Andere Rechtsfragen

Andere Rechtsfragen 38| IHR 1/2018lichkeit einräumte, über das elektronische Order Tool Pepperyjeweils tagesaktuell das gesamte Order Summary einzusehen.Denn nach der Rechtsprechung des BGB führt eine derartigeZugriffsmöglichkeit des Handelsvertreters nicht zu einer Erfüllung des Anspruchs aus § 87 Abs. 2 HGB, da sich der Handelsvertreter nicht darauf verweisen lassen muss, die jeweils tagesaktuellen Daten zu sammeln und aufzubewahren (BGH, Urt. v.20.9.2006 – VIII ZR 100/05, Rn. 20).8. Der Anspruch auf Buchauszug ist nicht verjährt. Verlangtwird ein Buchauszug nur für die Zeit ab 1.1.2012. Der Anspruchbezogen auf den Zeitraum bis einschließlich November 2012wäre daher mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt (§ 195, 199 BGB),der Anspruch für spätere Zeiträume entsprechend später. Die beiGericht am 16.12.2015 eingegangene Klage wurde zwar erst am28.1.2016 zugestellt; nach § 167 ZPO wirkt die Zustellung allerdings auf die Klageeinreichung zurück, da sie „demnächst“ erfolgte. Bei der vorliegenden unbezifferten Klage durfte der Klägermit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses jedenfalls biszur Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts zuwarten. Der entsprechende landgerichtliche Beschluss vom 23.12.2015 ging am28.12.2015 zur Post; bereits am 6.1.2016 erfolgte die Einzahlungdes Gerichtskostenvorschusses. Eine vermeidbare Verzögerungin der Sphäre des Klägers liegt daher nicht vor. Damit wurdemit Klageeinreichung die Verjährung gem. §§ 204 Abs. 1 Nr. 1BGB, 167 ZPO gehemmt.Der Anspruch auf dem Buchauszug ist http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Internationales Handelsrecht de Gruyter

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Verlag Dr. Otto Schmidt
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© 2018 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
2193-9527
eISSN
2193-9527
D.O.I.
10.9785/ihr-2018-0109
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Abstract

38| IHR 1/2018lichkeit einräumte, über das elektronische Order Tool Pepperyjeweils tagesaktuell das gesamte Order Summary einzusehen.Denn nach der Rechtsprechung des BGB führt eine derartigeZugriffsmöglichkeit des Handelsvertreters nicht zu einer Erfüllung des Anspruchs aus § 87 Abs. 2 HGB, da sich der Handelsvertreter nicht darauf verweisen lassen muss, die jeweils tagesaktuellen Daten zu sammeln und aufzubewahren (BGH, Urt. v.20.9.2006 – VIII ZR 100/05, Rn. 20).8. Der Anspruch auf Buchauszug ist nicht verjährt. Verlangtwird ein Buchauszug nur für die Zeit ab 1.1.2012. Der Anspruchbezogen auf den Zeitraum bis einschließlich November 2012wäre daher mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt (§ 195, 199 BGB),der Anspruch für spätere Zeiträume entsprechend später. Die beiGericht am 16.12.2015 eingegangene Klage wurde zwar erst am28.1.2016 zugestellt; nach § 167 ZPO wirkt die Zustellung allerdings auf die Klageeinreichung zurück, da sie „demnächst“ erfolgte. Bei der vorliegenden unbezifferten Klage durfte der Klägermit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses jedenfalls biszur Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts zuwarten. Der entsprechende landgerichtliche Beschluss vom 23.12.2015 ging am28.12.2015 zur Post; bereits am 6.1.2016 erfolgte die Einzahlungdes Gerichtskostenvorschusses. Eine vermeidbare Verzögerungin der Sphäre des Klägers liegt daher nicht vor. Damit wurdemit Klageeinreichung die Verjährung gem. §§ 204 Abs. 1 Nr. 1BGB, 167 ZPO gehemmt.Der Anspruch auf dem Buchauszug ist

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Internationales Handelsrechtde Gruyter

Published: Mar 1, 2018

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