Ein „beschämendes Urteil“??

Ein „beschämendes Urteil“?? RRaReiseRecht aktuellZeitschrift für das Tourismusrecht1/2018Herausgeber im Auftrag derDeutschen Gesellschaft für Reiserecht:RA Prof. Dr. Ronald SchmidProf. Dr. Ansgar StaudingerProf. Dr. Klaus Tonner26. Jahrgang S. 1– 56 Februar 2018EditorialEin „beschämendes Urteil“??Liebe Leserinnen und Leser,das in diesem Heft auf S. 32abgedruckte Urteil des LGFrankfurt ist in der Öffentlichkeit u.a. als „beschämendes Urteil“ abgewertetworden. Es wurde behauptet, der Richter habe entschieden, „dass Israelis inDeutschland diskriminiertwerden dürfen“. Wennman das Urteil objektivund vor allem mit juristischem Sachverstand liest,ist es schwer, diese Kritik nachzuvollziehen. Es orientiert sichallein am vorgegebenen rechtlichen Rahmen, an den einRichter gebunden ist.Letztendlich geht es nur um die Frage, ob und wann einLuftfahrtunternehmen das Recht hat, die vertraglich geschuldete Beförderung eines Fluggastes unter bestimmten Umständen zu verweigern. Wenn ein Fluggast aus gesundheitlichen Gründen nicht „luftbeförderungstauglich“ ist, stehtdieses Beförderungsverweigerungsrecht i.d.R. nicht imStreit. Gleiches gilt, wenn der Fluggast Einreisebestimmungen nicht erfüllt. Ein Visum ist eine Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise und Aufenthalt desReisenden für eine meist limitierte Zeit erlaubt sind. Die ineinigen Regionen dieser Welt herausgebildete (relative) Reisefreiheit ist die Ausnahme vom anerkannten Grundsatz„ohne Erlaubnis keine Einreise“.Der vorliegende Fall gehört in diese Kategorie. Der vomLG zu beurteilende Fall unterscheidet sich nur insofern vonden vorgenannten Beispielsfällen, als der Staat, in dem deranzufliegende Flughafen liegt, bestimmten Angehörigeneines anderen Staates die Einreise nicht nur in begründetenEinzelfällen (z.B. wegen fehlenden Visums), sondern grundsätzlich verweigert, egal ob sie mit dem eigenen, staatlichenLuftfahrtunternehmen oder einem Drittlandcarrier dorthinbefördert werden.Wie das generelle Einreiseverbot moralisch zu bewertenist, ist die eine Sache. Der reflexartig in den Raum gestellteVerdacht, es sollten durch das Einreiseverbot Menschen jüdischen Glaubens diskriminiert werden, ist nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt und den Urteilsgründen abernicht erhärtet. Es geht nach meinem Eindruck um israelischeStaatsbürger, so dass davon auszugehen ist, dass auch einsolcher, der der christlichen, muslimischen oder gar keinerGlaubensgemeinschaft angehört, von Kuwait Airways nichtnach Kuwait befördert worden wäre.Dass das Ergebnis der Entscheidung nicht befriedigenkann, liegt auf der Hand. Das kann aber nicht der Justizangelastet werden! Die Diskussion, ob ein Staat Bürgern einesStaates pauschal die Einreise verweigern darf, muss ohneZweifel geführt werden! Das zu ändern muss aber die Politikversuchen (z.B. durch Einflugverbote für Luftfahrtunternehmen solcher Staaten). Sie hätte es auch längst tun können!Dass sie es aus auf der Hand (politischen?!) liegenden Gründen noch nicht getan hat, kann letztlich nicht den Richternvorgeworfen werden!Die Frage der berechtigten oder unberechtigten Beförderungsverweigerung war allein unter rechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten und hat m.E. zutreffend entschieden.Dabei hat der Richter sogar die sich aufdrängende, aber nichtzu beweisende Vermutung, dass dem Fluggast möglicherweise gar nicht so sehr an der konkreten Beförderung, sondernmehr an einer Provokation, die öffentliches Aufsehen erzeugt, interessiert war, nicht berücksichtigt.Nicht das Urteil ist also skandalös, sondern die maßloseund teils unsachliche Kritik daran! Mehr Sachlichkeit wäredem politisch heiklen Thema sicher dienlich!Mit freundlichen GrüßenIhrRonald Schmid, Wiesbaden http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png ReiseRecht aktuell de Gruyter

