Buchbesprechung

Buchbesprechung Buchbesprechung $$ 7,13 Abs. l Nr. 3 PostO 1963 JR1976 Weitere Entscheidungen des OVG Berlin in Leitsätzen $S 9,31 BBauG; S 10 Berl. BauO 1971 BauordnungsrcchtUche Bestimmungen über die gärtnerische Anlegung und Unterhaltung der nicht überbauten Flächen bebauter Grundstücke stehen einer entsprechenden planungsrechtlichcn Regelung aus städtebaulichen Gründen nicht entgegen. Urteil des OVG Berlin v. 23.5.1975 - II B 84/74. Einsender: Richter am OVG H.-J. Dageförde, Berlin 1. Wer mit Genehmigung der Post seine Sendungen mit Freistempelabdrucken freimacht, bedarf keiner besonderen Genehmigung, wenn er in Verbindung mit der Absenderbezeichnung und dem Tagesstempel für sein Unternehmen werben oder einer solchen Werbung durch Benutzung eines neuen Stempeleinsatzes einen anderen Inhalt geben will. 2. Das Unternehmen im Sinne des S 7 Abs. 2 Satz 2 PostO des Landes Berlin ist auf Grund der unselbständigen Stellung der Bezirke mit deren Unternehmen im SS 42, 113, 114 VwGO; SS l, 21, 27 Abs. 2 Nr. 5 wesentlichen identisch. WEG; $S 7, 67, 86 Abs. 2, 97 Abs. l Berl. BauO 1971; 3. Werbung für das eigene Unternehmen ist gemäß S 7 Nr. 5, Nr. 8 b Berl. BauO 1958 $ 7 Abs. 2 Satz 2 PostO auch staatlichen Stellen als 1. Zur Erhebung der öffentlich-rechtlichen Nachbar- Absendern gestattet. Setzt sich eine Verwaltungsbehörde klage ist grundsätzlich jeder einzelne Wohnungseigen- mittels eines Stempeleinsatzes für die Verwirklichung tümer, der eine Verletzung seiner Rechte geltend machen eines fundamentalen Verfassungsgrundsatzes (hier: für kann, befugt. die Teilnahme an allgemeinen Wahlen zur Volksvertre2. Die Verhinderung der Bebauung des Grenzabstan- tung) ein, so stellt ein solcher Stempelabdruck keinen des im Gebiet der offenen Bauweise mit Garagen von Vermerk politischen Inhalts dar, der gemäß $ 13 Abs. l mehr als 2,50 m Traufhöhe ist vom Gesetzgeber beab- Nr. 3 PostO zum Ausschluß von der Postbeförderung sichtigt; dies steht einer Befreiungsentscheidung regel- führt. mäßig entgegen. 3. Auch nach der auf eine Nachbarklage hin erfolgten Urteil des OVG Berlin v. 15.11.1974 - II B 36/74. Einsender: Richter am OVG B. Sommer, Berlin Aufhebung einer Baugenehmigung hat die Baubehörde jedenfalls hinsichtlich des Wie des Einschreitens gegen den baurechtswidrigen Zustand einen Ermessensspielraum. 4. Das Verwaltungsgericht kann die Baubehörde zum Einschreiten gegen eine behauptete übermäßige Auswei- Art. 2 GG; $ 5 Berl. FachhochschulG tung eines Gewerbebetriebes im allgemeinen Wohngebiet 1. In den Hörsälen einer Hochschule hat das Recht (hier: Garagen, Büros und Lager für Neon-Lichtanlagen) nur dann verpflichten, wenn nach der Sachlage der letz- der Raucher auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ten mündlichen Verhandlung festzustellen ist, daß die hinter dem Recht der Nichtraucher auf körperliche UnGrenzen des zulässigen gewerblichen Kleinbetriebs bei versehrtheit zurückzutreten. 2. Zur Pflicht des Rektors, im räumlichen Bereich der funktionsgerechter Nutzung der vorhandenen Anlagen überschritten werden und der klagende Nachbar dadurch Hochschule die Studenten vor gesundheitlichen Schädigungen zu schützen. tatsächlich beeinträchtigt wird. Beschluß des OVG Berlin v. 18.4.1975 - V S 13/75. Urteil des OVG Berlin v. 3.10.1975 - IIB 38/74. Einsender: Richter am OVG H.