Das „Recht auf Vergessenwerden“

Das „Recht auf Vergessenwerden“ GATE WAY Marcel Kubis Das „Recht auf Vergessenwerden“ stellt ein Betroffenenrecht dar Der nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO Verpflichtete hat über das Lö- und ist in der DS-GVO in Art. 17 Abs. 2 normiert. Die Bezeich- schungsverlangen alle Verantwortlichen zu informieren, die die nung „Recht auf Vergessenwerden“ wirkt auf den ersten Blick als betreen ff den Daten verarbeiten, unabhängig davon, wie sie an die rechtlicher Terminus zumindest merkwürdig, da unter dem Be- Daten gelangt sind. Die Rechtsfolge des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO gri „ ff Vergessenwerden“ ein menschliches Phänomen, nämlich geht – anders, als die Überschri „ ft Recht auf Vergessenwerden“ der Verlust von im Gedächtnis gespeicherten Informationen zu es vermuten lässt – nicht so weit, dass die übrigen Verantwortli- verstehen ist, der Begri a ff lso eine kognitive Fähigkeit betrifft. chen die Daten zu löschen haben, sobald sie über das Löschungs- Das in Art. 17 Abs. 2 DS-GVO vermittelte „Recht auf Verges- begehren der betroffenen Person vom verantwortlichen Adressa- senwerden“ begründet hingegen eine Informationspflicht, welche ten des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO erfahren haben. Und auch Letzte- dann zur Anwendung kommen soll, wenn ein Anspruch auf Lö- rer hat nicht die Pflicht, für die Löschung dieser weiterverarbei- schung besteht und die zu löschenden Daten öffentlich gemacht teten Daten zu sorgen. Eine Pflicht zur Löschung kann sich für wurden. Die Erklärung für die Verwendung dieser für die juris- die übrigen Verantwortlichen aber wiederum aus Art. 17 Abs. 1 tische Fachsprache untypischen Bezeichnung erschließt sich aus DS-GVO ergeben. dem Anwendungskontext dieses Rechts, es dient nämlich dem Die Bezeichnung „Recht auf Vergessenwerden“ erlangte auf- der bloßen Information an Dritte übergeordneten Zweck der Be- grund des „Google Spain“-Urteils des EuGH aus dem Jahr 2014 seitigung von Informationen aus dem Internet, welches bekannt- erstmals breite Aufmerksamkeit, obwohl die Bezeichnung sich so lich „nichts vergisst“. im Urteil gar nicht findet. Zu beachten ist, dass sowohl das Urteil Dabei stellt sich der typische Anwendungsfall des „Rechts auf als auch die Regelung des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO zwar dassel- Vergessenwerden“ nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO wie folgt dar: Im be Ziel vor Augen haben, nämlich bestimmte Informationen aus Internet veröffentlichte Daten werden häug v fi on anderen Verant- dem Internet zu beseitigen. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels wortlichen gespeichert und teilweise wiederum veröffentlicht, z.B. ist aber jeweils ein anderer: Im EuGH-Urteil ging es um einen auf Servern der Organisation „Internet Archive“ (https://archive. Anspruch der betroffenen Person gegen einen Suchmaschinenbe- org), oder verlinkt, z.B. auf Ergebnisseiten von Suchmaschinen. treiber auf Löschung von Daten im Suchmaschinenindex. Indem Es ist also durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Daten auf diese Daten von der Suchmaschine nicht mehr aufgelistet wer- solchen Seiten weiterhin existieren, obwohl die Daten auf den ur- den durften, sollte deren Auffindbarkeit erschwert werden. Im sprünglichen Websites gelöscht wurden. Während die Löschung Unterschied dazu regelt Art. 17 Abs. 2 DS-GVO den Anspruch der Daten auf den ursprünglichen Websites Ziel des Anspruchs gegen den für die ursprüngliche Datenverarbeitung Verantwortli- aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ist, verlangt Abs. 2 vom Verantwort- chen, Dritte (z.B. Suchmaschinenbetreiber) über das Löschungs- lichen, „angemessene Maßnahmen“ zu treen, u ff m die übrigen verlangen der betroffenen Person zu informieren. Diese zwei We- Verantwortlichen, welche die Daten weiterhin verarbeiten (z.B. ge zur Verwirklichung des „Rechts auf Vergessenwerden“ bedeu- Suchmaschinen), über das Löschungsverlangen der betroffenen ten damit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber, dass diese einer- Person zu informieren. Auch technische Maßnahmen kommen seits im Sinne des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO als die durch den ur- in Betracht. Bei der Beurteilung, welche Maßnahmen zur Durch- sprünglich Verantwortlichen zu informierenden Dritten anzuse- führung der Informationspflicht an die übrigen Verantwortlichen hen sind, sie andererseits aber auch im Sinne des EuGH-Urteils als angemessen anzusehen sind, sind die verfügbare Technolo- als Adressaten eines Anspruchs aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO in Be- gie sowie die Implementierungskosten zu berücksichtigen. Nach tracht kommen. Der im EuGH-Urteil diskutierte Anspruch auf Art. 70 Abs. 1 lit. d DS-GVO soll der Europäische Datenschutz- Löschung wurde vom EuGH bejaht, weil die Grundrechte der ausschuss Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren be- betroffenen Person aus Art. 7, 8 GRCh im Vergleich zu den wirt- reitstellen, wodurch die in Art. 17 Abs. 2 DS-GVO enthaltenen schaftlichen Interessen des Verantwortlichen und dem Interesse Pflichten eine gewisse Konkretisierung erfahren. Diese sind zwar der Öen ff tlichkeit am Zugang zur betreen ff den Information über- unverbindlich, sie sollen aber bei der Auswahl einer angemesse- wogen. Insoweit liefert das EuGH-Urteil Anhaltspunkte dafür, nen Maßnahme jedenfalls berücksichtigt werden. unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinenbetreiber zur Lö- schung von Links in Ergebnislisten nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind, die dann zur Anwendung kommen, wenn das Vorliegen eines Löschungsrechts von einer Abwägung (wie sie 1 Nolte/ Werkmeister in Gola, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 1. z.B. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO erfordert) abhängt. 2 Hornung/ Hofmann, JZ 2013, 163 (164). 3 Nolte/ Werkmeister in Gola, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 1. 4 Vgl. Herbst in Buchner/ Kühling, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 49. 5 Ebenda. 9 Ebenda Rn. 54. 10 Ebenda Rn. 61. 6 Ebenda. 11 EuGH Urt. v. 13.05.2014 – C-131/12, DuD 2014, 559. 7 Hierzu Hornung/Hofmann, JZ 2013, 163 (168 f.). 12 Herbst in Buchner/ Kühling, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 67 f. 8 Herbst in Buchner/ Kühling, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 58. DuD Datenschutz und Datensicherheit 9 | 2017 583 http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Datenschutz und Datensicherheit - DuD Springer Journals

