„Überlastetes Siedlungsgebiet“ Berlin?

„Überlastetes Siedlungsgebiet“ Berlin? Franz, ,,Überlastetes Siedlungsgebiet" Berlin? JR1976 Wirkungen auf die familien- und crbrcchtlichcn Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Personen (vgl. $ 1764 BGB-Entw.). Wer von ihnen durch die Aufhebung im Sinne von S 2.0 Abs. l FGG beeinträchtigt wird, ist oft im Tatsächlichen nicht zu überblicken und kann auch rechtlich zweifelhaft sein7. Daher kann sich nach langer Zeit herausstellen, daß der Beschluß mangels Zustellung an einen Bcschwcrdcbcrechtigtcn nicht rechtskräftig und damit nicht wirksam geworden ist: ein für Statusänderungcn unerträglicher Zustand. Die Beschwerdeberechtigtcn müssen daher ähnlich8 wie in dem aufzuhebenden J 56 d FGG (vgl. auch $56b Abs. 2 FGG) abschließend aufgeführt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine sinnvolle Begrenzung der Beschwerdeberechtigtcn bestehen nicht, da das Grundgesetz keinen Instanzcnzug garantiert"; die Gewährung rechtlichen Gehörs für alle Beteiligten im ersten Rechtszug wird dadurch nicht berührt10. ,,Überlastetes Siedlungsgebiet" Berlin? Von Richter beim Oberverwaltungsgericht Dr. Fritz Franz, Berlin Im zweiten Teil wird die rechtsstaatliche Verankerung partikularer Zuzugssperren untersucht und abschließend eine Prognose gewagt, ob die rcchtsprechende Gewalt die Kraft haben wird, fehlerhafte Senatsbeschlüsse in gleicher Weise wie fehlerhafte Rechtssätze zu korrigieren. IV. In der - durch die Große Anfrage der FDP zur ,,kleinen" Zuzugssperre für die drei Westberliner Bezirke ausgelösten - Parlamentsdebatte vom 4. Dezember 1974 http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Juristische Rundschau de Gruyter

„Überlastetes Siedlungsgebiet“ Berlin?

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de Gruyter
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Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
0022-6920
eISSN
1612-7064
D.O.I.
10.1515/juru.1976.1976.5.188
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Abstract

Franz, ,,Überlastetes Siedlungsgebiet" Berlin? JR1976 Wirkungen auf die familien- und crbrcchtlichcn Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Personen (vgl. $ 1764 BGB-Entw.). Wer von ihnen durch die Aufhebung im Sinne von S 2.0 Abs. l FGG beeinträchtigt wird, ist oft im Tatsächlichen nicht zu überblicken und kann auch rechtlich zweifelhaft sein7. Daher kann sich nach langer Zeit herausstellen, daß der Beschluß mangels Zustellung an einen Bcschwcrdcbcrechtigtcn nicht rechtskräftig und damit nicht wirksam geworden ist: ein für Statusänderungcn unerträglicher Zustand. Die Beschwerdeberechtigtcn müssen daher ähnlich8 wie in dem aufzuhebenden J 56 d FGG (vgl. auch $56b Abs. 2 FGG) abschließend aufgeführt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine sinnvolle Begrenzung der Beschwerdeberechtigtcn bestehen nicht, da das Grundgesetz keinen Instanzcnzug garantiert"; die Gewährung rechtlichen Gehörs für alle Beteiligten im ersten Rechtszug wird dadurch nicht berührt10. ,,Überlastetes Siedlungsgebiet" Berlin? Von Richter beim Oberverwaltungsgericht Dr. Fritz Franz, Berlin Im zweiten Teil wird die rechtsstaatliche Verankerung partikularer Zuzugssperren untersucht und abschließend eine Prognose gewagt, ob die rcchtsprechende Gewalt die Kraft haben wird, fehlerhafte Senatsbeschlüsse in gleicher Weise wie fehlerhafte Rechtssätze zu korrigieren. IV. In der - durch die Große Anfrage der FDP zur ,,kleinen" Zuzugssperre für die drei Westberliner Bezirke ausgelösten - Parlamentsdebatte vom 4. Dezember 1974

Journal

Juristische Rundschaude Gruyter

Published: Jan 1, 1976

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