Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 2.3.2017 – 2 U 11/14 (LG Tübingen)

Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 2.3.2017 – 2 U 11/14 (LG Tübingen) 642 MedR (2017) 35: 642 Rechtsprechung Eine Vorlagepflicht nach Art.  267 Abs.  3 AEUV besteht men ist, ein solches Unternehmen darstellt, das besondere ohnehin nicht, weil es sich vorliegend nicht um eine letzt- Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse instanzliche Entscheidung handelt. übernimmt. Dabei findet eine Spezifizierung des Leis - […] tungsgeschehens im Einzelnen durch das OLG nicht statt. Zuzugeben ist sicherlich, dass die zur Verhinderung einer Versorgungslücke erforderlichen Kapazitäten nicht erst bei deren Eintritt geschaffen werden können, sondern perma - DOI: 10.1007/s00350-017-4685-y nent vorgehalten werden müssen. Aber eine Betrachtung des Unternehmens „kommunales Krankenhaus“ ohne Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 2. 3. 2017 – dessen Disziplinenspektrum und dessen Spezialisierungen 2 U 11/14 (LG Tübingen) erscheint insoweit fragwürdig, als möglicherweise nicht alle Fachgebiete und Spezialisierungen des Krankenhau- Kerrin Schillhorn ses auch tatsächlich den Sicherstellungsauftrag nach dem Im Nachgang zu der Entscheidung des BGH vom Landesrecht erfüllen. 24. 3. 2016 – 1 ZR 263/14  –, in der die Grundlagen der Vielmehr wäre es hier erforderlich gewesen, eine um- Anwendung des europäischen Beihilferechts auf öffentli - fassendere Prüfung des Leistungsspektrums im Hinblick che Zuwendungen an Krankenhäuser in öffentlicher Trä - auf die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung gerschaft anhand dieses konkreten Einzelfalls ausführlich durchzuführen. Seit längerer Zeit etabliert sich im Kran- behandelt wurden, hatte das OLG hier die vom BGH noch kenhausplanungsrecht der Ansatz, dass insbesondere spezi- offen gelassene Frage zu prüfen, ob eine Begünstigung der alisierte und medizinisch sehr aufwendige Behandlungen Kreiskliniken im beihilferechtlichen Sinne vorlag. Dabei nicht flächendeckend in allen Krankenhäusern vorgehal - hat sich das OLG von dem sehr weiten Verständnis des ten werden sollen, sondern insoweit eine gestufte Versor- EuGH in Bezug auf die gemeinschaftsrechtliche Ausle- gung zwischen kleineren Krankenhäusern vor Ort und gung der Beeinflussung des europäischen Wettbewerbs größeren und großen Krankenhäusern in Mittel- und gelöst und sehr genau geprüft, ob die gewährten Zuwen- Oberzentren erfolgen soll. Dieser Aspekt hätte in der Ent- dungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich scheidung mit berücksichtigt werden müssen, wenn der beeinträchtigen (können). Die vorgenommene Prüfung Sicherstellungsauftrag des Krankenhauses ein wesentliches und das gefundene Ergebnis, dass durch die gewährten Kriterium im Hinblick auf die beihilferechtliche Beurtei- Beihilfen ein gemeinschaftsrechtlicher Bezug zu dem Han- lung von Zuwendungen an dieses Krankenhaus darstellt. del zwischen den Mitgliedstaaten nicht festgestellt werden Insgesamt erscheint die zwingende Verknüpfung zwischen könne, ist anhand der ausgeführten Umstände der Fall- Krankenhausplanungsrecht einerseits und dem abstrakten konstellation ohne weiteres nachzuvollziehen. Es handelte Sicherstellungsauftrag der kommunalen Krankenhäusern sich um kommunale Krankenhäuser auf Kreisebene, die nach dem Landesrecht andererseits, die bereits durch den im Wesentlichen der Grundversorgung der umliegenden BGH vorgenommen wurde, nicht überzeugend. Zum Bevölkerung dienten. Weder wurden medizinische Spe- einen bietet das Krankenhausrecht selbst das Instrument zialangebote vorgehalten noch wiesen die beiden Kran- der Sicherstellungszuschläge, falls ein bedarfsnotwendiges kenhäuser einen Einzugsbereich auf, der über den lokalen Krankenhaus defizitär wird und die notwendigen Versor - Bereich hinaus ging. Dieses Ergebnis