Paulheinz Baldus †

Paulheinz Baldus † Heft 7 Entscheidungen - Zivilrecht (Anmerkung Bahr) Paulheinz Baldus t Am 21. Juni 1971 starb Senatspräsident Dr. Paulheinz Baldus, der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, im 66. Lebensjahr. Ihn kennenzulernen war mein stärkster Eindruck bei meinem Eintritt in den Bundesgerichtshof. Baldus, damals das ,,juristische Gewissen" des 3. Strafsenats, war gerade Berichterstatter für mehrere Fälle des ,,Schneeballsystems". Es ist mir noch in lebhafter Erinnerung, wie angeregt und anregend er sich bei meinem ersten Besuch über diese Sachen aussprach. Die von ihm geschriebenen Urteile BGHSt 2, 79 und 2,139 sind Beispiele seiner Kunst, Verworrenes aufzulösen und es damit einer einfachen Betrachtung zugänglich zu machen, und seiner Gabe, so überzeugend zu entscheiden, daß damit nicht nur einer alten Streitfrage, sondern auch einem unverantwortlichen Geschäftsgebaren ein für allemal der Garaus gemacht war. Diese Richterkunst hat Baldus immer wieder bewährt. Wer ein Ohr für so etwas hat, wird etwa in dem Beschluß des Großen Strafsenats über die Amtsunterschlagung als Nachtat des Betrugs (BGHSt 14, 38) den unverkennbaren Tonfall von Baldus heraushören. Auch für den Außenstehenden war deutlich, in welchem Umfang Baldus der Rechtsprechung des von ihm geführten 2. Senats das Profil gegeben hat. Es ist schwer vorstellbar, daß ein solcher Mann mit seiner richterlichen Pflichtauffassung, seinem Gedankenreichtum, seiner ständigen kollegialen Hilfsbereitschaft nicht jedem zum Vorbild geworden sein sollte, der das Glück hatte, mit ihm zusammenzuarbeiten. So muß es uns mit Empörung erfüllen, daß ein verbreitetes Nachrichtenmagazin sich erlaubt hat, von einem so geradsinnigen Mann eine Woche nach seinem Tode zu behaupten, er habe ,,im Bereich personeller Veränderungen innerhalb des Bundesgerichtshofs . . . als Graue Eminenz" gegolten. Personelle Veränderungen innerhalb des Bundesgerichtshofs sind nur dem Präsidium möglich. Dort habe ich fünfzehn Jahre hindurch in jeder Sitzung neben Baldus gesessen. Er hat seine Vorschläge und Ansichten allezeit offen, deutlich, entschieden vorgetragen und sie mit der ihm eigenen praktischen Vernunft begründet. Alles, was er dort sagte, war die Ausübung seines Rechts und die Erfüllung seiner Pflicht. Seine Stimme hatte genau das Gewicht, das ihr nach seiner dienstlichen Stellung zukam, nicht mehr und nicht weniger. Schein und Sein deckten sich in seiner Person vollkommen. Wer ihn mit dem Pere Joseph vergleicht, ist ein Narr oder ein Lügner. Baldus war weit über den Bundesgerichtshof hinaus bekannt und angesehen. Als Mitglied der Großen Strafrechtskommission hat er der Reform des Strafrechts entscheidende Impulse gegeben. Die Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes wählte ihn zu ihrem Vorsitzenden - übrigens in einer Sitzung, an der er selbst wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte. Allen diesen Verpflichtungen hat er sich nicht nur nicht entzogen, sondern sich für sie trotz seiner schon angegriffenen Gesundheit mit aller Kraft eingesetzt. Schließlich hat er - der sonst nur selten mit Veröffentlichungen hervortrat - sich durch die Herausgabe des Leipziger Kommentars und die eigene Mitarbeit daran ein bleibendes Denkmal gesetzt. Patriae in serviendo consumptus est. Werner Sarstedt Rechtsprechung Die mit einem * versehenen Entscheidungen aus dem Zivil- und Straf recht werden in der Amtlichen Sammlung abgedruckt. Zivil- und Zivilprozeßrecht § 455 BGB Haben Verkäufer und Käufer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt durch die Klausel vereinbart ,,Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Gegenwert tritt dabei (in diesem Augenblick) an die Stelle der gelieferten Ware" und verkauft der Käufer die Ware unter Eigentumsvorbehalt weiter an einen Abkaufet, so verliert der Verkäufer das Eigentum nicht schon durch die Weiterveräußerung an den Abkäufer, sondern erst, wenn entweder der Käufer die Kaufpreisforderung des Verkäufers oder der Abkäufer des Käufers dessen Kaufpreisforderung tilgt. Urteil des BGH v. 24. 3. 1971 - VIII ZR 145/69*. Die Kl. verkaufte an den Kaufmann P. 320 t Schokoladengrundmasse unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Kl. lieferte auf Weisung des P. die Ware an die Schokoladenfabrik V. aus, an die P. die Ware - ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt - weiterverkauft hatte. Im Juli 1967 gerieten die Firma V. und P. in Zahlungsschwierigkeiten. Am 24. 8. 1967 pfändete die Bekl., eine Gläubigerin des P., wegen einer Forderung von rd. 63 000 DM gegen P. bei der Firma V. den dort noch lagernden Rest von rd. 195 t der von der Kl. gelieferten Schokoladengrundmasse. Die Kl. erhob Widerspruchsklage, weil die Ware, die unstreitig weder von P. an die Kl. noch von der Firma V. au P. bezahlt ist, noch ihr Eigentum sei. Die Bekl. vertrat demgegenüber den Standpunkt, die Ware sei mit der Veräußerung an die Firma V. Eigentum des P. geworden. Am 12. 9. 1967 vereinbarten die Parteien, P. und weitere Gläubiger des P., die leicht verderbliche Ware zu veräußern und den Erlös bei einem Notar zu hinterlegen; der Erlös sollte den Beteiligten entsprechend den Rechten zustehen, die sie an der Ware gehabt hatten. Die Kl. hat demgemäß beantragt, die Bekl. zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Kl. bis zur Höhe von 63000DM zu verurteilen. Das BerG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. hatte Erfolg. Aus den Gründen: 1. Nach den Lieferungsbedingungen der KL, die nach den Feststellungen des BerG der Lieferung an P. zugrunde lagen, blieb die Ware ,,bis zur vollen Bezahlung" Eigentum der Kl. (Satz l des Eigentumsvorbehalts). Der Käufer durfte sie ,,im ordentlichen Geschäftsgang seines Betriebes veräußern oder verarbeiten" (Satz 2). ,,Der Gegenwert" trat ,,dabei (nach einem anderen Formular: >in diesem Augenblick') an die Stelle der gelieferten Ware, ohne daß es einer besonderen Abtretungserklärung" bedurfte (Satz 3). Das BerG entnimmt aus Satz 3 des Eigentumsvorbehalts, das Eigentum der Kl. habe ,,entgegen der gesetzlichen Regel des § 455 BGB nicht nur durch die volle Bezahlung des Kaufpreises (seitens P.), sondern auch http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Paulheinz Baldus †