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Subject
Computer Science; Legal Aspects of Computing; Data Encryption; Coding and Information Theory; Data Structures, Cryptology and Information Theory; Computer Science, general
ISSN
1614-0702
eISSN
1862-2607
D.O.I.
10.1007/s11623-017-0835-7
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Abstract

GATE WAY Marcel Kubis Das „Recht auf Vergessenwerden“ stellt ein Betroffenenrecht dar Der nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO Verpflichtete hat über das Lö- und ist in der DS-GVO in Art. 17 Abs. 2 normiert. Die Bezeich- schungsverlangen alle Verantwortlichen zu informieren, die die nung „Recht auf Vergessenwerden“ wirkt auf den ersten Blick als betreen ff den Daten verarbeiten, unabhängig davon, wie sie an die rechtlicher Terminus zumindest merkwürdig, da unter dem Be- Daten gelangt sind. Die Rechtsfolge des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO gri „ ff Vergessenwerden“ ein menschliches Phänomen, nämlich geht – anders, als die Überschri „ ft Recht auf Vergessenwerden“ der Verlust von im Gedächtnis gespeicherten Informationen zu es vermuten lässt – nicht so weit, dass die übrigen Verantwortli- verstehen ist, der Begri a ff lso eine kognitive Fähigkeit betrifft. chen die Daten zu löschen haben, sobald sie über das Löschungs- Das in Art. 17 Abs. 2 DS-GVO vermittelte „Recht auf Verges- begehren der betroffenen Person vom verantwortlichen Adressa- senwerden“ begründet hingegen eine Informationspflicht, welche ten des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO erfahren haben. Und auch Letzte- dann zur Anwendung kommen soll, wenn ein Anspruch auf Lö- rer hat nicht die Pflicht, für die Löschung dieser weiterverarbei- schung besteht und die zu löschenden Daten öffentlich gemacht teten Daten zu sorgen. Eine Pflicht zur Löschung kann sich für wurden. Die Erklärung für die Verwendung dieser für die juris- die übrigen Verantwortlichen aber wiederum aus Art. 17 Abs. 1 tische Fachsprache untypischen Bezeichnung erschließt sich aus DS-GVO ergeben. dem Anwendungskontext dieses Rechts, es dient nämlich dem Die Bezeichnung „Recht auf Vergessenwerden“ erlangte auf- der bloßen Information an Dritte übergeordneten Zweck der Be- grund des „Google Spain“-Urteils des EuGH aus dem Jahr 2014 seitigung von Informationen aus dem Internet, welches bekannt- erstmals breite Aufmerksamkeit, obwohl die Bezeichnung sich so lich „nichts vergisst“. im Urteil gar nicht findet. Zu beachten ist, dass sowohl das Urteil Dabei stellt sich der typische Anwendungsfall des „Rechts auf als auch die Regelung des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO zwar dassel- Vergessenwerden“ nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO wie folgt dar: Im be Ziel vor Augen haben, nämlich bestimmte Informationen aus Internet veröffentlichte Daten werden häug v fi on anderen Verant- dem Internet zu beseitigen. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels wortlichen gespeichert und teilweise wiederum veröffentlicht, z.B. ist aber jeweils ein anderer: Im EuGH-Urteil ging es um einen auf Servern der Organisation „Internet Archive“ (https://archive. Anspruch der betroffenen Person gegen einen Suchmaschinenbe- org), oder verlinkt, z.B. auf Ergebnisseiten von Suchmaschinen. treiber auf Löschung von Daten im Suchmaschinenindex. Indem Es ist also durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Daten auf diese Daten von der Suchmaschine nicht mehr