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Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender überlassung des Grundbesitzes an eine insolvente Kapitalgesellschaft

Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender überlassung des Grundbesitzes an eine... DZWIR 2000, Heft 4 Welsch, Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender Überlassung des Grundbesitzes ... AUFSÄTZE AUFSÄTZE Frank M. Welsch Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender Überlassung des Grundbesitzes an eine insolvente Kapitalgesellschaft I. Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. 12. 1998 In seinem Urteil vom 7. 12. 1998 hatte der Bundesgerichtshof1 die Frage zu entscheiden, ob der Zwangsverwalter eines Grundstücks von dem Insolvenzverwalter einer dieses Grundstück nutzenden Kapitalgesellschaft ein Nutzungsentgelt verlangen kann, obwohl das Grundstück dieser Gesellschaft in eigenkapitalersetzender Weise zur Nutzung überlassen worden war.2 Im streitgegenständlichen Fall hatte der geschäftsführende Gesellschafter der später insolventen Gesellschaft derselben das in seinem Eigentum stehende Grundstück verpachtet. Bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens (1. 10. 1993) war der Pachtzins nicht mehr entrichtet worden. Der Konkursverwalter zahlt ebenfalls keinen Pachtzins. Er nutzte das Grundstück durch Weiterverpachtung. Auf Antrag einer Grundschuldgläubigerin wurde das Grundstück durch Beschluß des zuständigen Amtsgerichts mit Wirkung ab 7. 4. 1994 unter Zwangverwaltung gestellt. Der Bundesgerichtshof sprach dem gegen den Konkursverwalter klagenden Zwangsverwalter den verlangten Pachtzins für den Zeitraum ab 1. 5. 1994 zu. Damit scheint die grundsätzliche Diskussion um die desbezügliche Zahlungsverpflichtung des Insolvenzverwalters3 ihr Ende gefunden zu haben. In den Urteilsbesprechungen4 erfährt das Urteil ­ zumindest im Ergebnis ­ http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht de Gruyter

Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender überlassung des Grundbesitzes an eine insolvente Kapitalgesellschaft

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2000 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
ISSN
1439-1589
eISSN
1612-7056
DOI
10.1515/dwir.2000.076
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Abstract

DZWIR 2000, Heft 4 Welsch, Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender Überlassung des Grundbesitzes ... AUFSÄTZE AUFSÄTZE Frank M. Welsch Rechte des Zwangsverwalters bei eigenkapitalersetzender Überlassung des Grundbesitzes an eine insolvente Kapitalgesellschaft I. Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. 12. 1998 In seinem Urteil vom 7. 12. 1998 hatte der Bundesgerichtshof1 die Frage zu entscheiden, ob der Zwangsverwalter eines Grundstücks von dem Insolvenzverwalter einer dieses Grundstück nutzenden Kapitalgesellschaft ein Nutzungsentgelt verlangen kann, obwohl das Grundstück dieser Gesellschaft in eigenkapitalersetzender Weise zur Nutzung überlassen worden war.2 Im streitgegenständlichen Fall hatte der geschäftsführende Gesellschafter der später insolventen Gesellschaft derselben das in seinem Eigentum stehende Grundstück verpachtet. Bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens (1. 10. 1993) war der Pachtzins nicht mehr entrichtet worden. Der Konkursverwalter zahlt ebenfalls keinen Pachtzins. Er nutzte das Grundstück durch Weiterverpachtung. Auf Antrag einer Grundschuldgläubigerin wurde das Grundstück durch Beschluß des zuständigen Amtsgerichts mit Wirkung ab 7. 4. 1994 unter Zwangverwaltung gestellt. Der Bundesgerichtshof sprach dem gegen den Konkursverwalter klagenden Zwangsverwalter den verlangten Pachtzins für den Zeitraum ab 1. 5. 1994 zu. Damit scheint die grundsätzliche Diskussion um die desbezügliche Zahlungsverpflichtung des Insolvenzverwalters3 ihr Ende gefunden zu haben. In den Urteilsbesprechungen4 erfährt das Urteil ­ zumindest im Ergebnis ­

Journal

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht – de Gruyter

Published: May 10, 2000

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