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Was kann und soll die Föderalismuskommission?

Was kann und soll die Föderalismuskommission? Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismus-Kommission strebt eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung durch eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen, eine Reduzierung des Einflusses des Bundesrates, eine Effektivierung deutscher Interessenvertretung im Rahmen der Europäischen Union sowie den Abbau von Mischfinanzierungen an. Allgemeine Zielsetzung ist ein Zugewinn an Effizienz, Transparenz und Flexibilität. Es ist damit zu rechnen, dass die Kommission umsetzbare Handlungsoptionen vorlegen wird. Allerdings wird sie keine radikale Reform vorschlagen, sondern eher pragmatische, inkrementelle Modernisierungsschritte. http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften de Gruyter

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Publisher
de Gruyter
Copyright
© Walter de Gruyter
Subject
Forum/Fragen an die Föderalismuskommission
ISSN
1610-7780
eISSN
1612-7013
DOI
10.1515/zfse.2.1.94
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Abstract

Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismus-Kommission strebt eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung durch eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen, eine Reduzierung des Einflusses des Bundesrates, eine Effektivierung deutscher Interessenvertretung im Rahmen der Europäischen Union sowie den Abbau von Mischfinanzierungen an. Allgemeine Zielsetzung ist ein Zugewinn an Effizienz, Transparenz und Flexibilität. Es ist damit zu rechnen, dass die Kommission umsetzbare Handlungsoptionen vorlegen wird. Allerdings wird sie keine radikale Reform vorschlagen, sondern eher pragmatische, inkrementelle Modernisierungsschritte.

Journal

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaftende Gruyter

Published: Apr 1, 2004

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