„Nemo tenetur se ipsum accusare“: Moderne Ansprüche an alte Ideen am Beispiel des Verbandsstrafrechts

„Nemo tenetur se ipsum accusare“: Moderne Ansprüche an alte Ideen am Beispiel des... I.Übergeordnete Fragestellung1.Die alten Ideen: Entstehung strafrechtlicher GarantienStrafrecht und Strafprozessrecht sind mit besonders schwerwiegenden staatlichen Eingriffen verbunden und werden dementsprechend an hohe Garantien gebunden: Es gelten das Schuldprinzip, das ultima ratio Prinzip, Gesetzesbindung und Bestimmtheitsgebot, im Prozessrecht der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Anklageprinzip, das Prinzip der Fairness, schwere Grundrechtseingriffe stehen unter Gesetzesbindung und Richtervorbehalt, es gelten das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Unschuldsvermutung, freie Beweiswürdigung, der Grundsatz der materiellen Wahrheit, die Unparteilichkeit des Richters und so weiter.Heute, aus dem Selbstverständnis eines liberalen Rechtsstaats, kann an derartigen Garantien als solchen nicht gezweifelt werden. Aber wie sind sie zustande gekommen? – In verschiedenen historischen Situationen, stets als Reaktion auf bestimmte, zeitgebundene soziale Situationen, und damit wurden sie auch auf verschiedenen rechtlichen Ebenen, teilweise überschneidend verankert. Im Wesentlichen lassen sich vier Phasen ihrer Entstehung festmachen:Erstens die frühe Neuzeit, in der das staatliche Strafrecht entsteht und mit ihm das staatliche Gewaltmonopol, die Bindung des Strafverfahrens an die Wahrheitsfindung und die richterliche Verfahrensleitung.Um vieles später, und zwar (erst) mit der Abkehr vom Absolutismus im 19. Jahrhundert, setzen sich die Ideen der Aufklärung durch. Ihr Anliegen ist der Schutz individueller Freiheit. Gerade im Strafrecht soll staatliche Gewalt daher sachlich, vorhersehbar, verhältnismäßig und kontrollierbar sein. Highlights dieser Zeit sind http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft de Gruyter

„Nemo tenetur se ipsum accusare“: Moderne Ansprüche an alte Ideen am Beispiel des Verbandsstrafrechts

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de Gruyter
Copyright
© 2017 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
ISSN
1612-703X
eISSN
1612-703X
D.O.I.
10.1515/zstw-2017-0048
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Abstract

I.Übergeordnete Fragestellung1.Die alten Ideen: Entstehung strafrechtlicher GarantienStrafrecht und Strafprozessrecht sind mit besonders schwerwiegenden staatlichen Eingriffen verbunden und werden dementsprechend an hohe Garantien gebunden: Es gelten das Schuldprinzip, das ultima ratio Prinzip, Gesetzesbindung und Bestimmtheitsgebot, im Prozessrecht der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Anklageprinzip, das Prinzip der Fairness, schwere Grundrechtseingriffe stehen unter Gesetzesbindung und Richtervorbehalt, es gelten das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Unschuldsvermutung, freie Beweiswürdigung, der Grundsatz der materiellen Wahrheit, die Unparteilichkeit des Richters und so weiter.Heute, aus dem Selbstverständnis eines liberalen Rechtsstaats, kann an derartigen Garantien als solchen nicht gezweifelt werden. Aber wie sind sie zustande gekommen? – In verschiedenen historischen Situationen, stets als Reaktion auf bestimmte, zeitgebundene soziale Situationen, und damit wurden sie auch auf verschiedenen rechtlichen Ebenen, teilweise überschneidend verankert. Im Wesentlichen lassen sich vier Phasen ihrer Entstehung festmachen:Erstens die frühe Neuzeit, in der das staatliche Strafrecht entsteht und mit ihm das staatliche Gewaltmonopol, die Bindung des Strafverfahrens an die Wahrheitsfindung und die richterliche Verfahrensleitung.Um vieles später, und zwar (erst) mit der Abkehr vom Absolutismus im 19. Jahrhundert, setzen sich die Ideen der Aufklärung durch. Ihr Anliegen ist der Schutz individueller Freiheit. Gerade im Strafrecht soll staatliche Gewalt daher sachlich, vorhersehbar, verhältnismäßig und kontrollierbar sein. Highlights dieser Zeit sind

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Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaftde Gruyter

Published: Mar 16, 2018

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