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Reform des NetzDG

Reform des NetzDG 304 Nachrichten AfP 4/2021 tigen Nutzern je Programm festgelegt. Sofern dem antragstel- Diese Beteiligungsveränderung war auch Gegenstand der fusi- lenden Veranstalter weitere Programme zuzurechnen sind, gilt onskontrollrechtlichen Prüfung durch das BKartA (s.o. I.1.a]). ein Schwellenwert von 5 % Zuschaueranteil oder 250.000 Die RTL DISNEY Fernsehen GmbH & Co. KG veranstaltet die gleichzeitigen Nutzern für alle zurechenbaren Programme. Programme Super RTL und TOGGO plus. Die KEK hat die Liegt die Nutzung nach Feststellungen der KEK unterhalb die- Sender Super RTL und TOGGO plus aufgrund der gemein- ser Schwellenwerte, kann die zuständige Landesmedienanstalt samen Beherrschung der Veranstalterin schon in der Vergan- die Zulassung ohne vorherige Genehmigung durch die KEK er- genheit der RTL-Gruppe zugerechnet. teilen. In besonderen Einzelfällen kann die KEK auch unter- Eine weitere Beteiligungsveränderung betrifft die MV Sende- halb der Schwellenwerte die Vorlage verlangen und ein Prüf- betriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt). Diese hat den verfahren durchführen. Übergang in eine GmbH vollzogen und beabsichtigt die Auf- Gemäß der De-minimis-Richtlinie nach § 63 Satz 6 MStV (Be- nahme der neuen Gesellschafterin SEH Sport Beteiligungs teiligungs-RL) müssen Veranstalter geringfügige Veränderun- GmbH. Die bisherige Alleingesellschafterin, die MV Internatio- gen von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen nal GmbH, überträgt hierzu 51 % der Anteile auf die http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht de Gruyter

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Publisher
de Gruyter
Copyright
© 2021 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
ISSN
0949-2100
eISSN
2366-0945
DOI
10.9785/afp-2021-520408
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Abstract

304 Nachrichten AfP 4/2021 tigen Nutzern je Programm festgelegt. Sofern dem antragstel- Diese Beteiligungsveränderung war auch Gegenstand der fusi- lenden Veranstalter weitere Programme zuzurechnen sind, gilt onskontrollrechtlichen Prüfung durch das BKartA (s.o. I.1.a]). ein Schwellenwert von 5 % Zuschaueranteil oder 250.000 Die RTL DISNEY Fernsehen GmbH & Co. KG veranstaltet die gleichzeitigen Nutzern für alle zurechenbaren Programme. Programme Super RTL und TOGGO plus. Die KEK hat die Liegt die Nutzung nach Feststellungen der KEK unterhalb die- Sender Super RTL und TOGGO plus aufgrund der gemein- ser Schwellenwerte, kann die zuständige Landesmedienanstalt samen Beherrschung der Veranstalterin schon in der Vergan- die Zulassung ohne vorherige Genehmigung durch die KEK er- genheit der RTL-Gruppe zugerechnet. teilen. In besonderen Einzelfällen kann die KEK auch unter- Eine weitere Beteiligungsveränderung betrifft die MV Sende- halb der Schwellenwerte die Vorlage verlangen und ein Prüf- betriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt). Diese hat den verfahren durchführen. Übergang in eine GmbH vollzogen und beabsichtigt die Auf- Gemäß der De-minimis-Richtlinie nach § 63 Satz 6 MStV (Be- nahme der neuen Gesellschafterin SEH Sport Beteiligungs teiligungs-RL) müssen Veranstalter geringfügige Veränderun- GmbH. Die bisherige Alleingesellschafterin, die MV Internatio- gen von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen nal GmbH, überträgt hierzu 51 % der Anteile auf die

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AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht – de Gruyter

Published: Aug 1, 2021

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