Anmerkung zu BSG, Beschl. v. 3.8.2016 – B 6 KA 9/16 B (LSG Mecklenburg-Vorpommern)

Anmerkung zu BSG, Beschl. v. 3.8.2016 – B 6 KA 9/16 B (LSG Mecklenburg-Vorpommern) 656 MedR (2017) 35: 656–659 Rechtsprechung kann unter diesen Umständen nicht das Recht zugestanden seines Vertragsarztsitzes zu beantragen und auf seine Zulas- oder eine Verpflichtung auferlegt werden, Fehler der nicht sung zu verzichten, der Schiedsspruch wurde vom OLG für mehr anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung eigenstän- vollstreckbar erklärt. dig zu überprüfen. Anderenfalls würde die gerichtliche Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerden Entscheidung jede Bindungswirkung verlieren. vertrat der ausgeschiedene Gesellschafter die Auffassung, [14] Indes kommt es für die Entscheidung im angestreb- die Zulassungsgremien hätten Entscheidungen der Zivil- ten Revisionsverfahren auf die Frage der Bindungswirkung gerichte auch inhaltlich zu prüfen. Die im Zivilprozess der im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenen Ver- geltende Verhandlungs- und Beibringungsmaxime und die pflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht mehr aus dem Zivilprozess stammende Fiktion des § 894 ZPO an, nachdem auch ein Schiedsgericht den Kl. verurteilt hat, stünden im Gegensatz zu dem Untersuchungsgrundsatz die Ausschreibung und Nachbesetzung des Vertragsarztsit- nach § 20 SGB  X. Das BSG ist dem im vorstehend ab- zes zu beantragen und auf seine Zulassung zu verzichten gedruckten und am selben Tag ergangenen weiteren Be- und nachdem das OLG Rostock den Schiedsspruch durch schluss mit überzeugender Begründung nicht gefolgt: Das Beschl. v. 3. 5. 2013 (– 1 Sch 2/13 –) f ür vollstreckbar erklärt Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB X sei allein für die hat. Dass bei einem Schiedsspruch i. S. d. § 1054 ZPO die Frage von Bedeutung, ob eine Verzichtserklärung tatsäch- Wirkung des § 894 ZPO eintritt, nachdem er gemäß § 1060 lich abgegeben wurde oder – wenn der Vertragsarzt zu de- Abs. 1 ZPO rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ren Abgabe verurteilt worden ist – ob die Voraussetzungen ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. z. B. Hartmann, in: des § 894 ZPO gegeben sind. Die materielle Richtigkeit Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. rechtskräftiger Entscheidungen der Zivilgerichte haben die 2016, § 894, Rdnr.  1; Gruber, in: MüKo/ZPO, 4.  Aufl. Zulassungsgremien nicht zu prüfen. Zu prüfen sei allein, 2012, § 894, Rdnr.  7 m. w. N.; Seiler, in: Thomas/Putzo, ob tatsächlich ein rechtskräftiges Urteil i. S. v. § 894 ZPO ZPO, 37.  Aufl. 2016, § 894, Rdnr.  4; Stöber, in: Zöller, vorliege, welches nach § 894 ZPO die dort geregelte Wir- ZPO, 30. Aufl. 2014, § 894, Rdnr. 3), sodass insoweit eine kung auslöst . Entsprechendes gilt bei einem Schiedsspruch Klärungsbedürftigkeit nicht besteht. […] i. S. v. § 1054 ZPO, nachdem er gemäß § 1060 Abs. 1 ZPO rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ist . Obwohl es im vorliegenden Fall angesichts des zwischenzeitlich rechtskräftig für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs DOI: 10.1007/s00350-017-4692-z des Schiedsgerichts nicht mehr darauf ankam, führte der 6. Senat ergänzend aus, die Zulassungsgremien seien auch Anmerkung zu BSG, Beschl. v. 3. 8. 