Access the full text.
Sign up today, get DeepDyve free for 14 days.
References for this paper are not available at this time. We will be adding them shortly, thank you for your patience.
DZWir 3. Jahrgang, April 1993 DEUTSCHE ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTS RECHT Herausgeber Jürgen F. Baur · Hermann-Wilfried Bayer · Norbert Hörn · Ernst Niederleithinger · Dieter Reuter Rolf A. Schütze · Harm Peter Westermann Aufsätze Rolf A. Schütze' Internationalprivat- und -prozeßrechtliche Probleme des notariell für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleiches Das Rechtspflegevereinfachungsgesetz hat durch die Einfügung von § 1044 b in das 10. Buch der ZPO einen neuen Vollstreckungstitel gebracht, der hinsichtlich seiner internationalen Durchsetzbarkeit Probleme aufwirft, da bei Abschluß der zahlreichen internationalen Übereinkommen über die Wirkungsstreckung von gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Titeln der Anwaltsvergleich nicht bekannt war. Die Regelungen über die vollstreckbaren Urkunden1, die gerichtlichen2 und schiedsrichterlichen Vergleiche3 können keine direkte Anwendung finden. Denn der Anwaltsvergleich4 ist gegenüber diesen Titeln etwas anderes. Er stellt ein Novum dar, das zur Entlastung der Gerichte geschaffen worden ist. Allerdings ist der Vollstreckungstitel ohne gerichtliche Mitwirkung dem deutschen Recht nicht fremd. Auch die vollstreckbare notarielle Urkunde ist nach $ 794 Nr. 5 ZPO Vollstreckungstitel. §779 BGB sein5. Das bedeutet zunächst, daß sich sein Zustandekommen und seine Wirksamkeit nach der lex causae bestimmen. Es ist jedoch eine Rechtswahl zulässig6. Nur wenn keine engere Bindung ersichtlich ist, kommt das Recht zur Anwendung, dem das Rechtsverhältnis unterliegt, über
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht – de Gruyter
Published: Jan 1, 1993
Read and print from thousands of top scholarly journals.
Already have an account? Log in
Bookmark this article. You can see your Bookmarks on your DeepDyve Library.
To save an article, log in first, or sign up for a DeepDyve account if you don’t already have one.
Copy and paste the desired citation format or use the link below to download a file formatted for EndNote
Access the full text.
Sign up today, get DeepDyve free for 14 days.
All DeepDyve websites use cookies to improve your online experience. They were placed on your computer when you launched this website. You can change your cookie settings through your browser.