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/lp/de-gruyter/perspektiven-des-europ-ischen-verfassungsrechts-verfassungsd-mmerung-uKTptLzbX0
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- Publisher
- de Gruyter
- Copyright
- © Walter de Gruyter
- Subject
- V. The Future of Constitutionalism in Multi-Level Environments
- ISSN
- 1610-7780
- eISSN
- 1612-7013
- DOI
- 10.1515/zfse.5.3-4.557
- Publisher site
- See Article on Publisher Site
Abstract
Im Oktober 2007 hat der Europäische Rat von Lissabon einer Reform des Europäischen Vertragswerks zugestimmt. Unterstellt, der Ratifizierungsprozess in den 27 Mitgliedstaaten verläuft erfolgreich, wird die EU damit drei gleichrangige Grundverträge haben: den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Grundrechtecharta. Obwohl sich darin zahlreiche Normen aus dem Verfassungsentwurf wiederfinden, sind die Folgen für die rechtssystematische Interpretation erheblich. Die Zurückweisung des Verfassungsvertrags war eine politische Entscheidung, dass die EU keine Verfassung im herkömmlichen Sinn erhalten soll. Da aber Gemeinschaftsrecht mitgliedstaatlichen Verfassungen vorgeht, sind diese längst zu Bereichsverfassungen geworden.Wenn die Europäische Union keine Verfassung hat und die mitgliedstaatlichen Verfassungen nur Bereiche abdecken, so sind weite Bereiche des Rechts verfassungslos. Ein möglicher Ausweg bestünde in einer „Europäisierung“ des Verfassungsbegriffs: Demnach ist Verfassung ist nicht mehr Staatsgrundlegung, sondern Entwicklungsordnung. Dieser Begriff kann aber nur Bestand haben, wenn die Verfassungsverneinung aus der Debatte um den Verfassungsvertrag ignoriert wird.
Journal
Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften – de Gruyter
Published: Dec 19, 2007