2016 – an nicht mehr anfechtbare einstweilige Anordnungen der B 6 KA 9/16 B (LSG Mecklenburg-Vorpommern) Zivilgerichte gebunden, und zwar unabhängig davon, ob in der Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung Ralf Kremer eine Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei . Den Zu- In Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen ist oftmals die lassungsgremien könne nicht das Recht zugestanden oder Verpflichtung des ausscheidenden Gesellschafters geregelt, eine Verpflichtung auferlegt werden, Fehler der nicht mehr an der Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mitzuwir- anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung eigenständig zu ken und zu gegebener Zeit auf seine Zulassung zur ver- überprüfen. Die Entscheidung des BSG ist zu begrüßen, tragsärztlichen Versorgung zu verzichten . Kommt es zum sie schafft für die Zulassungsgremien und die am Verfahren Ausscheiden eines Gesellschafters, führen solche Regelun- Beteiligten die erforderliche Klarheit. gen nicht selten zu ausgiebigen zivil- und sozialgerichtli- chen Auseinandersetzungen. Der vorstehend abgedruckte 1) Siehe hierzu Möller, in: Ratzel/Luxenburger (Hrsg.), Handbuch und der parallel ergangene Beschluss des BSG vom selben Medizinrecht, 3.  Aufl. 2015, Kap.  16, Rdnrn. 250 ff. m . w. N.; Tag stellten den Endpunkt einer solchen Auseinander- LG Weiden i. d. OPf., MedR 2016, 351 = ZMGR 2015, 432. setzung dar: Im zivilgerichtlichen Verfahren erwirkten 2) BSG, Beschl. v. 3. 8. 2016 – B 6 KA 10/16 B –, GesR 2017, 185 ff. die verbleibenden Gesellschafter zunächst eine einstwei- 3) Zu solchen deklaratorischen Beschlüssen siehe BSG, Urt. v. lige Verfügung mit der Verpflichtung des ausscheidenden 28. 9. 2016 – B 6 K A 32/15 R –, Rdnr. 20; BSG, Ur t. v. 28. 9. 2016 – Gesellschafters, u. a. den Antrag auf Ausschreibung seines B 6 KA 1/16 R –, Rdnr. 16; BSGE 78, 175, 183. Vertragsarztsitzes zu stellen und den Verzicht auf seine Zu- 4) Rdnr. 11 der besprochenen Entscheidung. 5) Rdnr. 14 der besprochenen Entscheidung. lassung zu erklären. Der hiergegen gerichtete Widerspruch 6) Rdnr. 13 der besprochenen Entscheidung. des ausgeschiedenen Gesellschafters sowie dessen Berufung blieben erfolglos, seine Verfassungsbeschwerde wurde vom   BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Vom Beru- fungsausschuss wurde auf der Grundlage der nicht mehr anfechtbaren Entscheidung im zivilgerichtlichen einstwei- ligen Verfügungsverfahren sodann das Ende der Zulassung Einstweiliger Rechtsschutz gegen des ausgeschiedenen Gesellschafters festgestellt und durch Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen weiteren Beschluss der Nachfolger im Nachbesetzungsver- Vereinigung wegen Gestaltungsmissbrauchs fahren gemäß § 103 Abs. 4 und 6 SGB V zur vertragsärzt- lichen Versorgung zugelassen. Die hiergegen erhobenen GG Artt. 12, 14; SGG §§ 86 b Abs. 1, 2, 136 Abs. 1 Nr. 5; Klagen wurden vom SG mit der Begründung abgewiesen, ZPO § 294; SGB V § 106 a Abs. 2 S. 1; SGB X §§ 24, 41, 42 der ausgeschiedene Gesellschafter habe wirksam auf sei- 1. Eine Beschwerde gegen den die Aussetzung der ne Zulassung verzichtet; die dagegen gerichtete Berufung Vollziehung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts wurde vom LSG zurückgewiesen. Im Hauptsacheverfahren kann schon dann keinen Erfolg haben, wenn der ange- vor dem Schiedsgericht wurde der ausgeschiedene Gesell- fochtene Bescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist. schafter verurteilt, die Ausschreibung und Nachbesetzung Eingesandt und bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. iur. Ralf Kremer, Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Franz-Josef Dahm, BRP Renaud & Partner mbB, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater, Schmidt, v. der Osten & Huber PartmbB, Königstraße 28, 70173 Stuttgart, Deutschland Haumannplatz 28, 45130 Essen, Deutschland http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Medizinrecht Springer Journals

Anmerkung zu BSG, Beschl. v. 3.8.2016 – B 6 KA 9/16 B (LSG Mecklenburg-Vorpommern)

Medizinrecht , Volume 35 (8) – Aug 19, 2017
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Publisher
Springer Berlin Heidelberg
Copyright
Copyright © 2017 by Springer-Verlag GmbH Deutschland
Subject
Law; Medical Law; Medicine/Public Health, general
ISSN
0723-8886
eISSN
1433-8629
D.O.I.