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© 2018 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
2193-9535
eISSN
2193-9535
D.O.I.
10.9785/rra-2018-0102
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Abstract

RRaReiseRecht aktuellZeitschrift für das Tourismusrecht1/2018Herausgeber im Auftrag derDeutschen Gesellschaft für Reiserecht:RA Prof. Dr. Ronald SchmidProf. Dr. Ansgar StaudingerProf. Dr. Klaus Tonner26. Jahrgang S. 1– 56 Februar 2018EditorialEin „beschämendes Urteil“??Liebe Leserinnen und Leser,das in diesem Heft auf S. 32abgedruckte Urteil des LGFrankfurt ist in der Öffentlichkeit u.a. als „beschämendes Urteil“ abgewertetworden. Es wurde behauptet, der Richter habe entschieden, „dass Israelis inDeutschland diskriminiertwerden dürfen“. Wennman das Urteil objektivund vor allem mit juristischem Sachverstand liest,ist es schwer, diese Kritik nachzuvollziehen. Es orientiert sichallein am vorgegebenen rechtlichen Rahmen, an den einRichter gebunden ist.Letztendlich geht es nur um die Frage, ob und wann einLuftfahrtunternehmen das Recht hat, die vertraglich geschuldete Beförderung eines Fluggastes unter bestimmten Umständen zu verweigern. Wenn ein Fluggast aus gesundheitlichen Gründen nicht „luftbeförderungstauglich“ ist, stehtdieses Beförderungsverweigerungsrecht i.d.R. nicht imStreit. Gleiches gilt, wenn der Fluggast Einreisebestimmungen nicht erfüllt. Ein Visum ist eine Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise und Aufenthalt desReisenden für eine meist limitierte Zeit erlaubt sind. Die ineinigen Regionen dieser Welt herausgebildete (relative) Reisefreiheit ist die Ausnahme vom anerkannten Grundsatz„ohne Erlaubnis keine Einreise“.Der vorliegende Fall gehört in diese Kategorie. Der vomLG zu beurteilende Fall unterscheidet sich nur insofern vonden vorgenannten Beispielsfällen, als der Staat, in dem deranzufliegende Flughafen liegt, bestimmten Angehörigeneines anderen Staates die Einreise nicht nur in begründetenEinzelfällen (z.B. wegen fehlenden Visums), sondern grundsätzlich verweigert, egal ob sie mit dem eigenen, staatlichenLuftfahrtunternehmen oder einem Drittlandcarrier dorthinbefördert werden.Wie das generelle Einreiseverbot moralisch zu bewertenist, ist die eine Sache. Der reflexartig in den Raum gestellteVerdacht, es sollten durch das Einreiseverbot Menschen jüdischen Glaubens diskriminiert werden, ist nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt und den Urteilsgründen abernicht erhärtet. Es geht nach meinem Eindruck um israelischeStaatsbürger, so dass davon auszugehen ist, dass auch einsolcher, der der christlichen, muslimischen oder gar keinerGlaubensgemeinschaft angehört, von Kuwait Airways nichtnach Kuwait befördert worden wäre.Dass das Ergebnis der Entscheidung nicht befriedigenkann, liegt auf der Hand. Das kann aber nicht der Justizangelastet werden! Die Diskussion, ob ein Staat Bürgern einesStaates pauschal die Einreise verweigern darf, muss ohneZweifel geführt werden! Das zu ändern muss aber die Politikversuchen (z.B. durch Einflugverbote für Luftfahrtunternehmen solcher Staaten). Sie hätte es auch längst tun können!Dass sie es aus auf der Hand (politischen?!) liegenden Gründen noch nicht getan hat, kann letztlich nicht den Richternvorgeworfen werden!Die Frage der berechtigten oder unberechtigten Beförderungsverweigerung war allein unter rechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten und hat m.E. zutreffend entschieden.Dabei hat der Richter sogar die sich aufdrängende, aber nichtzu beweisende Vermutung, dass dem Fluggast möglicherweise gar nicht so sehr an der konkreten Beförderung, sondernmehr an einer Provokation, die öffentliches Aufsehen erzeugt, interessiert war, nicht berücksichtigt.Nicht das Urteil ist also skandalös, sondern die maßloseund teils unsachliche Kritik daran! Mehr Sachlichkeit wäredem politisch heiklen Thema sicher dienlich!Mit freundlichen GrüßenIhrRonald Schmid, Wiesbaden

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ReiseRecht aktuellde Gruyter

Published: Mar 1, 2018

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