Vertriebsrecht

Vertriebsrecht IHR 1/2018 | 33Entscheidungen – Vertriebsrecht[35] Selbst wenn man mit der Revisionserwiderung aber dervon der Beklagten im Rahmen ihrer produkthaftungsrechtlichenVerantwortlichkeiten ersichtlich nur an die Verbraucheröffentlichkeit adressierten Pressemitteilung zugleich einen damit korrespondierenden rechtsgeschäftlichen Gehalt im Sinne einer damit einhergehenden Beauftragung der Klägerin zur Rückholungder vom Schimmelbefall betroffenen Ware beimessen wollte, wäre zumindest die Frage noch näher zu klären, ob dies – wie dasBerufungsgericht gemeint hat – gleichsam zwangsläufig auf eineRückholung des gesamten noch im Handel befindlichen Warenbestandes hätte hinauslaufen müssen. Denn für die Bestimmungdes Umfangs einer solchen Rückholung wäre nicht das (Eigen-)Interesse der Klägerin, sondern das wohlverstandene (Fremd-)Interesse der Beklagten maßgeblich gewesen, an dem die Klägerin die von ihr getätigten Aufwendungen hätte ausrichten müssen. Das jedoch hätte bei einer beiderseits interessengerechtenAuslegung (§§ 133, 157 BGB) aber wohl eine Rückholung einwandfreier und nach den Behauptungen der Beklagten auch ohne weiteres identifizierbarer Produktchargen etwa aus Nachgiebigkeit, Kulanz oder sonst aus Gründen einer eigenen Kundenpflege der Klägerin ausgeschlossen. Auch dazu wären gegebenenfalls ergänzende tatsächliche Feststellungen erforderlich.[36] Zudem wäre, wenn man im Verhältnis der Parteienzueinander der Pressemitteilung zugleich den von der Revisionserwiderung geforderten rechtsgeschäftlichen Gehalt beilegenwollte, das Vorbringen der Beklagten zu beachten, wonach dieKlägerin ihr die Presseerklärung nach Form und Inhalt vorgegeben haben soll. http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Internationales Handelsrecht de Gruyter

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Verlag Dr. Otto Schmidt
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© 2018 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
2193-9527
eISSN
2193-9527
D.O.I.
10.9785/ihr-2018-0108
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Abstract

IHR 1/2018 | 33Entscheidungen – Vertriebsrecht[35] Selbst wenn man mit der Revisionserwiderung aber dervon der Beklagten im Rahmen ihrer produkthaftungsrechtlichenVerantwortlichkeiten ersichtlich nur an die Verbraucheröffentlichkeit adressierten Pressemitteilung zugleich einen damit korrespondierenden rechtsgeschäftlichen Gehalt im Sinne einer damit einhergehenden Beauftragung der Klägerin zur Rückholungder vom Schimmelbefall betroffenen Ware beimessen wollte, wäre zumindest die Frage noch näher zu klären, ob dies – wie dasBerufungsgericht gemeint hat – gleichsam zwangsläufig auf eineRückholung des gesamten noch im Handel befindlichen Warenbestandes hätte hinauslaufen müssen. Denn für die Bestimmungdes Umfangs einer solchen Rückholung wäre nicht das (Eigen-)Interesse der Klägerin, sondern das wohlverstandene (Fremd-)Interesse der Beklagten maßgeblich gewesen, an dem die Klägerin die von ihr getätigten Aufwendungen hätte ausrichten müssen. Das jedoch hätte bei einer beiderseits interessengerechtenAuslegung (§§ 133, 157 BGB) aber wohl eine Rückholung einwandfreier und nach den Behauptungen der Beklagten auch ohne weiteres identifizierbarer Produktchargen etwa aus Nachgiebigkeit, Kulanz oder sonst aus Gründen einer eigenen Kundenpflege der Klägerin ausgeschlossen. Auch dazu wären gegebenenfalls ergänzende tatsächliche Feststellungen erforderlich.[36] Zudem wäre, wenn man im Verhältnis der Parteienzueinander der Pressemitteilung zugleich den von der Revisionserwiderung geforderten rechtsgeschäftlichen Gehalt beilegenwollte, das Vorbringen der Beklagten zu beachten, wonach dieKlägerin ihr die Presseerklärung nach Form und Inhalt vorgegeben haben soll.

Journal

Internationales Handelsrechtde Gruyter

Published: Mar 1, 2018

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