10.1007/s00350-017-4692-z
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Abstract

656 MedR (2017) 35: 656–659 Rechtsprechung kann unter diesen Umständen nicht das Recht zugestanden seines Vertragsarztsitzes zu beantragen und auf seine Zulas- oder eine Verpflichtung auferlegt werden, Fehler der nicht sung zu verzichten, der Schiedsspruch wurde vom OLG für mehr anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung eigenstän- vollstreckbar erklärt. dig zu überprüfen. Anderenfalls würde die gerichtliche Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerden Entscheidung jede Bindungswirkung verlieren. vertrat der ausgeschiedene Gesellschafter die Auffassung, [14] Indes kommt es für die Entscheidung im angestreb- die Zulassungsgremien hätten Entscheidungen der Zivil- ten Revisionsverfahren auf die Frage der Bindungswirkung gerichte auch inhaltlich zu prüfen. Die im Zivilprozess der im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenen Ver- geltende Verhandlungs- und Beibringungsmaxime und die pflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht mehr aus dem Zivilprozess stammende Fiktion des § 894 ZPO an, nachdem auch ein Schiedsgericht den Kl. verurteilt hat, stünden im Gegensatz zu dem Untersuchungsgrundsatz die Ausschreibung und Nachbesetzung des Vertragsarztsit- nach § 20 SGB  X. Das BSG ist dem im vorstehend ab- zes zu beantragen und auf seine Zulassung zu verzichten gedruckten und am selben Tag ergangenen weiteren Be- und nachdem das OLG Rostock den Schiedsspruch durch schluss mit überzeugender Begründung nicht gefolgt: Das Beschl. v. 3. 5. 2013 (– 1 Sch 2/13 –) f ür vollstreckbar erklärt Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB X sei allein für die hat. Dass bei einem Schiedsspruch i. S. d. § 1054 ZPO die Frage von Bedeutung, ob eine Verzichtserklärung tatsäch- Wirkung des § 894 ZPO eintritt, nachdem er gemäß § 1060 lich abgegeben wurde oder – wenn der Vertragsarzt zu de- Abs. 1 ZPO rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ren Abgabe verurteilt worden ist – ob die Voraussetzungen ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. z. B. Hartmann, in: des § 894 ZPO gegeben sind. Die materielle Richtigkeit Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. rechtskräftiger Entscheidungen der Zivilgerichte haben die 2016, § 894, Rdnr.  1; Gruber, in: MüKo/ZPO, 4.  Aufl. Zulassungsgremien nicht zu prüfen. Zu prüfen sei allein, 2012, § 894, Rdnr.  7 m. w. N.; Seiler, in: Thomas/Putzo, ob tatsächlich ein rechtskräftiges Urteil i. S. v. § 894 ZPO ZPO, 37.  Aufl. 2016, § 894, Rdnr.  4; Stöber, in: Zöller, vorliege, welches nach § 894 ZPO die dort geregelte Wir- ZPO, 30. Aufl. 2014, § 894, Rdnr. 3), sodass insoweit eine kung auslöst . Entsprechendes gilt bei einem Schiedsspruch Klärungsbedürftigkeit nicht besteht. […] i. S. v. § 1054 ZPO, nachdem er gemäß § 1060 Abs. 1 ZPO rechtskräftig für vollstreckbar erklärt worden ist . Obwohl es im vorliegenden Fall angesichts des zwischenzeitlich rechtskräftig für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs DOI: 10.1007/s00350-017-4692-z des Schiedsgerichts nicht mehr darauf ankam, führte der 6. Senat ergänzend aus, die Zulassungsgremien seien auch Anmerkung zu BSG, Beschl. v. 3. 8. 