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Umstrukturierung von Unternehmen über die Grenze: Versuch eines Resümees Prof. DR. MARCUS LUTTER, Bonn Das Thema unserer gemeinschaftlichen Arbeit - die internationale Umstrukturierung von Unternehmen in Europa -- war bis zum heutigen Tag in ganz merkwürdiger Weise umstritten und ist in vielen Teilen umstritten geblieben. Aber: Es zeichnen sich Risse in bislang harten Mauern ab und das wiederum führt zu eigentümlichen Schieflagen: 1. Die erste Schieflage kommt aus dem Steuerrecht. Es ist, was Text und Inhalt der steuerlichen Fusionsrichtlinie1 betrifft, besonders liberal, will alle Formen der internationalen, sprich: grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Unternehmen gleichermaßen fördern, ist also unter den Aspekten Europas besonders gemeinschaftsfreundlich, wesentlich gemeinschaftsfreundlicher jedenfalls als viele der nationalen Gesellschaftsrechte. Eine solche Situation hat es meines Wissens noch nicht gegeben. Das europäische Steuerrecht könnte sich als Lokomotive für das europäische Unternehmensrecht erweisen. 2. Die zweite Schieflage besehen uns der deutsche Gesetzgeber, der die steuerliche Fusionsrichtlinie nur teilweise umsetzen will, mit der Begründung: Was es gesellschaftsrechtlich nicht gebe, bedürfe auch steuerrechtlich keiner Regelung2. National gesehen mag das sogar stimmen; europarechtlich verkennt diese Sicht offenbar Ursache und Wirkung, Grundsatz und Folge. 3. Mit einer dritten Schieflage droht uns das eigene Justizministerium, das allen Ernstes gegen Art. 52 und 58 EWGV
Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht – de Gruyter
Published: Jan 1, 1994
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