen zu mehr und besserer Wahrung von Informations- Darstellung der Generierung von freiheit und Transparenz zu erreichen. Diese Forderungen richten sich an die künftige Schnittstellen in der Anwendung Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer jeweili- der Metaprogrammierung gen Zuständigkeiten. Die Beispiele stellen den Die Forderungen sind: aktuellen Stand der 1. Verankerung des Anspruchs auf freien Zugang zu amtlichen Informationen im C++-Metaprogrammierung dar Grundgesetz und in den Landesverfassungen! 2. Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu Transparenzgesetzen mit umfassenden Veröe ff ntlichungspflichten! 3. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Informationsrechts: Zusammenfas- € (D) sind gebundene Ladenpreise in sung der Rechte auf amtliche Informationen, Umweltinformationen und auf Verbrau- Deutschland und enthalten 7 % MwSt. € (A) sind gebundene Ladenpreise in Öster- cherinformationen! reich und enthalten 10 % MwSt. Die mit * 4. Abschaffung der Bereichsausnahme für die Nachrichtendienste und neuer Umgang gekennzeichneten Preise sind unverbind- mit Verschlusssachen! liche Preisempfehlungen und enthalten 5. Beschränkungen der Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend ge- die landesübliche MwSt. Preisänderungen botene Maß! und Irrtümer vorbehalten. 6. Sicherstellung der Transparenz von Kooperationen zwischen Privaten und wissen- schaftlichen Einrichtungen! 7. Harmonisierung der europäischen Informationsfreiheitsrechte! springer-vieweg.de A29901 532 DuD Datenschutz und Datensicherheit 9 | 2017 http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Datenschutz und Datensicherheit - DuD Springer Journals

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Springer Fachmedien Wiesbaden
Copyright
Copyright © 2017 by Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Subject
Computer Science; Legal Aspects of Computing; Data Encryption; Coding and Information Theory; Data Structures, Cryptology and Information Theory; Computer Science, general
ISSN
1614-0702
eISSN
1862-2607
D.O.I.
10.1007/s11623-017-0825-9
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