2016 – an nicht mehr anfechtbare einstweilige Anordnungen der B 6 KA 9/16 B (LSG Mecklenburg-Vorpommern) Zivilgerichte gebunden, und zwar unabhängig davon, ob in der Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung Ralf Kremer eine Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei . Den Zu- In Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen ist oftmals die lassungsgremien könne nicht das Recht zugestanden oder Verpflichtung des ausscheidenden Gesellschafters geregelt, eine Verpflichtung auferlegt werden, Fehler der nicht mehr an der Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mitzuwir- anfechtbaren gerichtlichen Entscheidung eigenständig zu ken und zu gegebener Zeit auf seine Zulassung zur ver- überprüfen. Die Entscheidung des BSG ist zu begrüßen, tragsärztlichen Versorgung zu verzichten . Kommt es zum sie schafft für die Zulassungsgremien und die am Verfahren Ausscheiden eines Gesellschafters, führen solche Regelun- Beteiligten die erforderliche Klarheit. gen nicht selten zu ausgiebigen zivil- und sozialgerichtli- chen Auseinandersetzungen. Der vorstehend abgedruckte 1) Siehe hierzu Möller, in: Ratzel/Luxenburger (Hrsg.), Handbuch und der parallel ergangene Beschluss des BSG vom selben Medizinrecht, 3.  Aufl. 2015, Kap.  16, Rdnrn. 250 ff. m . w. N.; Tag stellten den Endpunkt einer solchen Auseinander- LG Weiden i. d. OPf., MedR 2016, 351 = ZMGR 2015, 432. setzung dar: Im zivilgerichtlichen Verfahren erwirkten 2) BSG, Beschl. v. 3. 8. 2016 – B 6 KA 10/16 B –, GesR 2017, 185 ff. die verbleibenden Gesellschafter zunächst eine einstwei- 3) Zu solchen deklaratorischen Beschlüssen siehe BSG, Urt. v. lige Verfügung mit der Verpflichtung des ausscheidenden 28. 9. 2016 – B 6 K A 32/15 R –, Rdnr. 20; BSG, Ur t. v. 28. 9. 2016 – Gesellschafters, u. a. den Antrag auf Ausschreibung seines B 6 KA 1/16 R –, Rdnr. 16; BSGE 78, 175, 183. Vertragsarztsitzes zu stellen und den Verzicht auf seine Zu- 4) Rdnr. 11 der besprochenen Entscheidung. 5) Rdnr. 14 der besprochenen Entscheidung. lassung zu erklären. Der hiergegen gerichtete Widerspruch 6) Rdnr. 13 der besprochenen Entscheidung. des ausgeschiedenen Gesellschafters sowie dessen Berufung blieben erfolglos, seine Verfassungsbeschwerde wurde vom   BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Vom Beru- fungsausschuss wurde auf der Grundlage der nicht mehr anfechtbaren Entscheidung im zivilgerichtlichen einstwei- ligen Verfügungsverfahren sodann das Ende der Zulassung Einstweiliger Rechtsschutz gegen des ausgeschiedenen Gesellschafters festgestellt und durch Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen weiteren Beschluss der Nachfolger im Nachbesetzungsver- Vereinigung wegen Gestaltungsmissbrauchs fahren gemäß § 103 Abs. 4 und 6 SGB V zur vertragsärzt- lichen Versorgung zugelassen. Die hiergegen erhobenen GG Artt. 12, 14; SGG §§ 86 b Abs. 1, 2, 136 Abs. 1 Nr. 5; Klagen wurden vom SG mit der Begründung abgewiesen, ZPO § 294; SGB V § 106 a Abs. 2 S. 1; SGB X §§ 24, 41, 42 der ausgeschiedene Gesellschafter habe wirksam auf sei- 1. Eine Beschwerde gegen den die Aussetzung der ne Zulassung verzichtet; die dagegen gerichtete Berufung Vollziehung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts wurde vom LSG zurückgewiesen. Im Hauptsacheverfahren kann schon dann keinen Erfolg haben, wenn der ange- vor dem Schiedsgericht wurde der ausgeschiedene Gesell- fochtene Bescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist. schafter verurteilt, die Ausschreibung und Nachbesetzung Eingesandt und bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. iur. Ralf Kremer, Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Franz-Josef Dahm, BRP Renaud & Partner mbB, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater, Schmidt, v. der Osten & Huber PartmbB, Königstraße 28, 70173 Stuttgart, Deutschland Haumannplatz 28, 45130 Essen, Deutschland

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Published: Aug 19, 2017

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