Juristische Rundschau , Volume 1971 (7) – Jan 1, 1971
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de Gruyter
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Copyright © 2009 Walter de Gruyter
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0022-6920
eISSN
1612-7064
D.O.I.
10.1515/juru.1971.1971.7.287a
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Abstract

Heft 7 Entscheidungen - Zivilrecht (Anmerkung Bahr) Paulheinz Baldus t Am 21. Juni 1971 starb Senatspräsident Dr. Paulheinz Baldus, der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, im 66. Lebensjahr. Ihn kennenzulernen war mein stärkster Eindruck bei meinem Eintritt in den Bundesgerichtshof. Baldus, damals das ,,juristische Gewissen" des 3. Strafsenats, war gerade Berichterstatter für mehrere Fälle des ,,Schneeballsystems". Es ist mir noch in lebhafter Erinnerung, wie angeregt und anregend er sich bei meinem ersten Besuch über diese Sachen aussprach. Die von ihm geschriebenen Urteile BGHSt 2, 79 und 2,139 sind Beispiele seiner Kunst, Verworrenes aufzulösen und es damit einer einfachen Betrachtung zugänglich zu machen, und seiner Gabe, so überzeugend zu entscheiden, daß damit nicht nur einer alten Streitfrage, sondern auch einem unverantwortlichen Geschäftsgebaren ein für allemal der Garaus gemacht war. Diese Richterkunst hat Baldus immer wieder bewährt. Wer ein Ohr für so etwas hat, wird etwa in dem Beschluß des Großen Strafsenats über die Amtsunterschlagung als Nachtat des Betrugs (BGHSt 14, 38) den unverkennbaren Tonfall von Baldus heraushören. Auch für den Außenstehenden war deutlich, in welchem Umfang Baldus der Rechtsprechung des von ihm geführten 2. Senats das Profil gegeben hat. Es ist schwer vorstellbar, daß ein solcher Mann mit seiner richterlichen Pflichtauffassung, seinem Gedankenreichtum, seiner ständigen kollegialen Hilfsbereitschaft nicht jedem zum Vorbild geworden sein sollte, der das Glück hatte, mit ihm zusammenzuarbeiten. So muß es uns mit Empörung erfüllen, daß ein verbreitetes Nachrichtenmagazin sich erlaubt hat, von einem so geradsinnigen Mann eine Woche nach seinem Tode zu behaupten, er habe ,,im Bereich personeller Veränderungen innerhalb des Bundesgerichtshofs . . . als Graue Eminenz" gegolten. Personelle Veränderungen innerhalb des Bundesgerichtshofs sind nur dem Präsidium möglich. Dort habe ich fünfzehn Jahre hindurch in jeder Sitzung neben Baldus gesessen. Er hat seine Vorschläge und Ansichten allezeit offen, deutlich, entschieden vorgetragen und sie mit der ihm eigenen praktischen Vernunft begründet. Alles, was er dort sagte, war die Ausübung seines Rechts und die Erfüllung seiner Pflicht. Seine Stimme hatte genau das Gewicht, das ihr nach seiner dienstlichen Stellung zukam, nicht mehr und nicht weniger. Schein und Sein deckten sich in seiner Person vollkommen. Wer ihn mit dem Pere Joseph vergleicht, ist ein Narr oder ein Lügner. Baldus war weit über den Bundesgerichtshof hinaus bekannt und angesehen. Als Mitglied der Großen Strafrechtskommission hat er der Reform des Strafrechts entscheidende Impulse gegeben. Die Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes wählte ihn zu ihrem Vorsitzenden - übrigens in einer Sitzung, an der er selbst wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte. Allen diesen Verpflichtungen hat er sich nicht nur nicht entzogen, sondern