Nochmals: Der Verfassungsgerichtshof für Berlin

Nochmals: Der Verfassungsgerichtshof für Berlin JURIST ÜJND Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Helwig Hassenpflug Juni Heft 6, S. 221 Nochmals: Der Verfassungsgerichtshof für Berlin - Eine Erwiderung auf den Beitrag von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider in JR 1975 S. 397 Von Richter am Oberverwaltungsgericht Detlef Bitzer, Berlin Der vorläufige Verzicht auf ein Verfassungsgericht in Berlin steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Inkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts für Berlin - insbesondere im Bereich der Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde können nicht durch entsprechende Zuständigkeiten eines Berliner Verfassungsgerichts ersetzt werden. Die Einführung derartiger Ersatzzuständigkeiten würde Berlin aus der Verfassungsordnung des Bundes herauslösen und die Integration Berlins in den Bund schwächen. Auf die Einführung einer Normenkontrolle gegenüber Landesrecht muß - solange die Kontrolle aus politischen Gründen nicht auf Landesrecht beschränkt werden kann - im Interesse der Rechtseinheit verzichtet werden. Die verbleibenden Zuständigkeiten vermögen die Errichtung eines Verfassungsgerichts nicht zu rechtfertigen. Berlin einen umfassenden Rechtsschutz gewährleisten. Sie begegnet dennoch gewichtigen Bedenken. I. Das gilt zunächst und insbesondere für die von Schachtschneider geforderte Einführung der - abstrakten und konkreten - Normenkontrolle nach Artikel 93 Abs. l Nr. 2 und 100 Abs. l GG. 1. Nach dem Grundgesetz stehen die Verfassungsräume des Bundes und der Länder zwar grundsätzlich selbständig nebeneinander; sie werden aber von http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Nochmals: Der Verfassungsgerichtshof für Berlin

Juristische Rundschau, Volume 1976 (6) – Jan 1, 1976

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.6.221
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Abstract

JURIST ÜJND Schriftleitung: Rechtsanwalt Dr. Helwig Hassenpflug Juni Heft 6, S. 221 Nochmals: Der Verfassungsgerichtshof für Berlin - Eine Erwiderung auf den Beitrag von Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider in JR 1975 S. 397 Von Richter am Oberverwaltungsgericht Detlef Bitzer, Berlin Der vorläufige Verzicht auf ein Verfassungsgericht in Berlin steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Inkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts für Berlin - insbesondere im Bereich der Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde können nicht durch entsprechende Zuständigkeiten eines Berliner Verfassungsgerichts ersetzt werden. Die Einführung derartiger Ersatzzuständigkeiten würde Berlin aus der Verfassungsordnung des Bundes herauslösen und die Integration Berlins in den Bund schwächen. Auf die Einführung einer Normenkontrolle gegenüber Landesrecht muß - solange die Kontrolle aus politischen Gründen nicht auf Landesrecht beschränkt werden kann - im Interesse der Rechtseinheit verzichtet werden. Die verbleibenden Zuständigkeiten vermögen die Errichtung eines Verfassungsgerichts nicht zu rechtfertigen. Berlin einen umfassenden Rechtsschutz gewährleisten. Sie begegnet dennoch gewichtigen Bedenken. I. Das gilt zunächst und insbesondere für die von Schachtschneider geforderte Einführung der - abstrakten und konkreten - Normenkontrolle nach Artikel 93 Abs. l Nr. 2 und 100 Abs. l GG. 1. Nach dem Grundgesetz stehen die Verfassungsräume des Bundes und der Länder zwar grundsätzlich selbständig nebeneinander; sie werden aber von

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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