aufgelistet wer- solchen Seiten weiterhin existieren, obwohl die Daten auf den ur- den durften, sollte deren Auffindbarkeit erschwert werden. Im sprünglichen Websites gelöscht wurden. Während die Löschung Unterschied dazu regelt Art. 17 Abs. 2 DS-GVO den Anspruch der Daten auf den ursprünglichen Websites Ziel des Anspruchs gegen den für die ursprüngliche Datenverarbeitung Verantwortli- aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ist, verlangt Abs. 2 vom Verantwort- chen, Dritte (z.B. Suchmaschinenbetreiber) über das Löschungs- lichen, „angemessene Maßnahmen“ zu treen, u ff m die übrigen verlangen der betroffenen Person zu informieren. Diese zwei We- Verantwortlichen, welche die Daten weiterhin verarbeiten (z.B. ge zur Verwirklichung des „Rechts auf Vergessenwerden“ bedeu- Suchmaschinen), über das Löschungsverlangen der betroffenen ten damit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber, dass diese einer- Person zu informieren. Auch technische Maßnahmen kommen seits im Sinne des Art. 17 Abs. 2 DS-GVO als die durch den ur- in Betracht. Bei der Beurteilung, welche Maßnahmen zur Durch- sprünglich Verantwortlichen zu informierenden Dritten anzuse- führung der Informationspflicht an die übrigen Verantwortlichen hen sind, sie andererseits aber auch im Sinne des EuGH-Urteils als angemessen anzusehen sind, sind die verfügbare Technolo- als Adressaten eines Anspruchs aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO in Be- gie sowie die Implementierungskosten zu berücksichtigen. Nach tracht kommen. Der im EuGH-Urteil diskutierte Anspruch auf Art. 70 Abs. 1 lit. d DS-GVO soll der Europäische Datenschutz- Löschung wurde vom EuGH bejaht, weil die Grundrechte der ausschuss Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren be- betroffenen Person aus Art. 7, 8 GRCh im Vergleich zu den wirt- reitstellen, wodurch die in Art. 17 Abs. 2 DS-GVO enthaltenen schaftlichen Interessen des Verantwortlichen und dem Interesse Pflichten eine gewisse Konkretisierung erfahren. Diese sind zwar der Öen ff tlichkeit am Zugang zur betreen ff den Information über- unverbindlich, sie sollen aber bei der Auswahl einer angemesse- wogen. Insoweit liefert das EuGH-Urteil Anhaltspunkte dafür, nen Maßnahme jedenfalls berücksichtigt werden. unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinenbetreiber zur Lö- schung von Links in Ergebnislisten nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet sind, die dann zur Anwendung kommen, wenn das Vorliegen eines Löschungsrechts von einer Abwägung (wie sie 1 Nolte/ Werkmeister in Gola, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 1. z.B. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO erfordert) abhängt. 2 Hornung/ Hofmann, JZ 2013, 163 (164). 3 Nolte/ Werkmeister in Gola, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 1. 4 Vgl. Herbst in Buchner/ Kühling, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 49. 5 Ebenda. 9 Ebenda Rn. 54. 10 Ebenda Rn. 61. 6 Ebenda. 11 EuGH Urt. v. 13.05.2014 – C-131/12, DuD 2014, 559. 7 Hierzu Hornung/Hofmann, JZ 2013, 163 (168 f.). 12 Herbst in Buchner/ Kühling, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 67 f. 8 Herbst in Buchner/ Kühling, DS-GVO, 1. Aufl. 2017, Art. 17 Rn. 58. DuD Datenschutz und Datensicherheit 9 | 2017 583

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Datenschutz und Datensicherheit - DuDSpringer Journals

Published: Aug 12, 2017

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