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Inhaltsverzeichnis IHRInternationales HandelsrechtZeitschrift für das Recht des internationalenWarenkaufs und Warenvertriebs1/201818. Jahrgang S. 1– 48 Februar 2018InhaltsverzeichnisAufsätzeNeue Rechtsprechung zum VertriebsrechtVRiLG Dr. Frank Czaja, Köln1First CISG decision in Brazil: Brazilian courts take thefirst steps towards application of the CISGAna Carolina Beneti, LL.M. (LSE), São Paulo8EntscheidungenUN-Kaufrecht (CISG)Art. 7, 8 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 14 CISG; § 1031Abs. 1, § 1032 Abs. 2, § 1034 Abs. 1 und 2, § 1062Abs. 1 Nr. 2 ZPO; Art. 4 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 Rom I-VOWirksames Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handelskontrakten des internationalenWarengeschäfts sowie Bestimmbarkeit des vereinbarten Schiedsgerichts durch Auslegung derSchiedsklausel („arbitration of seller“). […]Deutschland: OLG München, Beschl. v. 16.8.2017 –1234 SchH 14/16Art. 8 CISG1. Ob AGB in einen dem CISG unterliegenden Vertrageinbezogen wurden, ist durch Auslegung gem. Art. 8CISG zu ermitteln. Zur wirksamen Einbeziehung mussder Empfänger eines Vertragsangebots die Möglichkeithaben, von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zunehmen, weshalb der Verwender diesen Text übersenden oder anderweitig zugänglich machen muss. […]Deutschland: LG Hamburg, Urt. v. 17.7.2017 –419 HKO 57/15Art. 6, 14, 74 CISG1. Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils istes erforderlich, dass sie dem anderen Teil übermitteltoder zugänglich gemacht werden. Eine Erkundigungsobliegenheit besteht nicht.2. Grundsätzlich erfasst Art. 74 CISG nach herrschenderAuffassung auch außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen. Als ersatzfähig wurden insbesondere vorprozessuale anwaltliche Mahnschreiben anerkannt, soweit dieEinschaltung eines Anwalts geboten war und die Kostendas Maß des Notwendigen nicht überschritten haben.3. Ein Ersatz von Inkassospesen könnte im Rahmen desArt. 74 CISG im Einzelfall zuzuerkennen sein, wenn sie –unter Anlegung eines überaus strengen Maßstabs –ausnahmsweise zur zweckentsprechenden und angemessenen Rechtsverfolgung dienlich und daher voraussehbar waren. […]Österreich: OGH, Urt. v. 29.6.2017 – 8 Ob 104 / 16a19Nationales Kaufrecht§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGBDer Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertunggrundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehleneiner üblichen und vom Käufer zu erwartendenBeschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondernauch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen,deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, Urt. v.22.4.2016 – V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).22§ 14 Abs. 1, § 474 Abs. 1 BGBFür die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zubestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. […]Deutschland: BGH, Urt. v. 27.9.2017 – VIII ZR 271/162217§§ 284, 305c, 307, 437, 439, 478 BGB; § 304 ZPO1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete KlauselMehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Internationales Handelsrecht de Gruyter

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Verlag Dr. Otto Schmidt
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© 2018 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
2193-9527
eISSN
2193-9527
D.O.I.
10.9785/ihr-2018-0101
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Abstract

IHRInternationales HandelsrechtZeitschrift für das Recht des internationalenWarenkaufs und Warenvertriebs1/201818. Jahrgang S. 1– 48 Februar 2018InhaltsverzeichnisAufsätzeNeue Rechtsprechung zum VertriebsrechtVRiLG Dr. Frank Czaja, Köln1First CISG decision in Brazil: Brazilian courts take thefirst steps towards application of the CISGAna Carolina Beneti, LL.M. (LSE), São Paulo8EntscheidungenUN-Kaufrecht (CISG)Art. 7, 8 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 14 CISG; § 1031Abs. 1, § 1032 Abs. 2, § 1034 Abs. 1 und 2, § 1062Abs. 1 Nr. 2 ZPO; Art. 4 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 Rom I-VOWirksames Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handelskontrakten des internationalenWarengeschäfts sowie Bestimmbarkeit des vereinbarten Schiedsgerichts durch Auslegung derSchiedsklausel („arbitration of seller“). […]Deutschland: OLG München, Beschl. v. 16.8.2017 –1234 SchH 14/16Art. 8 CISG1. Ob AGB in einen dem CISG unterliegenden Vertrageinbezogen wurden, ist durch Auslegung gem. Art. 8CISG zu ermitteln. Zur wirksamen Einbeziehung mussder Empfänger eines Vertragsangebots die Möglichkeithaben, von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zunehmen, weshalb der Verwender diesen Text übersenden oder anderweitig zugänglich machen muss. […]Deutschland: LG Hamburg, Urt. v. 17.7.2017 –419 HKO 57/15Art. 6, 14, 74 CISG1. Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils istes erforderlich, dass sie dem anderen Teil übermitteltoder zugänglich gemacht werden. Eine Erkundigungsobliegenheit besteht nicht.2. Grundsätzlich erfasst Art. 74 CISG nach herrschenderAuffassung auch außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen. Als ersatzfähig wurden insbesondere vorprozessuale anwaltliche Mahnschreiben anerkannt, soweit dieEinschaltung eines Anwalts geboten war und die Kostendas Maß des Notwendigen nicht überschritten haben.3. Ein Ersatz von Inkassospesen könnte im Rahmen desArt. 74 CISG im Einzelfall zuzuerkennen sein, wenn sie –unter Anlegung eines überaus strengen Maßstabs –ausnahmsweise zur zweckentsprechenden und angemessenen Rechtsverfolgung dienlich und daher voraussehbar waren. […]Österreich: OGH, Urt. v. 29.6.2017 – 8 Ob 104 / 16a19Nationales Kaufrecht§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGBDer Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertunggrundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehleneiner üblichen und vom Käufer zu erwartendenBeschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondernauch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen,deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, Urt. v.22.4.2016 – V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).22§ 14 Abs. 1, § 474 Abs. 1 BGBFür die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zubestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. […]Deutschland: BGH, Urt. v. 27.9.2017 – VIII ZR 271/162217§§ 284, 305c, 307, 437, 439, 478 BGB; § 304 ZPO1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete KlauselMehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu

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Internationales Handelsrechtde Gruyter

Published: Mar 1, 2018

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