Rechtsprechung

Rechtsprechung Entscheidungen -- Zivilrecht (Anm. Lipp) JR 1993 Heft 5 erläuterte Prof. Dr. Rüdiger Breuer (Universität Trier) in seinem Vortrag am 27.1.1993 im Bundesverwaltungsgericht. Kernpunkt der Kritik des EuGH an den deutschen Umsetzungsakten sei es, daß die durch die EG-Richtlinien vorgezeichneten Rechte und Pflichten des Einzelnen nach Ansicht des EuGH ausdrücklich in ein Parlamentsgesetz oder in eine Rechtsverordnung aufgenommen werden müßten. Die in der deutschen Rechtsordnung bedeutsamen Instrumente der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung2 und der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift3 sehe der EuGH nicht als zur Umsetzung europarechtlicher Richtlinien geeignet an. In dieser Rechtsprechung liege ein weitreichender Eingriff in die Strukturen des deutschen Umweltrechts. Auch die großzügige Einstellung des EuGH zum Drittschutz sei nicht leicht mit dem deutschen Rechtssystem in Einklang zu bringen. Seine Überlegungen zur Bewältigung des Konflikts leitete Breuer mit der Frage nach der europarechtlichen Zuständigkeit ein. Als Kompetenzgrundlage der EGOrgane zur Schaffung eines europäischen Umweltrechts sei zum einen Art. 100a i.V. mit Artt. 130r--t EWGV (Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes) zu nennen; eine spezielle Kompetenzgrundlage im Umweltrecht sei mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) hinzugekommen. Letztere sei weniger integrationsfreundlich (Einstimmigkeitserfordernis, Setzung nur von Mindeststandards); wohl deshalb werde sie vom EuGH -- freilich zu Unrecht -- vernachlässigt. Eine europarechtliche Kompetenz im Umweltbereich http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Rechtsprechung

Juristische Rundschau, Volume 1993 (5) – Jan 1, 1993

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1993.1993.5.190b
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Abstract

Entscheidungen -- Zivilrecht (Anm. Lipp) JR 1993 Heft 5 erläuterte Prof. Dr. Rüdiger Breuer (Universität Trier) in seinem Vortrag am 27.1.1993 im Bundesverwaltungsgericht. Kernpunkt der Kritik des EuGH an den deutschen Umsetzungsakten sei es, daß die durch die EG-Richtlinien vorgezeichneten Rechte und Pflichten des Einzelnen nach Ansicht des EuGH ausdrücklich in ein Parlamentsgesetz oder in eine Rechtsverordnung aufgenommen werden müßten. Die in der deutschen Rechtsordnung bedeutsamen Instrumente der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung2 und der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift3 sehe der EuGH nicht als zur Umsetzung europarechtlicher Richtlinien geeignet an. In dieser Rechtsprechung liege ein weitreichender Eingriff in die Strukturen des deutschen Umweltrechts. Auch die großzügige Einstellung des EuGH zum Drittschutz sei nicht leicht mit dem deutschen Rechtssystem in Einklang zu bringen. Seine Überlegungen zur Bewältigung des Konflikts leitete Breuer mit der Frage nach der europarechtlichen Zuständigkeit ein. Als Kompetenzgrundlage der EGOrgane zur Schaffung eines europäischen Umweltrechts sei zum einen Art. 100a i.V. mit Artt. 130r--t EWGV (Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes) zu nennen; eine spezielle Kompetenzgrundlage im Umweltrecht sei mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) hinzugekommen. Letztere sei weniger integrationsfreundlich (Einstimmigkeitserfordernis, Setzung nur von Mindeststandards); wohl deshalb werde sie vom EuGH -- freilich zu Unrecht -- vernachlässigt. Eine europarechtliche Kompetenz im Umweltbereich

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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