Marktabgrenzung im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Recht anhand der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB

Marktabgrenzung im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Recht anhand der Bagatellmarktklausel des... ZWeR 3/2008 Aufsätze Knut Werner Lange* /Thorsten Pries** ) ) anhand der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB Ausgangspunkt des Beitrags sind die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen um den räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB. Um die streitigen Fragen nachzuvollziehen, stellen die Verfasser zunächst den Normzweck, die hybride Rechtsnatur sowie die völkerrechtlichen Auswirkungen der Bagatellmarktklausel dar. Im Anschluss wird die räumliche Bagatellmarktabgrenzung einer ökonomischen und normativen Analyse unterzogen. Schließlich werden die Ansätze des BKartA und des BGH, sachlich und räumlich benachbarte Bagatellmärkte zusammen zu betrachten (Bündeltheorie), kritisch gewürdigt. Die Autoren treten dabei einer weiteren Einschränkung des Anwendungsbereichs der Bagatellmarktklausel entschieden entgegen. Insofern ist die jüngste Rechtsprechung sowohl positiv als auch negativ zu bewerten. Da eine befriedigende Lösung für die streitigen Abgrenzungsfragen von Bagatellmärkten trotz einer partiellen höchstrichterlichen Klärung auch in Zukunft nicht in Sicht ist, schlagen die Verfasser eine legislative Berichtigung der Fusionskontrollaufgreifkriterien in Form einer doppelten Inlandumsatzschwelle vor. Eine entsprechende Gesetzgebung ist jüngst durch die Bundesregierung initiiert worden. Inhaltsübersicht I. Einführung und Problemdarstellung II. Ratio Legis der Bagatellmarktklausel 1. Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel 2. Hybride Rechtsnatur der Bagatellmarktklausel 3. Völkerrechtliche Auswirkungen der http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Wettbewerbsrecht de Gruyter

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de Gruyter
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ISSN
1611-1982
eISSN
2199-1723
DOI
10.15375/zwer-2008-0301
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Abstract

ZWeR 3/2008 Aufsätze Knut Werner Lange* /Thorsten Pries** ) ) anhand der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB Ausgangspunkt des Beitrags sind die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen um den räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB. Um die streitigen Fragen nachzuvollziehen, stellen die Verfasser zunächst den Normzweck, die hybride Rechtsnatur sowie die völkerrechtlichen Auswirkungen der Bagatellmarktklausel dar. Im Anschluss wird die räumliche Bagatellmarktabgrenzung einer ökonomischen und normativen Analyse unterzogen. Schließlich werden die Ansätze des BKartA und des BGH, sachlich und räumlich benachbarte Bagatellmärkte zusammen zu betrachten (Bündeltheorie), kritisch gewürdigt. Die Autoren treten dabei einer weiteren Einschränkung des Anwendungsbereichs der Bagatellmarktklausel entschieden entgegen. Insofern ist die jüngste Rechtsprechung sowohl positiv als auch negativ zu bewerten. Da eine befriedigende Lösung für die streitigen Abgrenzungsfragen von Bagatellmärkten trotz einer partiellen höchstrichterlichen Klärung auch in Zukunft nicht in Sicht ist, schlagen die Verfasser eine legislative Berichtigung der Fusionskontrollaufgreifkriterien in Form einer doppelten Inlandumsatzschwelle vor. Eine entsprechende Gesetzgebung ist jüngst durch die Bundesregierung initiiert worden. Inhaltsübersicht I. Einführung und Problemdarstellung II. Ratio Legis der Bagatellmarktklausel 1. Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel 2. Hybride Rechtsnatur der Bagatellmarktklausel 3. Völkerrechtliche Auswirkungen der

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Zeitschrift für Wettbewerbsrechtde Gruyter

Published: Aug 1, 2008

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