Editorial. Schmidt-Kessel, Privatrecht für die digitale Welt!

Editorial. Schmidt-Kessel, Privatrecht für die digitale Welt! GPR 12. Jahrgang Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union European Union Private Law Review Revue de droit privé de l'Union européenne 4/2015 S. 157 ­208 August 2015 Editorial Privatrecht für die digitale Welt! Mit ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vom 6. Mai 2015 hat sich die Kommission nicht weniger vorgenommen als einen vernetzten digitalen Binnenmarkt durch gesetzgeberische Schritte zu verwirklichen. Neben typischen Regulierungsansätzen steht in dieser Strategie ­ gleich mehrfach verdeckt durch die ganz eigene Systematik europäischer Politiken ­ das Privatrecht als Instrument der Etablierung des Binnenmarktes im Mittelpunkt. Dabei bestätigt die Kommission die zutiefst freiheitliche Grundausrichtung der Europäischen Union und schreibt diese für den digitalen Binnenmarkt fort. Das besondere Gewicht auf dem Privatrecht ist äußeres Zeichen der Fortschreibung des Freiheitsparadigmas für den digitalen Binnenmarkt. Erster Schritt hierbei ist die Konsolidierung und Fortentwicklung des Rechts der neuen Rechtsobjekte im digitalen Binnenmarkt, Daten und digitale Inhalte. Für erstere beschränkt sich die Kommission zurecht nicht mehr auf reine (Persönlichkeits-) Schutzaspekte, die aber zugleich mit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung und der angekündigten Überprüfung der E-Datenschutzrichtlinie im Fokus der Aufmerksamkeit bleiben. Vielmehr geht die Kommission darüber hinaus und kündigt die Entwicklung von Konzepten über ,,Eigentum an Daten" und damit eine Abbildung der verschiedenen Kommerzialisierungsphänomene an. Hier wird ganz fein danach zu unterscheiden sein, ob es tatsächlich um die Etablierung ­ in Einzelheiten durchaus problematischer ­ Ausschließlichkeitsrechte auch gegenüber den ursprünglich Betroffenen geht oder ob nicht eher die Kommerzialisierung des neuen Rechtsobjekts dadurch im Mittelpunkt steht. Zusätzlich überarbeitet werden soll auch das europäische Urheberrecht ­ und damit die rechtliche Konstitution digitaler Inhalte ­, wobei hier Fragen der Verkehrsfähigkeit und damit insbesondere eine Ausweitung der Erschöpfung im Mittelpunkt stehen sollten, ganz in der durch die UsedSoft-Rechtsprechung angelegten Entwicklungslinie. Mit den an verschiedenen Stellen des Aktionsplans angekündigten Regelungen für einfache und wirksame grenzüberschreitende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen stößt die Kommission zweitens auch ­ endlich! ­ in den Bereich des Vertragsrechts für die digitale Welt vor. Hier mangelt es für praktisch alle Geschäftsmodelle ­ vom inzwischen wohl überholten Software auf dauerhaftem Datenträger einmal abgesehen ­ an der Entwicklung von Standards und Modellen, und das nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht: Gefragt ist dispositives Recht. Dabei wird es sowohl um die Entwicklung einer neuen Vertragstypenlehre für den Umgang mit digitalen Inhalten gehen als auch um die schuldrechtliche Erfassung von Daten als Leistung; in diese Richtung weist auch die unlängst veröffentlichte Konsultation der GD Justiz. Beide Bereiche sind freilich einerseits durch Rechteinhaber andererseits durch Datensammler und deren Machtansprüche politisch heikel. Die Entwicklung schuldrechtlicher Standards könnte dabei immerhin in der ordnungspolitischen Tradition des 19. Jahrhunderts stehen, die es geschafft hat, den herrschenden Eigentumspositionen ein bürgerliches und freiheitliches Vertragsrecht entgegenzusetzen, ohne die vorhandenen Positionen als solche in Frage zu stellen. Das Schuldvertragsrecht wird sich hier auf seine klassische Aufgabe zurückbesinnen müssen, nämlich dispositive Standards für den rechtsgeschäftlichen Interessenausgleich anzubieten und nur in Ausnahmefällen darüber hinaus einzugreifen. Zusätzlich nimmt sich die Kommission auch der verschiedenen Erscheinungsformen von Plattformen an, also der neu entstehenden ­ virtuellen und doch höchst bedeutsamen ­ Infrastruktur der digitalen Welt. Ordnungspolitisch stellt sie damit eine der entscheidenden Machfragen. Auch diese Frage mit den Mitteln des Privatrechts anzugehen liegt in der freiheitlichen Tradition der Union ­ die Effektivität dieses Zugangs sollte nicht unterschätzt werden. Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Bayreuth http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht de Gruyter

Editorial. Schmidt-Kessel, Privatrecht für die digitale Welt!

Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht, Volume 12 (4) – Aug 1, 2015

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de Gruyter
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eISSN
2193-9519
DOI
10.9785/gpr-2015-0402
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Abstract

GPR 12. Jahrgang Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union European Union Private Law Review Revue de droit privé de l'Union européenne 4/2015 S. 157 ­208 August 2015 Editorial Privatrecht für die digitale Welt! Mit ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vom 6. Mai 2015 hat sich die Kommission nicht weniger vorgenommen als einen vernetzten digitalen Binnenmarkt durch gesetzgeberische Schritte zu verwirklichen. Neben typischen Regulierungsansätzen steht in dieser Strategie ­ gleich mehrfach verdeckt durch die ganz eigene Systematik europäischer Politiken ­ das Privatrecht als Instrument der Etablierung des Binnenmarktes im Mittelpunkt. Dabei bestätigt die Kommission die zutiefst freiheitliche Grundausrichtung der Europäischen Union und schreibt diese für den digitalen Binnenmarkt fort. Das besondere Gewicht auf dem Privatrecht ist äußeres Zeichen der Fortschreibung des Freiheitsparadigmas für den digitalen Binnenmarkt. Erster Schritt hierbei ist die Konsolidierung und Fortentwicklung des Rechts der neuen Rechtsobjekte im digitalen Binnenmarkt, Daten und digitale Inhalte. Für erstere beschränkt sich die Kommission zurecht nicht mehr auf reine (Persönlichkeits-) Schutzaspekte, die aber zugleich mit der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung und der angekündigten Überprüfung der E-Datenschutzrichtlinie im Fokus der Aufmerksamkeit bleiben. Vielmehr geht die Kommission darüber hinaus und kündigt die Entwicklung von Konzepten über ,,Eigentum an Daten" und damit eine Abbildung der verschiedenen Kommerzialisierungsphänomene an. Hier wird ganz fein danach zu unterscheiden sein, ob es tatsächlich um die Etablierung ­ in Einzelheiten durchaus problematischer ­ Ausschließlichkeitsrechte auch gegenüber den ursprünglich Betroffenen geht oder ob nicht eher die Kommerzialisierung des neuen Rechtsobjekts dadurch im Mittelpunkt steht. Zusätzlich überarbeitet werden soll auch das europäische Urheberrecht ­ und damit die rechtliche Konstitution digitaler Inhalte ­, wobei hier Fragen der Verkehrsfähigkeit und damit insbesondere eine Ausweitung der Erschöpfung im Mittelpunkt stehen sollten, ganz in der durch die UsedSoft-Rechtsprechung angelegten Entwicklungslinie. Mit den an verschiedenen Stellen des Aktionsplans angekündigten Regelungen für einfache und wirksame grenzüberschreitende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen stößt die Kommission zweitens auch ­ endlich! ­ in den Bereich des Vertragsrechts für die digitale Welt vor. Hier mangelt es für praktisch alle Geschäftsmodelle ­ vom inzwischen wohl überholten Software auf dauerhaftem Datenträger einmal abgesehen ­ an der Entwicklung von Standards und Modellen, und das nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht: Gefragt ist dispositives Recht. Dabei wird es sowohl um die Entwicklung einer neuen Vertragstypenlehre für den Umgang mit digitalen Inhalten gehen als auch um die schuldrechtliche Erfassung von Daten als Leistung; in diese Richtung weist auch die unlängst veröffentlichte Konsultation der GD Justiz. Beide Bereiche sind freilich einerseits durch Rechteinhaber andererseits durch Datensammler und deren Machtansprüche politisch heikel. Die Entwicklung schuldrechtlicher Standards könnte dabei immerhin in der ordnungspolitischen Tradition des 19. Jahrhunderts stehen, die es geschafft hat, den herrschenden Eigentumspositionen ein bürgerliches und freiheitliches Vertragsrecht entgegenzusetzen, ohne die vorhandenen Positionen als solche in Frage zu stellen. Das Schuldvertragsrecht wird sich hier auf seine klassische Aufgabe zurückbesinnen müssen, nämlich dispositive Standards für den rechtsgeschäftlichen Interessenausgleich anzubieten und nur in Ausnahmefällen darüber hinaus einzugreifen. Zusätzlich nimmt sich die Kommission auch der verschiedenen Erscheinungsformen von Plattformen an, also der neu entstehenden ­ virtuellen und doch höchst bedeutsamen ­ Infrastruktur der digitalen Welt. Ordnungspolitisch stellt sie damit eine der entscheidenden Machfragen. Auch diese Frage mit den Mitteln des Privatrechts anzugehen liegt in der freiheitlichen Tradition der Union ­ die Effektivität dieses Zugangs sollte nicht unterschätzt werden. Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Bayreuth

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Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrechtde Gruyter

Published: Aug 1, 2015

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