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360 Schlumberger/Schüler, Steuerlich bedingte Wertbeiträge sonstiger Rückstellungen: Eine empirische Untersuchung ZBB 5/03 eine Aufklärungspflicht rechtfertigen. Dies ist insbesondere packing bei Kreditgeschäften zeigt, dass die soeben genannten der Fall, wenn Innenprovisionen oder vergleichbare Aufschlä- Grundsätze abgesehen von Spezialregelungen und Besonder- ge bzw. Zuwendungen die Gewinnaussichten des gesamten heiten des jeweiligen Hauptvertrags auch außerhalb des Kapi- Anlageprojekts auf eine vom Markt als unrealistisch ein- talanlagebereichs anwendbar sind. zuschätzende Minimalchance reduzieren. Daneben oder zu- sätzlich kann bei auf Dauer ausgerichteten Anlageverträgen Sofern eine Haftung besteht, kann auf der Rechtsfolgenseite re- wie Beteiligungen an Publikumsgesellschaften oder geschlosse- gelmäßig das negative Vertragsinteresse verlangt werden. Eine nen Fonds die Aufklärungspflicht über Rückflüsse an Initiato- schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des vermittelten ren oder Gründungsgesellschafter durch die Gefahr gerechtfer- Vertrags ist gegenüber Drittschädigern nicht möglich und im tigt sein, dass sonst Interessenkollisionen zum Nachteil des Hinblick auf die §§ 119 ff BGB ausgeschlossen, wenn ein im Anlegers hervorgerufen würden. Wesentlichen objektiv zu bestimmender Vermögensschaden fehlt. Statt der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung Eine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen besteht ferner kann die Differenz zwischen gezahltem Betrag und objekti- dann, wenn wegen der Innenprovisionen Angaben zur Anla- vem Wert der Anlage verlangt werden. Hiervon zu unterschei- genrendite oder zu in Aussicht gestellten Steuervorteilen nicht den
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft – de Gruyter
Published: Oct 1, 2003
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