-J. Dageförde, Berlin Einsender: Richter am VG R. Heintzenberg, Berlin Eyermann/Fröhler/Honig, Handwerksordnung. Kommentar. 3. neubearbeitete Auflage. Verlag C. H. Beck, München. 1973, XVI, 500 S. Leinen DM 59,50. tungsakt ist (§56 RdNr. 11, S 106 RdNr. 15). In einem eigenen Teil des Werkes werden zu den alphabetisch aufgeführten Handwerksberufen der Positivliste jeweils besondere Rechtsvorschriften, Spezialliteratur und mit Leitsätzen wiederDieses ausgezeichnete Erläuterungswerk, das nach der gegebene Entscheidungen zusammengestellt. 2. Auflage von 1967 jetzt in einer neubearbeiteten Auflage Zu einigen zentralen Bestimmungen nehmen die Kommenerschienen ist, bedarf keiner besonderen Empfehlung. Die tierungen den Charakter systematischer Darstellungen an, so Neubearbeitung hatte den Fortgang der Gesetzgebung, bezu S l und S 8· Hier, wie auch sonst, wo das Gesetz dazu sonders in Gestalt des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August Anlaß bietet, wird dem Zusammenhang mit den allgemeinen 1969 (BGBI.I S. 1112, geänd. durch Gesetz vom 12.3.1971, Grundsätzen des Verwaltungsrechts Rechnung getragen, z.B. BGB1.1 S. 185), zu berücksichtigen. Unter der Überschrift (etwas knapp) bei der Frage, in welchem Umfang die Ent,,Lehrlingsvertragsrecht** ist die selbständige Kommentierung, scheidungen der Prüfungsausschüsse bei der Gesellenprüfung eines Auszugs aus diesem Gesetz (§§ 3 bis 19 BBiG) aufgerichtlich nachprüfbar sind (§38 RdNr. 6 ff.). Zu untergenommen worden. Die Erläuterungen zu den in vielem gestreichen ist, daß die besondere Erfahrung der Autoren dazu' änderten Bestimmungen der §§ 21 ff. HandwO finden so geführt hat, daß die Einfügung des Handwerksrechts in das eine nützliche Ergänzung. Gewerberecht sehr anschaulich berücksichtigt ist und daß den Das Ziel eines Kommentars, der administrativen und ge- Problemen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bei richtlichen Rechtspraxis zu Hilfe zu kommen, kommt in den den einzelnen Vorschriften eine hervorgehobene Beachtung übersichtlichen, konzisen und dennoch die wesentlichen gewidmet wird. Vielleicht wäre anzumerken, daß die strukRechtsfragen genau verfolgenden Erläuterungen musterhaft turelle Eigenart der Handwerkskammern im Rahmen der zur Geltung. Die einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen wirtschaftlichen Selbstverwaltung - wenn auch etwa die sind nicht nur nachgewiesen, sondern verarbeitet, gelegentlich rechtspolitischen Fragen der ,,paritätischen Mitbestimmung** auch kritisiert, wie etwa in dem bekannten Punkt, ob die angedeutet werden (§91 RdNr. 4 ff.) -- durch eine eingehenGenehmigung der Innungssatzung und einer Änderung der dere Würdigung schärfer ans Licht treten würde. / Satzung der Handwerkskammer ein anfechtbarer VerwalProfessor Dr. P. Badura, München http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

Buchbesprechung

Juristische Rundschau, Volume 1976 (4) – Jan 1, 1976

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
DOI
10.1515/juru.1976.1976.4.176
