Die Ausbildung der Gerichtsreferendare und die Stellung der Gerichtsassessoren in Italien

Die Ausbildung der Gerichtsreferendare und die Stellung der Gerichtsassessoren in Italien Luther, Die Ausbildung der Gcriclusrefcrcndarc und die Stellung der Gcrichtsa.sse<»orcn in Italien JR 1976 Hiermit ist das schwierigste Problem der Untersuchung Angesprochen. Auf den ersten Blick liegt es nahe, auch in diesen Fällen die $$ 156, 163 StGB nicht eingreifen zu lassen. Solches ergäbe jedenfalls eine ,,radikale* Anwendung des oben entwickelten Gedankens von der ,,Zweckbindung 44 dieser Strafvorschriftcn an die prozcssualc Funktion der ciV. Denn auch in den hier genannten Fällen ist die eiV, streng betrachtet, überflüssig, und ?.war gemessen an der konkreten prozcssualcn Situation; die strafrechtliche Sanktion ließe sich also auch hier als ,,Übermaß1* ansehen. Dennoch wird man hier anders entscheiden, die Strafbarkcit der ciV also bejahen müssen. Beruht die konkrete F.mscheidungs-irrelevanz der fraglichen Tatsachcnangabe darauf, daß diese Angabe vom Gegner nicht bestritten wird, oder darauf, daii» eine andere Anspruchsvoraussetzung im Prozeß nicht bewiesen werden kann, so steht bereits der gerade im Strafrccht besonders wichtige Gedanke der Vorhersebbarkeit und Rechtsgetvißheit entgegen, in der Frage der Strafbarkeit auf die konkrete Entscheidungserheblichkeit und nicht auf die ,,abstrakte" Anspruchs-Rclevanz abzustellen. Es ist nämlich bei Antragstcllung noch gar nicht abzusehen, wie die Einlassung des Gegners lauten und wie der Richter das ihm in der Beweisfrage nach § 287 i. V. m. http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Die Ausbildung der Gerichtsreferendare und die Stellung der Gerichtsassessoren in Italien

Juristische Rundschau, Volume 1976 (11) – Jan 1, 1976

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.11.446
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Abstract

Luther, Die Ausbildung der Gcriclusrefcrcndarc und die Stellung der Gcrichtsa.sse<»orcn in Italien JR 1976 Hiermit ist das schwierigste Problem der Untersuchung Angesprochen. Auf den ersten Blick liegt es nahe, auch in diesen Fällen die $$ 156, 163 StGB nicht eingreifen zu lassen. Solches ergäbe jedenfalls eine ,,radikale* Anwendung des oben entwickelten Gedankens von der ,,Zweckbindung 44 dieser Strafvorschriftcn an die prozcssualc Funktion der ciV. Denn auch in den hier genannten Fällen ist die eiV, streng betrachtet, überflüssig, und ?.war gemessen an der konkreten prozcssualcn Situation; die strafrechtliche Sanktion ließe sich also auch hier als ,,Übermaß1* ansehen. Dennoch wird man hier anders entscheiden, die Strafbarkcit der ciV also bejahen müssen. Beruht die konkrete F.mscheidungs-irrelevanz der fraglichen Tatsachcnangabe darauf, daß diese Angabe vom Gegner nicht bestritten wird, oder darauf, daii» eine andere Anspruchsvoraussetzung im Prozeß nicht bewiesen werden kann, so steht bereits der gerade im Strafrccht besonders wichtige Gedanke der Vorhersebbarkeit und Rechtsgetvißheit entgegen, in der Frage der Strafbarkeit auf die konkrete Entscheidungserheblichkeit und nicht auf die ,,abstrakte" Anspruchs-Rclevanz abzustellen. Es ist nämlich bei Antragstcllung noch gar nicht abzusehen, wie die Einlassung des Gegners lauten und wie der Richter das ihm in der Beweisfrage nach § 287 i. V. m.

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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