Buchbesprechungen

Buchbesprechungen JR 1993 Heft 5 quent, ihren Angehörigen ein auch in solchen Fällen Platz greifendes Zeugnisverweigerungsrecht zuzuerkennen, obwohl § 52 Abs. l StPO die familiären Beziehungen zwischen mehreren Zeugen ebensowenig schützt wie etwa die familiären Beziehungen zum Tatopfer. 5. Ohne dies endgültig zu entscheiden, neigte der I.Senat im Anhörungsverfahren zunächst dazu, das Zeugnisverweigerungsrecht nur noch zuzubilligen, wenn die Aussage in einem Verfahren abverlangt wird, das sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung noch gegen den angehörigen Angeklagten richtet. Die anderen Senate haben sich diesem rein formellen Beschuldigtenbegriff nicht angeschlossen, verneinen aber jetzt ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn das Verfahren gegen den Angehörigen durch rechtskräftiges Urteil oder durch Tod endgültig erledigt ist. Ob die geänderte Bewertung der kollidierenden Verfahrensinteressen allgemein den Übergang zu einem rein formellen, nur auf die gegenwärtige Verfahrensgemeinschaft beschränkten Beschuldigtenbegriff rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Verbindung und Trennung können im Verlauf des Verfahrens mehrfach wechseln. Lebt das Zeugnisverweigerungsrecht später wieder auf, kann die frühere Aussage im Verfahren gegen den Nichtangehörigen rein faktisch bereits zu einer irreparablen Belastung des mitangeklagten Angehörigen geführt haben. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO und die grundsätzliche Unverwertbarkeit einer früheren Aussage nach § 252 StPO (eine Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO wird in der http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

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Juristische Rundschau, Volume 1993 (5) – Jan 1, 1993

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1993.1993.5.217
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Abstract

JR 1993 Heft 5 quent, ihren Angehörigen ein auch in solchen Fällen Platz greifendes Zeugnisverweigerungsrecht zuzuerkennen, obwohl § 52 Abs. l StPO die familiären Beziehungen zwischen mehreren Zeugen ebensowenig schützt wie etwa die familiären Beziehungen zum Tatopfer. 5. Ohne dies endgültig zu entscheiden, neigte der I.Senat im Anhörungsverfahren zunächst dazu, das Zeugnisverweigerungsrecht nur noch zuzubilligen, wenn die Aussage in einem Verfahren abverlangt wird, das sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung noch gegen den angehörigen Angeklagten richtet. Die anderen Senate haben sich diesem rein formellen Beschuldigtenbegriff nicht angeschlossen, verneinen aber jetzt ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn das Verfahren gegen den Angehörigen durch rechtskräftiges Urteil oder durch Tod endgültig erledigt ist. Ob die geänderte Bewertung der kollidierenden Verfahrensinteressen allgemein den Übergang zu einem rein formellen, nur auf die gegenwärtige Verfahrensgemeinschaft beschränkten Beschuldigtenbegriff rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Verbindung und Trennung können im Verlauf des Verfahrens mehrfach wechseln. Lebt das Zeugnisverweigerungsrecht später wieder auf, kann die frühere Aussage im Verfahren gegen den Nichtangehörigen rein faktisch bereits zu einer irreparablen Belastung des mitangeklagten Angehörigen geführt haben. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO und die grundsätzliche Unverwertbarkeit einer früheren Aussage nach § 252 StPO (eine Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO wird in der

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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