Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang zwischen Freiheitsschutz und Bestandsschutz

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang zwischen Freiheitsschutz und... ,). Aufsätze -- Oetker, Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang DZWir1993,Heft4 vergleich eine öffentliche Urkunde in diesem Sinne wäre, dann würde dies zu einer Freizügigkeit dieses Titels im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs zahlreicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge führen. Das praktisch bedeutsamste Übereinkommen auf diesem Gebiet ist das EuGVÜ, das in Art. 50 vorsieht, daß ,,öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 31 ff mit der Vollstreckungsklausel versehen" werden41. Das EuGVÜ definiert den Begriff der öffentlichen Urkunde nicht. Es ist aber unbestritten, daß er notarielle Urkunden umfaßt42. Der Anwaltsvergleich des S 1044 b ZPO ist nun keine notarielle Urkunde im eigentlichen Sinn. Denn er ist nicht von dem Notar in den Grenzen seiner Amtsbefugnis errichtet. Nur Inverwahrungnahme, Klauselerteilung und Vollstreckbarerklärung erfolgen durch den Notar. Auch unter den Begriff der öffentlichen Urkunde in $ 415 Abs. l ZPO paßt der Anwaltsvergleich nicht direkt. Nach dieser Norm muß die öffentliche Urkunde ,,von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden" sein. Dennoch wird man nach dem Telos des http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht de Gruyter

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang zwischen Freiheitsschutz und Bestandsschutz

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
1439-1589
eISSN
1612-7056
DOI
10.1515/dwir.1993.3.4.136
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Abstract

,). Aufsätze -- Oetker, Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang DZWir1993,Heft4 vergleich eine öffentliche Urkunde in diesem Sinne wäre, dann würde dies zu einer Freizügigkeit dieses Titels im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs zahlreicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge führen. Das praktisch bedeutsamste Übereinkommen auf diesem Gebiet ist das EuGVÜ, das in Art. 50 vorsieht, daß ,,öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 31 ff mit der Vollstreckungsklausel versehen" werden41. Das EuGVÜ definiert den Begriff der öffentlichen Urkunde nicht. Es ist aber unbestritten, daß er notarielle Urkunden umfaßt42. Der Anwaltsvergleich des S 1044 b ZPO ist nun keine notarielle Urkunde im eigentlichen Sinn. Denn er ist nicht von dem Notar in den Grenzen seiner Amtsbefugnis errichtet. Nur Inverwahrungnahme, Klauselerteilung und Vollstreckbarerklärung erfolgen durch den Notar. Auch unter den Begriff der öffentlichen Urkunde in $ 415 Abs. l ZPO paßt der Anwaltsvergleich nicht direkt. Nach dieser Norm muß die öffentliche Urkunde ,,von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden" sein. Dennoch wird man nach dem Telos des

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Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrechtde Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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