Zur Zwangsvollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO bei notwendiger Mitwirkung Dritter

Zur Zwangsvollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO bei notwendiger Mitwirkung Dritter Schilkcn, Zur Zwangsvollstreckung nach $ 888 Abs. l ZPO bei notwendiger Mitwirkung Dritter JR1976 Die geschilderten Fälle werfen die Frage auf, ob der bösgläubigc Ehemann Eigentum erworben hat. Aus den Kaufverträgen wird der Ehemann berechtigt und verpflichtet Hat seine Frau aus eigener Initiative gehandelt, so sind die zwischen dem Verkäufer und dem Ehemann zustande gekommenen Kaufverträge nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (J 134 BGB). Zu denken wäre an Beihilfe zur Unterschlagung und Hehlerei, Der Ehemann hat zur Unterschlagung des Radioapparates weder durch Rat noch durch Tat Beihilfe geleistet. Unterstellt man, daß die Ehefrau an den Theaterkarten und an dem Hasen selbst Eigentum erwerben wollte, so hat sie dieses gem. J$ 1006, 932, 935 Abs. 2, 958 Abs. 2 BGB gutgläubig erworben. Bringt der Ehemann diese Sachen seines Vorteils wegen an sich, so kann er allerdings als Hehler bestraft werden5. Um eine Nichtigkeit des über den Erwerb der mit einem Makel behafteten Sachen abgeschlossenen Kaufvertrages annehmen zu können, müßte jedoch der Ehemann den Vertrag in Person mit dem Verkäufer abgeschlossen haben. Das Dazwischentreten der gutgläubigen Ehefrau, die aus eigener Befugnis gehandelt hat, dürfte der Annahme der Nichtigkeit des Vertrages entgegenstehen, auch wenn rechtlich der Ehemann als http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Zur Zwangsvollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO bei notwendiger Mitwirkung Dritter

Juristische Rundschau, Volume 1976 (8) – Jan 1, 1976

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de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.8.320
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Abstract

Schilkcn, Zur Zwangsvollstreckung nach $ 888 Abs. l ZPO bei notwendiger Mitwirkung Dritter JR1976 Die geschilderten Fälle werfen die Frage auf, ob der bösgläubigc Ehemann Eigentum erworben hat. Aus den Kaufverträgen wird der Ehemann berechtigt und verpflichtet Hat seine Frau aus eigener Initiative gehandelt, so sind die zwischen dem Verkäufer und dem Ehemann zustande gekommenen Kaufverträge nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (J 134 BGB). Zu denken wäre an Beihilfe zur Unterschlagung und Hehlerei, Der Ehemann hat zur Unterschlagung des Radioapparates weder durch Rat noch durch Tat Beihilfe geleistet. Unterstellt man, daß die Ehefrau an den Theaterkarten und an dem Hasen selbst Eigentum erwerben wollte, so hat sie dieses gem. J$ 1006, 932, 935 Abs. 2, 958 Abs. 2 BGB gutgläubig erworben. Bringt der Ehemann diese Sachen seines Vorteils wegen an sich, so kann er allerdings als Hehler bestraft werden5. Um eine Nichtigkeit des über den Erwerb der mit einem Makel behafteten Sachen abgeschlossenen Kaufvertrages annehmen zu können, müßte jedoch der Ehemann den Vertrag in Person mit dem Verkäufer abgeschlossen haben. Das Dazwischentreten der gutgläubigen Ehefrau, die aus eigener Befugnis gehandelt hat, dürfte der Annahme der Nichtigkeit des Vertrages entgegenstehen, auch wenn rechtlich der Ehemann als

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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