Verflechtungen bei Maklergeschäften

Verflechtungen bei Maklergeschäften Brutschke, Verflechtungen bei Maklergeschäften JR1976 fassung aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung einer Änderung der Sach- und Rechtslage gleichsteht, ist umstritten 43 . $ 40 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsvcrfahrcn der Kricgsopfcrversorgung in der Fassung vom 6. Mai J976 (BGB1. I S. 69) enthält eine entsprechende Bestimmung. öffentlich-rechtlicher Vertrag öffentlich-rechtliche Verträge sind in zunehmendem Maße zu einem Gestaltungsmittel der hohcitlichen Verwaltung geworden. Wo die Verwaltung genötigt ist, sich atypischer Gegebenheiten anzupassen, ist der öffentlich-rechtliche Vertrag elastischer als der reguläre Gesctzcsvollzug durch Verwaltungsakt. Die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Verwaltungsrccht war lange Zeit umstritten. Seine Zulässigkeit wird jedoch in Wissenschaft und Rechtsprechung heute nicht mehr bezweifelt44. Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr nach dem Vorbild des schleswig-holsteinischcn Landesverwaltungsgesctzes von 1967 den Schritt zur Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vollzogen. Die Vorschriften der §§ 54-62 VwVfG eröffnen der Behörde die Möglichkeit, nach gesetzlich festgelegten Kriterien in solchen Fällen elastischer vorzugehen, in denen die Regelung durch einen Verwaltungsakt zu starr wäre. Aus der Eingliederung in das Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich, daß nur öffentlich-rechtliche Verträge im engeren Sinne (sog. Verwaltungsverträge) erfaßt werden. Der Gesetzgeber hat sich mit den für die Verwaltungspraxis unbedingt erforderlichen Vorschriften begnügt. Die knappe Regelung steckt nur die wesentlichen Konturen ab und läßt für die http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Verflechtungen bei Maklergeschäften

Juristische Rundschau, Volume 1976 (12) – Jan 1, 1976

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de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.12.490
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Abstract

Brutschke, Verflechtungen bei Maklergeschäften JR1976 fassung aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung einer Änderung der Sach- und Rechtslage gleichsteht, ist umstritten 43 . $ 40 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsvcrfahrcn der Kricgsopfcrversorgung in der Fassung vom 6. Mai J976 (BGB1. I S. 69) enthält eine entsprechende Bestimmung. öffentlich-rechtlicher Vertrag öffentlich-rechtliche Verträge sind in zunehmendem Maße zu einem Gestaltungsmittel der hohcitlichen Verwaltung geworden. Wo die Verwaltung genötigt ist, sich atypischer Gegebenheiten anzupassen, ist der öffentlich-rechtliche Vertrag elastischer als der reguläre Gesctzcsvollzug durch Verwaltungsakt. Die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Verwaltungsrccht war lange Zeit umstritten. Seine Zulässigkeit wird jedoch in Wissenschaft und Rechtsprechung heute nicht mehr bezweifelt44. Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr nach dem Vorbild des schleswig-holsteinischcn Landesverwaltungsgesctzes von 1967 den Schritt zur Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vollzogen. Die Vorschriften der §§ 54-62 VwVfG eröffnen der Behörde die Möglichkeit, nach gesetzlich festgelegten Kriterien in solchen Fällen elastischer vorzugehen, in denen die Regelung durch einen Verwaltungsakt zu starr wäre. Aus der Eingliederung in das Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich, daß nur öffentlich-rechtliche Verträge im engeren Sinne (sog. Verwaltungsverträge) erfaßt werden. Der Gesetzgeber hat sich mit den für die Verwaltungspraxis unbedingt erforderlichen Vorschriften begnügt. Die knappe Regelung steckt nur die wesentlichen Konturen ab und läßt für die

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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