Aus Kammern und Verbänden

Aus Kammern und Verbänden DZWir1993, Heft 5 Göbel, Privateigentum im Spannungsfeld ... -- Aus Kammern und Verbänden tc gesetzliche Ankaufsrecht in Frage. Dies ist die für die Eigenheimfälle interessantere Alternative, wenn der Nutzer in absehbarer Zeit eine Veräußerung plant. Es muß damit gerechnet werden, daß auf dem Markt für Eigenheime, die nur durch ein Erbbaurecht an dem Grundstück gesichert sind, erhebliche Preisabschläge hingenommen werden müssen. Bei dem Ankauf zahlt der Nutzer die Hälfte des wiederum nach $ 13 des Entwurfs berechneten Verkehrswertes. Zur Vermeidung von Mißbrauchsmöglichkeiten sieht $56 des Entwurfs die Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes und $ 57 die Preisberechnung nach dem vollen Verkehrswert bei Nutzungsänderungen vor. Die Bedeutung sonstiger Regelungen der Sachenrechtsbereinigung ist demge- genüber gering (Vorrang völkerrechtlicher Verträge bei Nutzungsrechten für ausländische Staaten -- $ 84 des Entwurfs; Umwandlung alter Erbbaurechte -- $ 85 des Entwurfs; Regelung der Rechte aus Miteigentum nach $ 459 ZGB $$ 86 bis 88 des Entwurfs; Ansprüche auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten für Mitbenutzer - $$ 89 bis 92 des Entwurfs). Außerdem verweist der Entwurf auf ein besonderes ,,Gesetz über die Sondemng unvermessener und überbauter Grundstücke (Bodensonderungsgesetz), das ebenso wie die Regelungen zur Feststellung der Nutzungsrechtsgrenzen und zum Vollzug des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in ein umfangreiches http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht de Gruyter

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Publisher
de Gruyter
Copyright
Copyright © 2009 Walter de Gruyter
ISSN
1439-1589
eISSN
1612-7056
DOI
10.1515/dwir.1993.3.5.211
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Abstract

DZWir1993, Heft 5 Göbel, Privateigentum im Spannungsfeld ... -- Aus Kammern und Verbänden tc gesetzliche Ankaufsrecht in Frage. Dies ist die für die Eigenheimfälle interessantere Alternative, wenn der Nutzer in absehbarer Zeit eine Veräußerung plant. Es muß damit gerechnet werden, daß auf dem Markt für Eigenheime, die nur durch ein Erbbaurecht an dem Grundstück gesichert sind, erhebliche Preisabschläge hingenommen werden müssen. Bei dem Ankauf zahlt der Nutzer die Hälfte des wiederum nach $ 13 des Entwurfs berechneten Verkehrswertes. Zur Vermeidung von Mißbrauchsmöglichkeiten sieht $56 des Entwurfs die Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes und $ 57 die Preisberechnung nach dem vollen Verkehrswert bei Nutzungsänderungen vor. Die Bedeutung sonstiger Regelungen der Sachenrechtsbereinigung ist demge- genüber gering (Vorrang völkerrechtlicher Verträge bei Nutzungsrechten für ausländische Staaten -- $ 84 des Entwurfs; Umwandlung alter Erbbaurechte -- $ 85 des Entwurfs; Regelung der Rechte aus Miteigentum nach $ 459 ZGB $$ 86 bis 88 des Entwurfs; Ansprüche auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten für Mitbenutzer - $$ 89 bis 92 des Entwurfs). Außerdem verweist der Entwurf auf ein besonderes ,,Gesetz über die Sondemng unvermessener und überbauter Grundstücke (Bodensonderungsgesetz), das ebenso wie die Regelungen zur Feststellung der Nutzungsrechtsgrenzen und zum Vollzug des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in ein umfangreiches

Journal

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrechtde Gruyter

Published: Jan 1, 1993

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