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Abstract

Buchbesprechung $$ 7,13 Abs. l Nr. 3 PostO 1963 JR1976 Weitere Entscheidungen des OVG Berlin in Leitsätzen $S 9,31 BBauG; S 10 Berl. BauO 1971 BauordnungsrcchtUche Bestimmungen über die gärtnerische Anlegung und Unterhaltung der nicht überbauten Flächen bebauter Grundstücke stehen einer entsprechenden planungsrechtlichcn Regelung aus städtebaulichen Gründen nicht entgegen. Urteil des OVG Berlin v. 23.5.1975 - II B 84/74. Einsender: Richter am OVG H.-J. Dageförde, Berlin 1. Wer mit Genehmigung der Post seine Sendungen mit Freistempelabdrucken freimacht, bedarf keiner besonderen Genehmigung, wenn er in Verbindung mit der Absenderbezeichnung und dem Tagesstempel für sein Unternehmen werben oder einer solchen Werbung durch Benutzung eines neuen Stempeleinsatzes einen anderen Inhalt geben will. 2. Das Unternehmen im Sinne des S 7 Abs. 2 Satz 2 PostO des Landes Berlin ist auf Grund der unselbständigen Stellung der Bezirke mit deren Unternehmen im SS 42, 113, 114 VwGO; SS l, 21, 27 Abs. 2 Nr. 5 wesentlichen identisch. WEG; $S 7, 67, 86 Abs. 2, 97 Abs. l Berl. BauO 1971; 3. Werbung für das eigene Unternehmen ist gemäß S 7 Nr. 5, Nr. 8 b Berl. BauO 1958 $ 7 Abs. 2 Satz 2 PostO auch staatlichen Stellen als 1. Zur Erhebung der öffentlich-rechtlichen Nachbar- Absendern gestattet. Setzt sich eine Verwaltungsbehörde klage ist grundsätzlich jeder einzelne Wohnungseigen- mittels eines Stempeleinsatzes für die Verwirklichung tümer, der eine Verletzung seiner Rechte geltend machen eines fundamentalen Verfassungsgrundsatzes (hier: für kann, befugt. die Teilnahme an allgemeinen Wahlen zur Volksvertre2. Die Verhinderung der Bebauung des Grenzabstan- tung) ein, so stellt ein solcher Stempelabdruck keinen des im Gebiet der offenen Bauweise mit Garagen von Vermerk politischen Inhalts dar, der gemäß $ 13 Abs. l mehr als 2,50 m Traufhöhe ist vom Gesetzgeber beab- Nr. 3 PostO zum Ausschluß von der Postbeförderung sichtigt; dies steht einer Befreiungsentscheidung regel- führt. mäßig entgegen. 3. Auch nach der auf eine Nachbarklage hin erfolgten Urteil des OVG Berlin v. 15.11.1974 - II B 36/74. Einsender: Richter am OVG B. Sommer, Berlin Aufhebung einer Baugenehmigung hat die Baubehörde jedenfalls hinsichtlich des Wie des Einschreitens gegen den baurechtswidrigen Zustand einen Ermessensspielraum. 4. Das Verwaltungsgericht kann die Baubehörde zum Einschreiten gegen eine behauptete übermäßige Auswei- Art. 2 GG; $ 5 Berl. FachhochschulG tung eines Gewerbebetriebes im allgemeinen Wohngebiet 1. In den Hörsälen einer Hochschule hat das Recht (hier: Garagen, Büros und Lager für Neon-Lichtanlagen) nur dann verpflichten, wenn nach der Sachlage der letz- der Raucher auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ten mündlichen Verhandlung festzustellen ist, daß die hinter dem Recht der Nichtraucher auf körperliche UnGrenzen des zulässigen gewerblichen Kleinbetriebs bei versehrtheit zurückzutreten. 