Rechtsprechung

Rechtsprechung Entscheidungen ~ Zivil rech t (Anmerkung Jochem) JR1976 Richter, ein Beschluß des Gerichts über die Verlegung des Termins sei im Gesetz nicht vorgesehen und nicht möglich; die Tcrminbcstimmung des Vorsitzenden sei nach S 128 Abs. 2 FGO unanfcditbar. Im übrigen erfordere die Finanzgcrichtsordnung die Anwesenheit der Beteiligten bei der mündlichen Verhandlung nicht. Außerdem könnten sie sich im Termin vertreten lassen. Die persönliche Anwesenheit des Steuerpflichtigen sei nicht erforderlich, da nur über Rechtsfragen zu entscheiden sei, die in den Schriftsätzen erörtert seien. Dieser Ansicht ist der BFH nicht gefolgt. Die hier vorgetragenen Gründe waren ,,erheblich" im Sinne des $ 227 ZPO und begründeten deshalb ein Recht auf Aufhebung des vom Finanzgericht festgesetzten Termins. Die vom Vorsitzenden Richter des Finanzgerichts genannten Gründe hielt der BFH nicht für stichhaltig in dem Sinne, daß diese Gesichtspunkte die Ablehnung des Antrages auf Verlegung des Termins rechtfertigen könnten. Gegenüber den vom Steuerpflichtigen erwähnten Gründen durfte sich der Vorsitzende Richter des Finanzgerichts nicht auf die Geschäftslage und die Entscheidungsreif c der Sache berufen. Die mit einem * versehenen Entscheidungen werden in der jeweiligen Amtlichen Sammlung abgedruckt. Zivil- und Zivilprozeßrecht §$181,812BGB Eine Leistung aufgrund eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts ist jedenfalls dann ohne rechtlichen Grund erfolgt, wenn http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Rechtsprechung

Juristische Rundschau, Volume 1976 (6) – Jan 1, 1976

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.6.240
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Abstract

Entscheidungen ~ Zivil rech t (Anmerkung Jochem) JR1976 Richter, ein Beschluß des Gerichts über die Verlegung des Termins sei im Gesetz nicht vorgesehen und nicht möglich; die Tcrminbcstimmung des Vorsitzenden sei nach S 128 Abs. 2 FGO unanfcditbar. Im übrigen erfordere die Finanzgcrichtsordnung die Anwesenheit der Beteiligten bei der mündlichen Verhandlung nicht. Außerdem könnten sie sich im Termin vertreten lassen. Die persönliche Anwesenheit des Steuerpflichtigen sei nicht erforderlich, da nur über Rechtsfragen zu entscheiden sei, die in den Schriftsätzen erörtert seien. Dieser Ansicht ist der BFH nicht gefolgt. Die hier vorgetragenen Gründe waren ,,erheblich" im Sinne des $ 227 ZPO und begründeten deshalb ein Recht auf Aufhebung des vom Finanzgericht festgesetzten Termins. Die vom Vorsitzenden Richter des Finanzgerichts genannten Gründe hielt der BFH nicht für stichhaltig in dem Sinne, daß diese Gesichtspunkte die Ablehnung des Antrages auf Verlegung des Termins rechtfertigen könnten. Gegenüber den vom Steuerpflichtigen erwähnten Gründen durfte sich der Vorsitzende Richter des Finanzgerichts nicht auf die Geschäftslage und die Entscheidungsreif c der Sache berufen. Die mit einem * versehenen Entscheidungen werden in der jeweiligen Amtlichen Sammlung abgedruckt. Zivil- und Zivilprozeßrecht §$181,812BGB Eine Leistung aufgrund eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts ist jedenfalls dann ohne rechtlichen Grund erfolgt, wenn

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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