Rechtsprechung

Rechtsprechung Heft? Entscheidungen - Zivilrecht über das Vermögen desjenigen Rechtsträgers eröffnet ist, für dessen Verbindlichkeiten der Kommanditist haftet. Unterstützend weist der Senat darauf hin, daß S 171 II HGB ,,Teil des Konkursrechts ist, das im Interesse der Rechtssicherheit durch eine entsprechende Anwendung seiner Vorschriften in seinem Geltungsbereich nur mit großer Zurückhaltung ausgedehnt werden kann". Es geht aber gar nicht um entsprechende Anwendung, und Rechtsunsicherheit droht von der hier vertretenen Auffassung nicht. Den Abschluß der Argumentation bildet ein Hinweis auf praktische Schwierigkeiten, ,,denn der Konkursverwalter müßte zwischen eigenen Verbindlich- keiten der GmbH sowie den von ihr zu tragenden Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft und bei diesen wiederum zwischen Alt- und Neugläubigern unterscheiden". Diese für den Konkursverwalter in der Tat lästige Folge beruht aber - wie die eigene Praxis des Senats bei der Anwendung des S 171 II HGB auf die Haftung ausgeschiedener Kommanditisten beweist geradezu auf dem Prinzip des § 171 II HGB, nämlich auf der Anknüpfung an die Haftung, nicht an die Einlage des Kommanditisten: Die Bestimmung greift hinsichtlich derjenigen Verbindlichkeiten ein, für die der Kommanditist haftet. Rechtsprechung Zivil- und Zivilprozeßrecht S 167 BGB Zur Frage einer Haftung kraft Anscheinsvollmacht, wenn jemand seinem Lizenznehmer Vertragsformulare überläßt, die einen Abschluß mit dem http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Rechtsprechung

Juristische Rundschau, Volume 1976 (7) – Jan 1, 1976

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.7.281
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Abstract

Heft? Entscheidungen - Zivilrecht über das Vermögen desjenigen Rechtsträgers eröffnet ist, für dessen Verbindlichkeiten der Kommanditist haftet. Unterstützend weist der Senat darauf hin, daß S 171 II HGB ,,Teil des Konkursrechts ist, das im Interesse der Rechtssicherheit durch eine entsprechende Anwendung seiner Vorschriften in seinem Geltungsbereich nur mit großer Zurückhaltung ausgedehnt werden kann". Es geht aber gar nicht um entsprechende Anwendung, und Rechtsunsicherheit droht von der hier vertretenen Auffassung nicht. Den Abschluß der Argumentation bildet ein Hinweis auf praktische Schwierigkeiten, ,,denn der Konkursverwalter müßte zwischen eigenen Verbindlich- keiten der GmbH sowie den von ihr zu tragenden Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft und bei diesen wiederum zwischen Alt- und Neugläubigern unterscheiden". Diese für den Konkursverwalter in der Tat lästige Folge beruht aber - wie die eigene Praxis des Senats bei der Anwendung des S 171 II HGB auf die Haftung ausgeschiedener Kommanditisten beweist geradezu auf dem Prinzip des § 171 II HGB, nämlich auf der Anknüpfung an die Haftung, nicht an die Einlage des Kommanditisten: Die Bestimmung greift hinsichtlich derjenigen Verbindlichkeiten ein, für die der Kommanditist haftet. Rechtsprechung Zivil- und Zivilprozeßrecht S 167 BGB Zur Frage einer Haftung kraft Anscheinsvollmacht, wenn jemand seinem Lizenznehmer Vertragsformulare überläßt, die einen Abschluß mit dem

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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