scheint auf der Basis gungsleistungen nicht mehr kostendeckend anbieten kann. der geprüften Umstände des Einzelfalls plausibel und auch Zum anderen sind Zweifel angebracht, ob in Zeiten des sinnvoll insoweit, als eine tatsächliche Auswirkung auf den bundesweit diskutierten Überhangs an Krankenhausbet- Handel zwischen Mitgliedstaaten hierdurch wohl nicht ten die Aufnahme in den Krankenhausplan als bedarfsge- ohne weiteres gesehen werden kann. Dies würde bedeu- rechtes Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllt ten, dass nicht eine grundsätzliche Wettbewerbsrelevanz wie sie an die Sicherstellung der Versorgung der Bevöl- im europäischen Kontext angenommen werden kann, nur kerung mit Krankenhausleistungen im Sinne des jeweili- weil der deutsche Gesundheitsmarkt grundsätzlich auch gen Landesrechts zu stellen sind. Es wird derzeit intensiv ausländischen Trägern offen stehen kann, sondern dass im diskutiert, wie viele Krankenhausbetten überhaupt erfor- Einzelfall konkret geprüft werden muss, ob tatsächlich ein derlich sind und welche Disziplinen und Spezialisierun- Gemeinschaftsbezug der Leistungserbringung und seiner gen an welchen Krankenhausstandorten überhaupt noch Vergütung besteht. bedarfsgerecht sind. Vor diesem Hintergrund der aktuel- Neben den tatsächlichen Kriterien für die Prüfung der len Entwicklungen in der Krankenhausplanung erscheint lokalen oder aber gemeinschaftsweiten Auswirkungen es keineswegs zwingend, die alleinige Aufnahme in den stellte das OLG auch auf die Besonderheit eines Unterneh- Krankenhausplan mit der allgemeinen Verpflichtung zur mens ab, das Dienstleistungen von allgemeinem öffentli - Sicherstellung nach Landesrecht so eng zu verknüpfen und chen Interesse erbringt. Für ein solches hielt das OLG, wie daraus abzuleiten, dass das Krankenhaus als notwendige schon der BGH in seiner Entscheidung vom 24. 3. 2016 Institution der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich – 1 ZR 263/14  –, die hier streitgegenständlichen Kran- ist und damit von den Anforderungen des europäischen kenhäuser wegen ihrer gleichzeitigen Aufnahme in den Beihilferechts befreit ist. Krankenhausplan des Landes und der landesrechtlichen Auch wenn dieses formale Kriterium sicherlich leichter Verpflichtung zur Sicherstellung der stationären Ver - zu handhaben ist als eine konkrete Prüfung der notwen- sorgung der Bevölkerung. Eine ähnliche Regelung wie digen Sicherstellung im Einzelfall, so verbleibt doch ein § 3 Abs.  1 LKHG BW findet sich in fast jedem Landes - gewisser Zweifel, ob damit der inzwischen sehr vielf ältigen krankenhausgesetz. Im Ergebnis bedeutet dies, dass jedes Krankenhauslandschaft vor dem Hintergrund des freiheit- Krankenhaus in kommunaler bzw. öffentlicher Träger - lichen Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene tatsäch- schaft, das in den Krankenhausplan des Landes aufgenom- lich ausreichend Rechnung getragen ist. Es bleibt abzuwar- ten, ob diese Entscheidungen, sowohl des BGH als auch des OLG, dauerhaft Bestand haben werden. So dürfte zu Rechtsanwältin Dr. iur. Kerrin Schillhorn, MIL, erwarten sein, dass die Privatkliniken sich mit diesem Er- Fachanwältin für Verwaltungsrecht und gebnis nicht zufrieden geben und die Fragestellung erneut Fachanwältin für Medizinrecht, zur gerichtlichen Überprüfung bringen, um gegebenenfalls michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, auch eine konkrete Entscheidung des EuGH zu dieser The- Hohenstaufenring 57, 50674 Köln, Deutschland matik zu erhalten. http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Medizinrecht Springer Journals

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Copyright © 2017 by Springer-Verlag GmbH Deutschland
Subject
Law; Medical Law; Medicine/Public Health, general
ISSN
0723-8886
eISSN
1433-8629
D.O.I.
10.1007/s00350-017-4685-y
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