Mehr Rechtssicherheit für Genußscheine

Mehr Rechtssicherheit für Genußscheine Mehr Rechtssicherheit für Genußscheine von Professor DR. DIETER FEDDERSEN und DR. ANDREAS MEYER-LANDRUT, Frankfurt a. M. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom letzten Herbst eine Reihe von grundsätzlichen Aussagen zum Recht der Genußscheine getroffen, die zu einer erheblich gesteigerten Rechtssicherheit dieses Finanzierungsinstrumentes beitragen. Es handelt sich zum einen um die letztinstanzliche Entscheidung über die Herabsetzung des Genußkapitals bei der Klöckner & Co. KG a. A.1 sowie um die letztinstanzliche Entscheidung über den Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre bei der Ausgabe von Genußscheinen bei der Bankverein Bremen AG2. Durch die beiden Entscheidungen hat der BGH, den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragend und unter Aufnahme der in der Literatur erarbeiteten Lehren, eine Reihe von höchst bedeutsamen und gleichzeitig klar erkennbaren Leitpfosten für die zukünftige Behandlung von Genußscheinen gesetzt und damit auch wieder Vertrauen in seine eigene Rechtsprechung geschaffen, welches nach den Entscheidungen zum GmbH-Konzernrecht (Stichwort ,,Video") und zur deliktsrechtlichen Haftung von Aktionären untereinander (Stichwort ,,IBH")3 nicht nur in Fachkreisen erschüttert worden ist. Im folgenden sollen die grundlegenden Feststellungen des BGH zu dem Recht der Genußscheine zusammenfassend dargestellt und kritisch gewürdigt werden. /. Genußschein als Rechtsinstitut sui generis zwischen Obligation und Aktien In Übereinstimmung mit dem ganz herrschenden Schrifttum hält http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht de Gruyter

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0340-2479
eISSN
1612-7048
DOI
10.1515/zgre.1993.22.2.312
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Abstract

Mehr Rechtssicherheit für Genußscheine von Professor DR. DIETER FEDDERSEN und DR. ANDREAS MEYER-LANDRUT, Frankfurt a. M. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom letzten Herbst eine Reihe von grundsätzlichen Aussagen zum Recht der Genußscheine getroffen, die zu einer erheblich gesteigerten Rechtssicherheit dieses Finanzierungsinstrumentes beitragen. Es handelt sich zum einen um die letztinstanzliche Entscheidung über die Herabsetzung des Genußkapitals bei der Klöckner & Co. KG a. A.1 sowie um die letztinstanzliche Entscheidung über den Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre bei der Ausgabe von Genußscheinen bei der Bankverein Bremen AG2. Durch die beiden Entscheidungen hat der BGH, den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragend und unter Aufnahme der in der Literatur erarbeiteten Lehren, eine Reihe von höchst bedeutsamen und gleichzeitig klar erkennbaren Leitpfosten für die zukünftige Behandlung von Genußscheinen gesetzt und damit auch wieder Vertrauen in seine eigene Rechtsprechung geschaffen, welches nach den Entscheidungen zum GmbH-Konzernrecht (Stichwort ,,Video") und zur deliktsrechtlichen Haftung von Aktionären untereinander (Stichwort ,,IBH")3 nicht nur in Fachkreisen erschüttert worden ist. Im folgenden sollen die grundlegenden Feststellungen des BGH zu dem Recht der Genußscheine zusammenfassend dargestellt und kritisch gewürdigt werden. /. Genußschein als Rechtsinstitut sui generis zwischen Obligation und Aktien In Übereinstimmung mit dem ganz herrschenden Schrifttum hält

Journal

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrechtde Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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