Ist die Fälschung von sog. „Postwertzeichen“ (§148 StGB) seit der Postprivatisierung straffrei (Art. 103 Abs. 2 GG)?

Ist die Fälschung von sog. „Postwertzeichen“ (§148 StGB) seit der Postprivatisierung... Ist die Fälschung von sog. ,,Postwertzeichen" (§148 StGB) seit der Postprivatisierung straffrei (Art. 103 Abs. 2 GG)? Von Regierungsdirektor Dr. Gerold Schmidt, Bonn I. Problemstellung Mit der Auflösung des Bundespostministeriums am 31.12.19971 ist der bisherige Ausgeber der unter die ,,amtlichen Wertzeichen" der §§ 148, 149 StGB (Wertzeichenfälschung) fallenden früheren sog. ,,Postwertzeichen" weggefallen und die traditionelle Ausgabe derselben eingestellt worden. Seit dem I.Januar 1998 gibt der ,,Bundesminister der Finanzen" eigene Marken heraus, die er an die Post AG überträgt2. Diese verkauft jährlich, rund 5 Milliarden Briefmarken mit entsprechendem 5 Milliarden-Umsatz3. II. Tatgegenstand und Schutzobjekt der Wertzeichenfälschung ,,Tatgegenstand" der §§ 148, 149 StGB ist das ,,amtliche Wertzeichen". Ein ,,Wertzeichen" ist allgemein ein Gegenstand, der unabhängig von seinem Gegenstandswert einen bestimmten externen Wert repräsentiert oder verkörpert. ,,Amtliche" Wertzeichen i.S.v. §148 StGB sind vom Staat, einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgegebene Marken oder ähnliche Zeichen, die Zahlungen gleicher Art (wie von Gebühren, Steuern, Abgaben, Beiträgen) vereinfachen oder sicherstellen und nachweisen sollen. Sie müssen einen bestimmten Geldwert verkörpern und in dem Sinne öffentlichen Glauben genießen, daß sie im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung den ihnen zugedachten Beweis für und gegen jedermann erbringen . § 148 StGB will http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft de Gruyter

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de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0084-5310
eISSN
1612-703X
D.O.I.
10.1515/zstw.1999.111.2.388
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Abstract

Ist die Fälschung von sog. ,,Postwertzeichen" (§148 StGB) seit der Postprivatisierung straffrei (Art. 103 Abs. 2 GG)? Von Regierungsdirektor Dr. Gerold Schmidt, Bonn I. Problemstellung Mit der Auflösung des Bundespostministeriums am 31.12.19971 ist der bisherige Ausgeber der unter die ,,amtlichen Wertzeichen" der §§ 148, 149 StGB (Wertzeichenfälschung) fallenden früheren sog. ,,Postwertzeichen" weggefallen und die traditionelle Ausgabe derselben eingestellt worden. Seit dem I.Januar 1998 gibt der ,,Bundesminister der Finanzen" eigene Marken heraus, die er an die Post AG überträgt2. Diese verkauft jährlich, rund 5 Milliarden Briefmarken mit entsprechendem 5 Milliarden-Umsatz3. II. Tatgegenstand und Schutzobjekt der Wertzeichenfälschung ,,Tatgegenstand" der §§ 148, 149 StGB ist das ,,amtliche Wertzeichen". Ein ,,Wertzeichen" ist allgemein ein Gegenstand, der unabhängig von seinem Gegenstandswert einen bestimmten externen Wert repräsentiert oder verkörpert. ,,Amtliche" Wertzeichen i.S.v. §148 StGB sind vom Staat, einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgegebene Marken oder ähnliche Zeichen, die Zahlungen gleicher Art (wie von Gebühren, Steuern, Abgaben, Beiträgen) vereinfachen oder sicherstellen und nachweisen sollen. Sie müssen einen bestimmten Geldwert verkörpern und in dem Sinne öffentlichen Glauben genießen, daß sie im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung den ihnen zugedachten Beweis für und gegen jedermann erbringen . § 148 StGB will

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Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaftde Gruyter

Published: Jan 1, 1999

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