Rechtsprechung

Rechtsprechung DZWir 1993, Heft 12 ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Entscheidung der Treuhandanstalt sei auch im übrigen rechtmäßig. Insbesondere finde $ 3 a VermG a. F. auch auf Ansprüche Anwendung, die sich auf Vermögenswerte beziehen, die zwischen 1933 und 1945 entzogen worden seien. Für das Gebiet der neuen Länder seien solche Ansprüche erst durch das Vermögensgesetz entstanden und unterlägen BVerfG -- 1. Kammer des Ersten Senats --, damit auch den Vorschriften dieses Gesetzes. Beschl. v.21.4.1993 -1 BvR 1422/92 2. Die Beschwerdeführer haben ge1. Auch nach Vollzug eines investiven Vertrages haben Anmelder vermögens- gen den Bescheid der Treuhandanstalt rechtlicher Rückübertragungsansprüche und die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheiein Sicherungsinteresse. 2. Gegen den Erlaß einer einstweili- dung des Verwaltungsgerichts Verfasgen Anordnung im Zusammenhang mit sungsbeschwerde erhoben, mit der sie Investitionsvorhaben in den neuen Län- eine Verletzung von Art. 2 Abs. l CG in dern spricht das öffentliche Interesse an Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG soInvestitionen und der Sicherung von Ar- wie von Art. 14 Abs. l und Art. 3 Abs. l GG rügen. Ferner wenden sie sich unbeitsplätzen in den neuen Ländern sowie mittelbar gegen Art. 6 $ 12 Abs. l die wertmäßige Absicherung des Berech2. VermRÄndG, der gegen http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht de Gruyter

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
1439-1589
eISSN
1612-7056
DOI
10.1515/dwir.1993.3.12.499
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Abstract

DZWir 1993, Heft 12 ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Entscheidung der Treuhandanstalt sei auch im übrigen rechtmäßig. Insbesondere finde $ 3 a VermG a. F. auch auf Ansprüche Anwendung, die sich auf Vermögenswerte beziehen, die zwischen 1933 und 1945 entzogen worden seien. Für das Gebiet der neuen Länder seien solche Ansprüche erst durch das Vermögensgesetz entstanden und unterlägen BVerfG -- 1. Kammer des Ersten Senats --, damit auch den Vorschriften dieses Gesetzes. Beschl. v.21.4.1993 -1 BvR 1422/92 2. Die Beschwerdeführer haben ge1. Auch nach Vollzug eines investiven Vertrages haben Anmelder vermögens- gen den Bescheid der Treuhandanstalt rechtlicher Rückübertragungsansprüche und die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheiein Sicherungsinteresse. 2. Gegen den Erlaß einer einstweili- dung des Verwaltungsgerichts Verfasgen Anordnung im Zusammenhang mit sungsbeschwerde erhoben, mit der sie Investitionsvorhaben in den neuen Län- eine Verletzung von Art. 2 Abs. l CG in dern spricht das öffentliche Interesse an Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG soInvestitionen und der Sicherung von Ar- wie von Art. 14 Abs. l und Art. 3 Abs. l GG rügen. Ferner wenden sie sich unbeitsplätzen in den neuen Ländern sowie mittelbar gegen Art. 6 $ 12 Abs. l die wertmäßige Absicherung des Berech2. VermRÄndG, der gegen

Journal

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrechtde Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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