Rechtsprechung

Rechtsprechung JR 1993 Heft 3 Entscheidungen -- Verfassungsrecht (Aufs. Meurer) gefunden. Bei Art. 3 Abs. 2 GG werde erwogen, nach der Gleichberechtigung die Gleichstellung aufzunehmen; vorzuziehen ist nach Ansicht von Scholz indessen eine andere Formulierung, die nicht auf das Ergebnis, sondern auf dessen Voraussetzungen abhebt. Sehr umstritten sei die Frage nach der Aufnahme plebiszitärer Elemente. Der Referent verteidigte hier die bewußte Entscheidung des GG für eine parlamentarischrepräsentative Demokratie. Er warnte vor der durch Plebiszite entstehenden Gefahr einer Polarisierung sowie -- am Beispiel des Asylrechts -- einer stimmungsbedingten Überreaktion. Der Ausgang einer Volksabstimmung hänge zudem entscheidend von der Formulierung der Frage ab. Ferner solle das politische Mandat nicht stets dann, wenn die Dinge kompliziert werden, an das Volk gleichsam zurückgegeben werden dürfen. Schließlich übersähen die Befürworter des Plebiszites die föderative Ausbalancierung des repräsentativen Systems über den Bundesrat. -- Hinsichtlich der Stellung der Parteien sah Scholz keinen Änderungsbedarf. Abschließend meinte der Referent, das GG werde zu Recht als ein Glücksfall der deutschen Geschichte bezeichnet; Reformen seien mit Bedacht und Zurückhaltung nur dort vorzunehmen, wo die bewährte Ordnung im Einzelfall tatsächlich der Änderung bedürfe. Wiss. Mitarb. Christian Armbrüster, Berlin Mitteilung Studienreisen für Juristen 1993 In 1993 bietet der Europäische Austauschdienst je eine http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

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Juristische Rundschau, Volume 1993 (3) – Jan 1, 1993

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1993.1993.3.99b
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Abstract

JR 1993 Heft 3 Entscheidungen -- Verfassungsrecht (Aufs. Meurer) gefunden. Bei Art. 3 Abs. 2 GG werde erwogen, nach der Gleichberechtigung die Gleichstellung aufzunehmen; vorzuziehen ist nach Ansicht von Scholz indessen eine andere Formulierung, die nicht auf das Ergebnis, sondern auf dessen Voraussetzungen abhebt. Sehr umstritten sei die Frage nach der Aufnahme plebiszitärer Elemente. Der Referent verteidigte hier die bewußte Entscheidung des GG für eine parlamentarischrepräsentative Demokratie. Er warnte vor der durch Plebiszite entstehenden Gefahr einer Polarisierung sowie -- am Beispiel des Asylrechts -- einer stimmungsbedingten Überreaktion. Der Ausgang einer Volksabstimmung hänge zudem entscheidend von der Formulierung der Frage ab. Ferner solle das politische Mandat nicht stets dann, wenn die Dinge kompliziert werden, an das Volk gleichsam zurückgegeben werden dürfen. Schließlich übersähen die Befürworter des Plebiszites die föderative Ausbalancierung des repräsentativen Systems über den Bundesrat. -- Hinsichtlich der Stellung der Parteien sah Scholz keinen Änderungsbedarf. Abschließend meinte der Referent, das GG werde zu Recht als ein Glücksfall der deutschen Geschichte bezeichnet; Reformen seien mit Bedacht und Zurückhaltung nur dort vorzunehmen, wo die bewährte Ordnung im Einzelfall tatsächlich der Änderung bedürfe. Wiss. Mitarb. Christian Armbrüster, Berlin Mitteilung Studienreisen für Juristen 1993 In 1993 bietet der Europäische Austauschdienst je eine

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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