Buchbesprechungen

Buchbesprechungen JR 1993 Heft 10 den, weü Art. 72 Abs. 2 Nr. l VvB, § 14 Nr. l VerfGHG insoweit erkennbar dem parallelen Bundesrecht nachgebildet sind und damit die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG (und von Verfassungsgerichten der Länder, s. etwa VerfGH NW NVwZ 1986, 463) rezipiert wurde. Die somit anzunehmende Organstreitbefähigung politischer Parteien gegenüber gesetzgebenden Organen bewirkt hier ein mißliches Nebeneinander der Rechtswege: Eine politische Partei kann mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses als Behörde vor dem Verwaltungsgericht über die Berechtigung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Wahlkampfkostenerstattung streiten (daß ein solcher Streit nicht verfassungsrechtlicher Art sei, entspricht allgemeiner Ansicht, vgl. VG Köln DÖV J972, 356; BVerfGE 44, 187; 27, 152 [156 f.]), wobei sich die Frage der Verfassungskonformität des einfachen Rechts als Vorfrage stellen kann; zugleich kann eben diese Partei vor dem Verfassungsgerichtshof die Feststellung erwirken wollen, dasselbe Gesetz bzw. das Unterbleiben seiner Ergänzung verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. In diesem Sinne ist der Antragsteller in der Tat vorgegangen. Auch wenn es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt (vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann die Feststellung etwa eines verfassungswidrigen legislativen Unterlassens nicht erreicht werden; der Verfassungsgerichtshof kann nicht zur Auskehrung von Geldern verurteilen), ist der Zusammenhang zwischen beiden Verfahren offensichtlich: Dem http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Buchbesprechungen

Juristische Rundschau, Volume 1993 (10) – Jan 1, 1993

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1993.1993.10.438
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Abstract

JR 1993 Heft 10 den, weü Art. 72 Abs. 2 Nr. l VvB, § 14 Nr. l VerfGHG insoweit erkennbar dem parallelen Bundesrecht nachgebildet sind und damit die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG (und von Verfassungsgerichten der Länder, s. etwa VerfGH NW NVwZ 1986, 463) rezipiert wurde. Die somit anzunehmende Organstreitbefähigung politischer Parteien gegenüber gesetzgebenden Organen bewirkt hier ein mißliches Nebeneinander der Rechtswege: Eine politische Partei kann mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses als Behörde vor dem Verwaltungsgericht über die Berechtigung eines von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Wahlkampfkostenerstattung streiten (daß ein solcher Streit nicht verfassungsrechtlicher Art sei, entspricht allgemeiner Ansicht, vgl. VG Köln DÖV J972, 356; BVerfGE 44, 187; 27, 152 [156 f.]), wobei sich die Frage der Verfassungskonformität des einfachen Rechts als Vorfrage stellen kann; zugleich kann eben diese Partei vor dem Verfassungsgerichtshof die Feststellung erwirken wollen, dasselbe Gesetz bzw. das Unterbleiben seiner Ergänzung verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte. In diesem Sinne ist der Antragsteller in der Tat vorgegangen. Auch wenn es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt (vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann die Feststellung etwa eines verfassungswidrigen legislativen Unterlassens nicht erreicht werden; der Verfassungsgerichtshof kann nicht zur Auskehrung von Geldern verurteilen), ist der Zusammenhang zwischen beiden Verfahren offensichtlich: Dem

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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