Verbandssouveränität und Abspaltungsverbot im Aktien- und Kapitalmarktrecht

Verbandssouveränität und Abspaltungsverbot im Aktien- und Kapitalmarktrecht Das deutsche Aktienrecht statuiert wie andere Juridiktionen das Verbot, eine Aktie in Einzelgesellschaftsrechte aufzuspalten (vgl. § 8 Abs. 5, § 405 Abs. 3 AktG). Dieses Abspaltungsverbot ist gemeinsam mit dem Parallelprinzip der Proportionalität von Aktie und Teilhaberechten eine Ausprägung der Verbandssouveränität, aus der positiv folgt, dass alleine die Verbandsmitglieder als Inhaber des wirtschaftlichen Residualrisikos der Beteiligung im Rahmen des Verbandszwecks und des Unternehmensgegenstandes autonom ihre Ziele festlegen und deren Umsetzung durch die Verwaltung kontrollieren können müssen. Dies gewährleistet im bestmöglichen Maße die Richtigkeit der Willensbildung im Verband, reduziert die Risiken aus der Verfolgung von Partikularinteressen und insgesamt die Agency Costs bei der Anbindung der Geschäftsführung an die Willensbildung der Verbandsmitglieder. Auf der Basis breiten Anlegervertrauens in die Effizienz und Gerechtigkeit des Abspaltungsverbots unterstützt jenes Verbot auch die Kapitalmarkteffizienz. Nun ermöglichen heute bestimmte, zum Teil komplexe Vertragskonstruktionen und die hohe Liquidität von Derivatmärkten die synthetische Aufspaltung von Aktien vor allem in Stimmrechte und das wirtschaftliche Aktiensubstrat (Stichworte von Empty Voting und Hidden Ownership). In einem ersten Teil veranschaulicht der Beitrag anhand von Praxisfällen und unter Erläuterung der jeweiligen Vertragskonstruktion die Problemlage einer solchen synthetischen Aufspaltung. Nach einer wertenden Analyse des Abspaltungsverbots in einem zweiten Teil wird im abschließenden dritten Teil des Beitrags ein umfassender rechtspolitischer Regulierungsvorschlag unterbreitet, in dessen Mitte die Ablösung der bisherigen Einzelanknüpfung insbesondere der kapitalmarktrechtlichen Transparenzvorschriften an den Stimmrechtsbesitz durch eine alternative Doppelanknüpfung an Stimmrechtsbesitz sowie an Beteiligung am wirtschaftlichen Substrat und ferner die Weiterentwicklung von Stimmrechtsverboten steht. http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht de Gruyter

Verbandssouveränität und Abspaltungsverbot im Aktien- und Kapitalmarktrecht

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Publisher
de Gruyter
Copyright
© 2010 Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin / New York
ISSN
0340-2479
eISSN
1612-7048
DOI
10.1515/ZGRE.2010.795
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Abstract

Das deutsche Aktienrecht statuiert wie andere Juridiktionen das Verbot, eine Aktie in Einzelgesellschaftsrechte aufzuspalten (vgl. § 8 Abs. 5, § 405 Abs. 3 AktG). Dieses Abspaltungsverbot ist gemeinsam mit dem Parallelprinzip der Proportionalität von Aktie und Teilhaberechten eine Ausprägung der Verbandssouveränität, aus der positiv folgt, dass alleine die Verbandsmitglieder als Inhaber des wirtschaftlichen Residualrisikos der Beteiligung im Rahmen des Verbandszwecks und des Unternehmensgegenstandes autonom ihre Ziele festlegen und deren Umsetzung durch die Verwaltung kontrollieren können müssen. Dies gewährleistet im bestmöglichen Maße die Richtigkeit der Willensbildung im Verband, reduziert die Risiken aus der Verfolgung von Partikularinteressen und insgesamt die Agency Costs bei der Anbindung der Geschäftsführung an die Willensbildung der Verbandsmitglieder. Auf der Basis breiten Anlegervertrauens in die Effizienz und Gerechtigkeit des Abspaltungsverbots unterstützt jenes Verbot auch die Kapitalmarkteffizienz. Nun ermöglichen heute bestimmte, zum Teil komplexe Vertragskonstruktionen und die hohe Liquidität von Derivatmärkten die synthetische Aufspaltung von Aktien vor allem in Stimmrechte und das wirtschaftliche Aktiensubstrat (Stichworte von Empty Voting und Hidden Ownership). In einem ersten Teil veranschaulicht der Beitrag anhand von Praxisfällen und unter Erläuterung der jeweiligen Vertragskonstruktion die Problemlage einer solchen synthetischen Aufspaltung. Nach einer wertenden Analyse des Abspaltungsverbots in einem zweiten Teil wird im abschließenden dritten Teil des Beitrags ein umfassender rechtspolitischer Regulierungsvorschlag unterbreitet, in dessen Mitte die Ablösung der bisherigen Einzelanknüpfung insbesondere der kapitalmarktrechtlichen Transparenzvorschriften an den Stimmrechtsbesitz durch eine alternative Doppelanknüpfung an Stimmrechtsbesitz sowie an Beteiligung am wirtschaftlichen Substrat und ferner die Weiterentwicklung von Stimmrechtsverboten steht.

Journal

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrechtde Gruyter

Published: Sep 1, 2010

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