Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Hammes, Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz MedR (2017) 35: 611–614 611 8. Die Installierung eines Compliance-Officers kann, Insgesamt ist das tatsächliche Strafverfolgungsrisiko muss aber nicht sinnvoll sein und ist letztlich eine wohl als eher gering einzuschätzen. Die Verurteilungs- unternehmerische Entscheidung. quoten zu § 299 StGB und §§ 331 ff. S tGB sind niedrig. Die 9. Der durch die gesetzlichen Regelungen entstandene Komplexität dieser Art von Ermittlungsverfahren führt Beratungsbedarf ist sowohl bei K liniken als auch nie- überwiegend schon bei der Polizei und den Staatsanwalt- dergelassenen Vertragsärzten sehr groß und inhalt- schaften zu langer Verfahrensdauer. Während dort noch lich unterschiedlich. Er kann durch im Medizin- und die Ermittlungen in Sonderdezernaten geführt werden, ist Medizinstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte abge- dies bei Gericht nur im Falle von Straf kammeranklagen deckt werden. der Fall (Wirtschaftsstraf kammer nach § 74 c Abs.  1 S.  1 10. Berufsrechtliche Folgen können im Falle einer Ver- Nr. 5a GVG). Häufig sind die Gerichte zudem mit Haftsa - urteilung immens sein. chen überlastet, so dass die Verfahren in eine Warteschleife Bei Beachtung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zum kommen und infolgedessen oftmals in die Vollstreckungs- Verfahren zur Drittmitteleinwerbung (Trennungsprinzip, lösung gehen werden. Bis der Bundesgerichtshof über die Transparenz- und Genehmigungsprinzip, Dokumenta- ersten Rechtsprobleme http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Medizinrecht Springer Journals

Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Medizinrecht , Volume 35 (8) – Aug 19, 2017

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Publisher
Springer Berlin Heidelberg
Copyright
Copyright © 2017 by Springer-Verlag GmbH Deutschland
Subject
Law; Medical Law; Medicine/Public Health, general
ISSN
0723-8886
eISSN
1433-8629
D.O.I.
10.1007/s00350-017-4677-y
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Abstract

Hammes, Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz MedR (2017) 35: 611–614 611 8. Die Installierung eines Compliance-Officers kann, Insgesamt ist das tatsächliche Strafverfolgungsrisiko muss aber nicht sinnvoll sein und ist letztlich eine wohl als eher gering einzuschätzen. Die Verurteilungs- unternehmerische Entscheidung. quoten zu § 299 StGB und §§ 331 ff. S tGB sind niedrig. Die 9. Der durch die gesetzlichen Regelungen entstandene Komplexität dieser Art von Ermittlungsverfahren führt Beratungsbedarf ist sowohl bei K liniken als auch nie- überwiegend schon bei der Polizei und den Staatsanwalt- dergelassenen Vertragsärzten sehr groß und inhalt- schaften zu langer Verfahrensdauer. Während dort noch lich unterschiedlich. Er kann durch im Medizin- und die Ermittlungen in Sonderdezernaten geführt werden, ist Medizinstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte abge- dies bei Gericht nur im Falle von Straf kammeranklagen deckt werden. der Fall (Wirtschaftsstraf kammer nach § 74 c Abs.  1 S.  1 10. Berufsrechtliche Folgen können im Falle einer Ver- Nr. 5a GVG). Häufig sind die Gerichte zudem mit Haftsa - urteilung immens sein. chen überlastet, so dass die Verfahren in eine Warteschleife Bei Beachtung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zum kommen und infolgedessen oftmals in die Vollstreckungs- Verfahren zur Drittmitteleinwerbung (Trennungsprinzip, lösung gehen werden. Bis der Bundesgerichtshof über die Transparenz- und Genehmigungsprinzip, Dokumenta- ersten Rechtsprobleme

Journal

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Published: Aug 19, 2017

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