Rechtsprechung

Rechtsprechung JR 1993 Heft 12 Entscheidungen -- Zivilrecht (Anm. Haase) Die mit einem * versehenen Entscheidungen werden in der jeweiligen Amtlichen Sammlung abgedruckt. Zivil- und Zivilprozeßordnung §569 a BGB Der überlebende Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft tritt in entsprechender Anwendung des §569 a Abs. 2 Satz l BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein. Beschluß des BGH v. 13.1.1993 - VIII ARZ 6/92 (BGHZ 121, 116). Aus den Gründen: L Mit Vertrag vom 19.6.1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf. Diese lebte mit ihm dort bis zu seinem Tod im Jahre 1990 zusammen. Einwendungen hat der Kläger dagegen nicht erhoben. Der Mieter wurde von seinen gesetzlichen Erben beerbt. Der Kläger verlangt mit der Klage Räumung und Herausgabe der Wohnung von der Beklagten. Das Amtsgericht München hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten. §569 a Abs. 2 BGB sei auf den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zumindest entsprechend anwendbar. Das auf die Berufung des Klägers mit der Sache befaßte Landgericht München I http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

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Juristische Rundschau, Volume 1993 (12) – Jan 1, 1993

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1993.1993.12.503
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Abstract

JR 1993 Heft 12 Entscheidungen -- Zivilrecht (Anm. Haase) Die mit einem * versehenen Entscheidungen werden in der jeweiligen Amtlichen Sammlung abgedruckt. Zivil- und Zivilprozeßordnung §569 a BGB Der überlebende Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft tritt in entsprechender Anwendung des §569 a Abs. 2 Satz l BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein. Beschluß des BGH v. 13.1.1993 - VIII ARZ 6/92 (BGHZ 121, 116). Aus den Gründen: L Mit Vertrag vom 19.6.1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf. Diese lebte mit ihm dort bis zu seinem Tod im Jahre 1990 zusammen. Einwendungen hat der Kläger dagegen nicht erhoben. Der Mieter wurde von seinen gesetzlichen Erben beerbt. Der Kläger verlangt mit der Klage Räumung und Herausgabe der Wohnung von der Beklagten. Das Amtsgericht München hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten. §569 a Abs. 2 BGB sei auf den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zumindest entsprechend anwendbar. Das auf die Berufung des Klägers mit der Sache befaßte Landgericht München I

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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