sich für sie trotz seiner schon angegriffenen Gesundheit mit aller Kraft eingesetzt. Schließlich hat er - der sonst nur selten mit Veröffentlichungen hervortrat - sich durch die Herausgabe des Leipziger Kommentars und die eigene Mitarbeit daran ein bleibendes Denkmal gesetzt. Patriae in serviendo consumptus est. Werner Sarstedt Rechtsprechung Die mit einem * versehenen Entscheidungen aus dem Zivil- und Straf recht werden in der Amtlichen Sammlung abgedruckt. Zivil- und Zivilprozeßrecht § 455 BGB Haben Verkäufer und Käufer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt durch die Klausel vereinbart ,,Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Gegenwert tritt dabei (in diesem Augenblick) an die Stelle der gelieferten Ware" und verkauft der Käufer die Ware unter Eigentumsvorbehalt weiter an einen Abkaufet, so verliert der Verkäufer das Eigentum nicht schon durch die Weiterveräußerung an den Abkäufer, sondern erst, wenn entweder der Käufer die Kaufpreisforderung des Verkäufers oder der Abkäufer des Käufers dessen Kaufpreisforderung tilgt. Urteil des BGH v. 24. 3. 1971 - VIII ZR 145/69*. Die Kl. verkaufte an den Kaufmann P. 320 t Schokoladengrundmasse unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Kl. lieferte auf Weisung des P. die Ware an die Schokoladenfabrik V. aus, an die P. die Ware - ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt - weiterverkauft hatte. Im Juli 1967 gerieten die Firma V. und P. in Zahlungsschwierigkeiten. Am 24. 8. 1967 pfändete die Bekl., eine Gläubigerin des P., wegen einer Forderung von rd. 63 000 DM gegen P. bei der Firma V. den dort noch lagernden Rest von rd. 195 t der von der Kl. gelieferten Schokoladengrundmasse. Die Kl. erhob Widerspruchsklage, weil die Ware, die unstreitig weder von P. an die Kl. noch von der Firma V. au P. bezahlt ist, noch ihr Eigentum sei. Die Bekl. vertrat demgegenüber den Standpunkt, die Ware sei mit der Veräußerung an die Firma V. Eigentum des P. geworden. Am 12. 9. 1967 vereinbarten die Parteien, P. und weitere Gläubiger des P., die leicht verderbliche Ware zu veräußern und den Erlös bei einem Notar zu hinterlegen; der Erlös sollte den Beteiligten entsprechend den Rechten zustehen, die sie an der Ware gehabt hatten. Die Kl. hat demgemäß beantragt, die Bekl. zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Kl. bis zur Höhe von 63000DM zu verurteilen. Das BerG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. hatte Erfolg. Aus den Gründen: 1. Nach den Lieferungsbedingungen der KL, die nach den Feststellungen des BerG der Lieferung an P. zugrunde lagen, blieb die Ware ,,bis zur vollen Bezahlung" Eigentum der Kl. (Satz l des Eigentumsvorbehalts). Der Käufer durfte sie ,,im ordentlichen Geschäftsgang seines Betriebes veräußern oder verarbeiten" (Satz 2). ,,Der Gegenwert" trat ,,dabei (nach einem anderen Formular: >in diesem Augenblick') an die Stelle der gelieferten Ware, ohne daß es einer besonderen Abtretungserklärung" bedurfte (Satz 3). Das BerG entnimmt aus Satz 3 des Eigentumsvorbehalts, das Eigentum der Kl. habe ,,entgegen der gesetzlichen Regel des § 455 BGB nicht nur durch die volle Bezahlung des Kaufpreises (seitens P.), sondern auch

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Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1971

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