Allgemeines Gemeinschafts- und Gemeinschaftsprivatrecht

Allgemeines Gemeinschafts- und Gemeinschaftsprivatrecht GPR 1/2015 | 11 Überlegung war, dass das Gleichbehandlungsgebot als Ausfluss des Gerechtigkeitsgedankens auch im Zivilrecht Beachtung finden muss, womit sich die Vorzeichen verkehren: ,,Begründungsbedürftig ist nicht mehr, wann und warum Private andere Private gleichbehandeln müssen, sondern wann und warum das nicht der Fall ist" (Bachmann, ZHR 170 (2006), 144, 159). Grünberger macht sich diesen Satz zu eigen, meint aber, dass ich mit seiner Durchführung ,,auf halbem Weg stehen" bleibe (S. 750). In der Tat schrecke ich vor der Konsequenz, jede private Ungleichbehandlung einem Rechtfertigungszwang zu unterwerfen, zurück. Denn es gibt gute Gründe, weshalb Menschen außerhalb einer Sonderverbindung nicht erklären müssen, warum sie sich so und nicht anders verhalten. Rechtfertigungsbedürftig wird die private Ungleichbehandlung (nur) bei Marktversagen i.w.S. oder wenn sie die Würde des Gegenübers tangiert (Bachmann, ebd., S. 159 ff.). Grünberger geht darüber hinaus, indem er einen dritten Lösungsansatz (,,Rechtfertigungsmodell") präsentiert (S. 823 ff.). Jeder ungleich Behandelte kann danach vom Ungleichbehandelnden, gleich ob Staat oder Privater, eine Erklärung für sein Verhalten einfordern (,,Recht auf Rechtfertigung"). Rechtstheoretisch stützt er sich dazu auf ein Modell juristischer Gerechtigkeit, das Gleichheit als allgemeines ,,Zugangsrecht" begreift (S. 892 ff.). Den positiven Geltungsgrund erkennt Grünberger in Art. 3 I GG, dem er, wie http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht de Gruyter

Allgemeines Gemeinschafts- und Gemeinschaftsprivatrecht

Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht, Volume 12 (1) – Feb 24, 2015

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de Gruyter
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eISSN
2193-9519
DOI
10.1515/gpr-2015-0105
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Abstract

GPR 1/2015 | 11 Überlegung war, dass das Gleichbehandlungsgebot als Ausfluss des Gerechtigkeitsgedankens auch im Zivilrecht Beachtung finden muss, womit sich die Vorzeichen verkehren: ,,Begründungsbedürftig ist nicht mehr, wann und warum Private andere Private gleichbehandeln müssen, sondern wann und warum das nicht der Fall ist" (Bachmann, ZHR 170 (2006), 144, 159). Grünberger macht sich diesen Satz zu eigen, meint aber, dass ich mit seiner Durchführung ,,auf halbem Weg stehen" bleibe (S. 750). In der Tat schrecke ich vor der Konsequenz, jede private Ungleichbehandlung einem Rechtfertigungszwang zu unterwerfen, zurück. Denn es gibt gute Gründe, weshalb Menschen außerhalb einer Sonderverbindung nicht erklären müssen, warum sie sich so und nicht anders verhalten. Rechtfertigungsbedürftig wird die private Ungleichbehandlung (nur) bei Marktversagen i.w.S. oder wenn sie die Würde des Gegenübers tangiert (Bachmann, ebd., S. 159 ff.). Grünberger geht darüber hinaus, indem er einen dritten Lösungsansatz (,,Rechtfertigungsmodell") präsentiert (S. 823 ff.). Jeder ungleich Behandelte kann danach vom Ungleichbehandelnden, gleich ob Staat oder Privater, eine Erklärung für sein Verhalten einfordern (,,Recht auf Rechtfertigung"). Rechtstheoretisch stützt er sich dazu auf ein Modell juristischer Gerechtigkeit, das Gleichheit als allgemeines ,,Zugangsrecht" begreift (S. 892 ff.). Den positiven Geltungsgrund erkennt Grünberger in Art. 3 I GG, dem er, wie

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Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrechtde Gruyter

Published: Feb 24, 2015

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