2. Zur Pflicht des Rektors, im räumlichen Bereich der funktionsgerechter Nutzung der vorhandenen Anlagen überschritten werden und der klagende Nachbar dadurch Hochschule die Studenten vor gesundheitlichen Schädigungen zu schützen. tatsächlich beeinträchtigt wird. Beschluß des OVG Berlin v. 18.4.1975 - V S 13/75. Urteil des OVG Berlin v. 3.10.1975 - IIB 38/74. Einsender: Richter am OVG H.-J. Dageförde, Berlin Einsender: Richter am VG R. Heintzenberg, Berlin Eyermann/Fröhler/Honig, Handwerksordnung. Kommentar. 3. neubearbeitete Auflage. Verlag C. H. Beck, München. 1973, XVI, 500 S. Leinen DM 59,50. tungsakt ist (§56 RdNr. 11, S 106 RdNr. 15). In einem eigenen Teil des Werkes werden zu den alphabetisch aufgeführten Handwerksberufen der Positivliste jeweils besondere Rechtsvorschriften, Spezialliteratur und mit Leitsätzen wiederDieses ausgezeichnete Erläuterungswerk, das nach der gegebene Entscheidungen zusammengestellt. 2. Auflage von 1967 jetzt in einer neubearbeiteten Auflage Zu einigen zentralen Bestimmungen nehmen die Kommenerschienen ist, bedarf keiner besonderen Empfehlung. Die tierungen den Charakter systematischer Darstellungen an, so Neubearbeitung hatte den Fortgang der Gesetzgebung, bezu S l und S 8· Hier, wie auch sonst, wo das Gesetz dazu sonders in Gestalt des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August Anlaß bietet, wird dem Zusammenhang mit den allgemeinen 1969 (BGBI.I S. 1112, geänd. durch Gesetz vom 12.3.1971, Grundsätzen des Verwaltungsrechts Rechnung getragen, z.B. BGB1.1 S. 185), zu berücksichtigen. Unter der Überschrift (etwas knapp) bei der Frage, in welchem Umfang die Ent,,Lehrlingsvertragsrecht** ist die selbständige Kommentierung, scheidungen der Prüfungsausschüsse bei der Gesellenprüfung eines Auszugs aus diesem Gesetz (§§ 3 bis 19 BBiG) aufgerichtlich nachprüfbar sind (§38 RdNr. 6 ff.). Zu untergenommen worden. Die Erläuterungen zu den in vielem gestreichen ist, daß die besondere Erfahrung der Autoren dazu' änderten Bestimmungen der §§ 21 ff. HandwO finden so geführt hat, daß die Einfügung des Handwerksrechts in das eine nützliche Ergänzung. Gewerberecht sehr anschaulich berücksichtigt ist und daß den Das Ziel eines Kommentars, der administrativen und ge- Problemen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bei richtlichen Rechtspraxis zu Hilfe zu kommen, kommt in den den einzelnen Vorschriften eine hervorgehobene Beachtung übersichtlichen, konzisen und dennoch die wesentlichen gewidmet wird. Vielleicht wäre anzumerken, daß die strukRechtsfragen genau verfolgenden Erläuterungen musterhaft turelle Eigenart der Handwerkskammern im Rahmen der zur Geltung. Die einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen wirtschaftlichen Selbstverwaltung - wenn auch etwa die sind nicht nur nachgewiesen, sondern verarbeitet, gelegentlich rechtspolitischen Fragen der ,,paritätischen Mitbestimmung** auch kritisiert, wie etwa in dem bekannten Punkt, ob die angedeutet werden (§91 RdNr. 4 ff.) -- durch eine eingehenGenehmigung der Innungssatzung und einer Änderung der dere Würdigung schärfer ans Licht treten würde. / Satzung der Handwerkskammer ein anfechtbarer VerwalProfessor Dr. P. Badura, München

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Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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